Die G7-Staaten haben China zur Einhaltung internationaler Regeln aufgefordert. Auch haben die G7-Außenministerinnen und Außenminister ein sofortiges Ende der Kämpfe im Sudan verlangt.
Karuizawa - «Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu wahren und auf Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt zu verzichten», heißt es in einer am Dienstag verabschiedeten gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des G7-Außenministertreffens im japanischen Karuizawa im Osten der Präfektur Nagano. «Es gibt keine Rechtsgrundlage für die expansiven maritimen Ansprüche Chinas im Südchinesischen Meer, und wir lehnen Chinas Militarisierungsaktivitäten in der Region ab.»
Zum Konflikt um Taiwan heißt es weiter: «Wir bekräftigen die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan als unverzichtbares Element für die Sicherheit und den Wohlstand in der internationalen Gemeinschaft und rufen zu einer friedlichen Lösung der Probleme zwischen beiden Seiten der Straße auf.» China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit der Eroberung der demokratischen Inselrepublik. Die G7-Staaten betonten: «Wir lehnen alle einseitigen Versuche, den Status quo mit Gewalt oder Zwang zu verändern, entschieden ab.»
Auch zu den Menschenrechten fanden die sieben demokratischen Regierungen deutliche Worte: Man sei besorgt über die Menschenrechtsverletzungen in Tibet und Xinjiang. Chinas Zentralregierung wird seit langem eine systematische Unterdrückung der muslimischen Uiguren in der westlichen Provinz vorgeworfen.
Ungeachtet der Kritik will die G7-Runde bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel zusammenarbeiten. Man sei bereit, durch Dialog «konstruktive und stabile Beziehungen aufzubauen und den globalen wirtschaftlichen Aufschwung und den Austausch zwischen den Menschen in einer für beide Seiten vorteilhaften Weise zu fördern». Zu den G7 gehören neben Deutschland und Japan auch Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien.
G7 fordern bedingungsloses Ende der Kämpfe im Sudan
Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat von den Konfliktparteien im Sudan ein sofortiges und bedingungsloses Ende der Kämpfe verlangt. «Wir rufen alle Akteure auf, auf Gewalt zu verzichten, zu Verhandlungen zurückzukehren und aktive Schritte zu unternehmen, um Spannungen abzubauen», heißt es im Abschlusspapier zu den Beratungen der G7-Außenministerinnen und Außenminister, die am Dienstag im japanischen Erholungsort Karuizawa endeten. Auch müsse die Sicherheit der Zivilisten sowie des diplomatischen und humanitären Personals gewährleistet werden.
Die Vereinten Nationen gehen in dem innerstaatlichen Machtkampf im Sudan von mindestens 185 Toten und 1800 Verletzten aus, darunter viele Zivilisten. Am Wochenende war ein lange schwelender Machtkampf zwischen der Armee des Landes unter Kommando von Machthaber Abdel Fattah al-Burhan und den rivalisierenden Rapid Support Forces (RSF) seines Stellvertreters Mohammed Hamdan Daglo in offene Gewalt ausgeartet.
Die G7-Runde verurteilte die anhaltenden Kämpfe aufs Schärfste. Sie würden die Bemühungen zur Wiederherstellung des demokratischen Übergangs im Sudan untergraben. «Wir fordern die Parteien auf, die Feindseligkeiten unverzüglich und ohne Vorbedingungen zu beenden», heißt es im Abschlussdokument des Treffens. (dpa)