VonFelix Busjaegerschließen
Eskaliert der Taiwan-Konflikt zeitnah? Die Provokationen zwischen China und den USA nehmen zu. In Deutschland werden „katastrophale Folgen“ befürchtet.
Berlin – Besorgt blickt die Welt derzeit in die Ukraine. Doch Wladimir Putins Invasion des Nachbarlands ist nicht der einzige Konflikt, der die Weltordnung bedroht: Schon länger nehmen die Spannungen zwischen China und Taiwan zu und rufen unter anderem die USA auf den Plan. Ein Angriff Chinas auf die vorgelagerte Insel halten Experten schon länger nicht mehr für unwahrscheinlich. Die Frage sei häufig nur, wann die Kommunistische Partei in Peking die Invasion befehlen könnte. Angesichts dieser neuen Bedrohungslage warnen immer mehr Politiker vor einer Eskalation der Lage. Denn eine Taiwan-Krise könnte katastrophale Folgen für die Welt haben – auch die deutsche Wirtschaft würde massiv leiden.
Taiwan-Konflikt aktuell: Deutsche Politiker befürchten dramatische Folgen für Wirtschaft
Schon länger blickt Taiwan besorgt nach China – und das nicht ohne Grund. „Sollte Chinas Präsident Xi Jinping einen Angriff auf Taiwan ins Auge fassen, müssten die USA entscheiden, ob sie eingreifen oder nicht“, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der Rheinischen Post und machte deutlich, dass die Folgen auch die deutsche Wirtschaft hart treffen könnten. Dass China schon länger Taiwan ins Auge gefasst hat, zeigt sich bereits seit Monaten: Immer wieder wird über ein Säbelrasseln im chinesischen Meer berichtet, bei dem Kampfjets oder Kriegsschiffe Hoheitsgebiete verletzen.
Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter teilte die Befürchtungen des FDP-Politikers. Er vermutete gegenüber der Rheinischen Post, dass ein chinesischer Angriff auf Taiwan deutlich früher kommen könnte als bisher angenommen. „Die chinesische Staatsführung könnte einen strategischen Vorteil in einem früheren Angriff sehen, weil der Westen derzeit viele Kapazitäten im Russland-Konflikt bindet“, gab er zu bedenken. Seine Befürchtungen fußen dabei auch auf dem Szenario, das sich derzeit in Europa abspielt: Wegen der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs schlittert die EU derzeit in eine Gaskrise, die in vielen Mitgliedsstaaten die nationale Sicherheit gefährdet.
Konflikt zwischen Taiwan und China: Weltweite Produktion von Halbleitern wäre betroffen
Ein ausgedehnter Konflikt zwischen China und Taiwan hätte für Europa weitaus verheerendere Folgen, als bisher vielleicht angenommen wurde: Einerseits könnte ein Krieg in Ostasien die Wirtschaft in der westlichen Welt erheblich treffen – weil der Konflikt zwischen Taiwan und China auch Auswirkung auf die Halbleiter hat. China gilt inzwischen in vielen Branchen als wichtiger Lieferant von Rohstoffen, Werkteilen oder Produkten. Sollte die Situation eskalieren, könnten ganze Lieferketten zusammenbrechen. Auch Lambsdorff warnt vor den Auswirkungen: Ein Drittel der weltweiten Halbleiterproduktion komme aus Taiwan, gab er zu bedenken.
Welche Auswirkung das für die Wirtschaft Deutschlands haben könnte, zeigte sich bereits während der ersten Monate der Corona-Pandemie. Damals waren Warenlieferungen nur sehr eingeschränkt möglich. „Bei uns wären nahezu alle Lieferketten in der Industrie betroffen, viele technische Produkte könnten nicht mehr hergestellt werden. Von der Waschmaschine bis zum Flugzeug“, sagte der FDP-Politiker. „Es ist in unserem ureigenen Interesse, dass es nicht zu einem parallelen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und zwischen China und Taiwan kommt“, ergänzte er. Schon länger wurde befürchtet, dass der Ukraine-Krieg Provokateuren in anderen Konflikten nützen könnte.
Taiwan-China-Konflikt: Asien-Reise von Nancy Peloni provoziert Peking – heftige Reaktion erwartet
Doch nicht nur wirtschaftliche Folgen drohen wegen des Taiwan-China-Konflikts: Die USA betrachten sich selbst als verantwortlich für die Verteidigungsfähigkeit Taiwans. Bislang hatte sich die US-Führung auf Waffenlieferungen beschränkt, doch zuletzt war die Rhetorik gegenüber der Regierung in Peking deutlich rauer geworden. Doch auch in China ist man offensichtlich nicht mehr Freund der leisen Töne: Nach Spekulationen über eine mögliche Taiwan-Reise von Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, sagte ein chinesischer Militärsprecher, dass die chinesische Luftwaffe „die nationale Souveränität und territoriale Integrität verteidigen“ werde.
Zwar würde China kein US-Diplomatenflug abschießen, allerdings ist es durchaus möglich, dass die Luftwaffe von Xi Jinping den amerikanischen Flieger abdrängen könnte. Dennoch: Es wäre die erste direkte chinesisch-amerikanische Konfrontation im Taiwan-Konflikt. Dass es allerdings dazu kommt, dass China Taiwan angreift, wird wohl in den USA kaum noch bezweifelt. Bereits im Juni sagte CIA-Chef William Burns, offen sei nur die Frage, „wie und wann sie es tun werden“.
Provokationen im Taiwan-Konflikt durch Reisen von westlichen Politikern
Seit jeher empfindet Chinas Führung Besuche ausländischer Politiker in Taiwan als Provokation. Offensichtlich als Warnung an Washington hielt Chinas Militär am Samstag, dem 30. Juli, in der Nähe Taiwans Manöver mit scharfer Munition ab. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Spannung hat Pelosi ihre Asien-Reise in Singapur bekommen. Taiwan steht zwar offiziell nicht auf dem Reiseplan, doch die chinesische Regierung befürchtet, dass sich Pelosi über die jüngsten Warnungen hinwegsetzen könnte. Sie wäre der ranghöchste US-Besuch in Taipeh seit Jahrzehnten.
Allerdings war es in den vergangenen Monaten immer wieder zu politischen Besuchen in Taiwan gekommen. Parlamentsdelegationen aus den USA und der EU treffen sich immer wieder mit Vertretern in Taipeh. Vergangene Woche reiste unter anderem Nicola Beer (FDP), die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, auf die Insel vor dem chinesischen Festland.
China-Taiwan-Konflikt vor Eskalation: Chinas Angriff wäre nicht mit Ukraine-Krieg vergleichbar
Ob es zu einer Eskalation des China-Taiwan-Konflikts in naher Zukunft kommt, ist noch ungewiss. Sicher ist aber: Die Situation wäre nur bedingt mit dem Ukraine-Krieg vergleichbar. Das hat unterschiedliche Gründe: Taiwan ist kein Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft und nur 18 Staaten haben die Insel als vollwertig anerkannt. Das könnte zum Problem werden: China betrachtet Taiwan nämlich als Teil seines Kerngebiets. Während die Ukraine ein souveräner Staat ist und über eine eigene schlagkräftige Armee verfügt, hätte Taipeh einem Angriff von Peking kaum etwas entgegenzusetzen.
Reale Chancen, einen Angriff Chinas abzuwehren, hätte Taiwan nur, wenn sich die USA aktiv in den Konflikt begeben würden. Abgesehen von den militärischen Herausforderungen würden insbesondere wirtschaftliche Schwierigkeiten den Westen auf lange Sicht in die Knie zwingen. Während EU-Sanktionen gegen Russland ein legitimes Mittel sind, würden diese bei China nur bedingt Wirkungen zeigen und am Ende wohl dem Westen selbst viel stärker schaden. Wenn Verbraucher wegen der Auswirkungen der Russlandsanktionen in Sorge waren, würden Sanktionen gegen China die westliche Wirtschaft in ein Fiasko treiben – denn die Abhängigkeit von Peking ist diverser und beschränkt sich nicht überwiegend auf Öl und Gas.