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© JACK GUEZ/AFP

Netanjahus Regierung wirft dem israelischen Höchstgericht vor, einen Spalt in die Gesellschaft zu treiben. Das ist klassische Täter-Opfer-Umkehr. Der Kommentar

Israels Justiz hat die Notbremse gezogen. Nachdem die Regierung unter Benjamin Netanjahu Israels Demokratie auf einen frontalen Crashkurs gesetzt hatte, haben die Höchstrichterinnen und -richter die Kollision abgewendet (siehe aktuellen Bericht). Man kann es nicht anders beschreiben.

Schon melden sich jene zu Wort, die immer gewusst haben wollen, dass alle Warnungen vor einem Ende der Demokratie doch nur überzogen waren. Zu argumentieren, dass das Urteil nur beweise, dass alles nicht so schlimm gewesen sei, ist absurd. Das ist so, als würde man einen Brandstifter nach vollendeter Tat freisprechen, weil doch die Feuerwehr zur rechten Zeit an Ort und Stelle war.

Israel: Nach dem Krieg muss Netanjahu zurücktreten

Die Koalition unter Netanjahu ist kein bisschen geläutert. Sie wirft dem Höchstgericht nun vor, einen Spalt in die Gesellschaft zu treiben. Das ist klassische Täter-Opfer-Umkehr: Es war die Regierung, die das Land in ihrer manischen Fixierung auf den Justizumbau an den Rand eines Bürgerkriegs gedrängt hat.

Es ist traurig und bizarr, dass ausgerechnet der Krieg in Gaza die Regierung nun davon abhält, die Verfassungskrise eskalieren zu lassen. Wenn der Krieg vorbei ist, wird diese Regierung zurücktreten müssen. Dann wird das düstere Kapitel des drohenden Justizumbaus endgültig beendet sein.

Lesen Sie hier ein Interview mit Riad Othman (Medico International) zu der Lage in Gaza