Kein Gas mehr aus Russland in der EU – Wird Energie in Deutschland teurer?
VonStephanie Munk
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Die EU plant bald, ohne Gas aus Russland auszukommen. Das führt zum Ende der Nordstream-Pipelines in Deutschland. Werden die Energiepreise nun steigen?
Brüssel – Die Europäische Union beendet ihre Abhängigkeit von russischem Gas endgültig. In der Nacht zum Mittwoch (3. Dezember) einigten sich Vertreter des Europaparlaments und des Rates der 27 EU-Länder auf einen verbindlichen Ausstiegsplan, der spätestens am 1. November 2027 greift. Ab diesem Zeitpunkt dürfen weder Flüssiggas (LNG) noch Pipeline-Gas aus Russland in die EU importiert werden. Den Ausstieg aus Putins Gas gab das Europäische Parlament in einer Mitteilung bekannt.
Die Entscheidung zum Importstopp von russischem Gas wurde vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs beschlossen, den Russlands Präsident Wladimir Putin 2022 beginnen hatte und seitdem trotz Sanktionen und Verhandlungsversuche unvermindert fortführt. Der Importstopp soll Putins Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie im Ukraine-Krieg erschweren. Denn bisher macht Putin mit der Lieferung von Öl und Gas in die EU immer noch hohe Gewinne. Die EU-Staaten wollen sich auch langfristig weniger erpressbar von Russland machen.
Kein Gas mehr aus Russland: Aus für Nordstream-Pipelines in Deutschland
Der Ausstieg erfolgt schrittweise und beginnt im Frühjahr 2026 mit dem Verbot neuer Verträge für Gaslieferungen aus Russland. Laut EU-Kommission stammen derzeit noch etwa 19 Prozent der Gasimporte der Europäischen Union aus Russland. Für bestehende Lieferbeziehungen gelten unterschiedliche Übergangsfristen: Kurzfristige LNG-Verträge enden am 25. April 2026, kurzfristige Pipeline-Lieferungen am 17. Juni 2026. Langfristige LNG-Abkommen laufen bis zum 1. Januar 2027, während Pipeline-Gas noch bis Herbst 2027 fließen darf.
Zwei Länder wehrten sich in der EU gegen Ausstieg aus Russland-Gas
Für Deutschland bedeutet die Entscheidung das endgültige Aus für die Nordstream-Pipelines. Andere EU-Staaten wie Ungarn und die Slowakei hatten sich gegen den vollständigen Ausstieg gewehrt, wurden jedoch überstimmt. Diese Länder können in den kommenden zwei Jahren noch große Mengen russisches Gas beziehen. Für russische Ölexporte in die Slowakei und Ungarn will die EU-Kommission im nächsten Jahr einen Ausstiegsplan vorlegen. Die beiden Staaten beziehen als einzige in der EU noch Rohöl aus Russland und sind auch in hohem Maße von russischen Erdgaslieferungen abhängig.
Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands
Anders als die bisherigen Sanktionen gegen Russland handelt es sich beim Gasausstieg um ein dauerhaftes EU-Gesetz. Die bisherigen Sanktionen mussten von der EU jedes halbe Jahr verlängert werden. Europaparlament und der Rat der EU-Länder müssen es noch formal verabschieden, die erforderlichen Mehrheiten gelten jedoch als gesichert.
EU dreht Gashahn aus Russland zu – wird Energie in Deutschland jetzt teurer?
Was bedeutet der Verzicht aus Russland-Gas für die Energieversorgung in Deutschland? Laut einer Analyse der EU-Kommission ist die Versorgungssicherheit dadurch nicht bedroht, da es international genügend andere Anbieter für Erdgas gebe. Auch über steigende Gaspreise müssten sich die Verbraucher in der EU keine Sorgen machen.
Die Vereinbarung sieht dennoch eine Notfallklausel vor. Bei einer ausgerufenen Energiekrise kann ein EU-Mitgliedstaat eine zeitlich begrenzte Ausnahme vom Importverbot bei der Kommission beantragen. Diese darf solche Ausnahmen jedoch nur genehmigen, wenn sie „strikt notwendig“ sind. (Quellen: EU-Parlament, AFP, dpa) (smu)