„Keine andere Wahl“ – Trump verteidigt Truppeneinsatz in US-Städten
VonKonstantin Ochsenreiter
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Die Entsendung der Nationalgarde nach Portland sorgt für Aufruhr: Gouverneurin Kotek spricht von Machtmissbrauch – die Kriminalität zeigt einen Rückgang.
Donald Trump tritt als Hüter von Recht und Gesetz auf und fordert weiterhin den Friedensnobelpreis. Die Proteste in US-Städten zeigen jedoch, dass er viele nicht überzeugt. (Archivbild)
Auf Trumps eigener Social-Media-PlattformTruth Social erklärt der US-Präsident: „Der Gouverneur von Oregon muss in einer ‚Traumwelt‘ leben.“ „Portland ist eine NIE ENDENDE KATASTROPHE. Viele Menschen wurden schwer verletzt und sogar getötet. Die Stadt wird wie ein Dritte-Welt-Land geführt.“ Seine Kritiker adressierte Trump mit: „Wir greifen nur ein, weil wir als amerikanische Patrioten KEINE ANDERE WAHL HABEN. RECHT UND ORDNUNG MÜSSEN IN UNSEREN STÄDTEN UND ÜBERALL SONST HERRSCHEN!“
Zuvor hatte das Verteidigungsministerium den Einsatz von 200 Nationalgardisten in Portland genehmigt. Wie The Hill berichtet, hatte der 79-Jährige wenige Tage zuvor angekündigt, Truppen zum Schutz der Stadt und einer Einrichtung der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) zu entsenden. Der Einsatz stößt bei Anwohnern und Behörden auf Widerstand. Der Bundesstaat Oregon und die Stadt Portland haben am Sonntag Klage gegen die Regierung eingereicht, um den Einsatz von Truppen in der Stadt zu verhindern.
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„Wir brauchen hier keine militärische Intervention“: Kritik an Trumps Truppenentsendung in Portland
Oregons Gouverneurin Tina Kotek stellte sich klar gegen die Truppenentsendung. Auf einer Pressekonferenz sprach sie von „Machtmissbrauch“ und einem „Bärendienst für unsere Gemeinden und Soldaten“. Am Sonntag schloss sie sich einem Protestmarsch in Portlands Innenstadt an. Auf X schrieb sie: „Wir brauchen hier keine militärische Intervention.“
Die Proteste gegen den Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE führten 2025 zu mehreren Festnahmen. Seit Juni wurden 26 Personen in der Nähe der ICE-Einrichtung in Portland vor dem Bundesgericht angeklagt, darunter ein Verdächtiger, der einen Brandbeschleuniger geworfen haben soll. Einige Demonstranten müssen sich wegen Angriffen auf Beamte verantworten. Andere wiederum werfen den Einsatzkräften laut The Oregonian übermäßige Gewalt vor. Todesopfer gab es bei den Protesten 2025 nicht.
Zahlen zu Portlands Kriminalität: weniger Morde, mehr Drogen- und Sexdelikte
Entgegen den Darstellungen von US-Präsident Trump sinkt die Kriminalität in den Vereinigten Staaten. Die New York Times verweist auf eine Analyse des „Council on Criminal Justice“: In 42 Städten nahmen die meisten Delikte ab, auch die Mordraten gingen deutlich zurück. Der während der Pandemie verzeichnete Anstieg hat sich damit weitgehend umgekehrt. Von 13 untersuchten Kategorien liegt nur eine – der Autodiebstahl – weiterhin über dem Niveau von 2019.
Die Polizeidaten des „Portland Police Bureau“ unterstreichen diese Entwicklungen zumindest teilweise: Laut Polizeidaten ist die Gesamtkriminalität von Januar bis September 2025 gegenüber dem Vorjahreszeitraum gleichbleibend. Die Statistik gewichtet Straftaten jedoch nicht nach Schwere, sondern zählt Fälle addiert. Auffällig: Die Mordrate halbierte sich von 50 auf 25 Fälle. Sexualdelikte gingen um drei Prozent zurück (388 auf 378), Autodiebstahl um 31 Prozent (3790 auf 2627). Zugenommen haben dagegen andere Delikte: Entführungen stiegen um 59 Prozent (44 auf 70), Drogendelikte um 274 Prozent (238 auf 889), Prostitutionsverstöße um 174 Prozent (103 auf 282).
Amerika am Kipppunkt: Trumps Testfeld für Autoritarismus
Donald Trump setzte in der Hauptstadt Washington, D.C. bereits die Nationalgarde ein. Zusätzlich entsandten republikanisch regierte Bundesstaaten Gardetruppen. Einige der Soldaten sind seit Tagen bewaffnet im Stadtbild präsent – auch in Ausgehvierteln und Touristengegenden. Trump stellte die Hauptstadtpolizei zudem unter Bundesaufsicht – dagegen läuft eine Klage.
Kritiker sehen in Washington ein Testfeld für einen autoritären Regierungsstil. Die Maßnahme ist besonders umstritten, da Washington wie Chicago zuletzt einen Rückgang der Kriminalität verzeichnen konnte. Laut FBI-Daten, auf die sich die Neue Zürcher Zeitung beruft, rangierte Washington 2024 zwar noch auf Platz sieben der US-Städte mit den meisten Gewaltverbrechen – meldete zuletzt aber einen Rückgang. (Quellen: The Hill, Truth Social, CBS, Portland Police Bureau, The Oregonian, Neue Zürcher Zeitung) (kox)