Winfried Kretschmann verlangt mehr Verteidigungsbereitschaft: Pflichtjahr, Rüstungsfertigung, Militärwissenschaft.
Stuttgart – Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, meldet sich mit deutlichen Worten zur Sicherheitspolitik. Im Interview mit ZDFheute.de spricht der dienstälteste Landeschef von einer sicherheitspolitischen Zeitenwende – und von einer neuen Definition von Pazifismus. Er sehe keine vernünftige Alternative. „Friedenssehnsucht ist immer gut. Aber jetzt heißt Pazifismus was anderes, nämlich verteidigungsbereit sein, aufrüsten – und zwar so, dass wir andere wirklich abschrecken.“
Grünenpolitiker Winfried Kretschmann plädiert für Aufrüstung der Bundeswehr: Pflichtjahr für alle
Kretschmann hat sich zum Realo entwickelt. Deutschland müsse laut ihm verteidigungsbereit sein, militärisch aufrüsten und auch die jungen Menschen wieder stärker in die Pflicht nehmen, fordert er. „Es braucht Verteidigungsbereitschaft. Deswegen trete ich für ein republikanisches Pflichtjahr aller jungen Bürgerinnen und Bürger ein. Früher war es der Wehrdienst oder Zivildienst. Das kann man heute neu komponieren. Aber ein Wehrdienst gehört tragend dazu“, so der Politiker.
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Bundeswehr-Wehrpflicht 2011 ausgesetzt unter damaligen Minister Guttenberg
In einer Zeit, in der die internationale Sicherheitslage zunehmend instabil wirkt, wächst auch in Deutschland die Debatte über eine Rückkehr der Wehrpflicht. Die war 2011 unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden.
Nun liegt die Frage wieder auf dem Tisch. Doch die künftige schwarz-rote Koalition ist in dieser Frage gespalten. SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich jüngst klar gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht ausgesprochen. Statt Zwang will er auf Attraktivität setzen: „Ich bin mir sicher, über diesen Weg wird man ausreichend Freiwillige finden“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundeswehr müsse moderner, besser ausgestattet und sinnstiftend sein – dann werde sie laut dem SPDler auch junge Menschen anziehen.
Aufrüstungs-Debatte – Johann Wadephul: „Union hätte eine sofortige Wehrpflicht befürwortet“
In der Union sehen das nicht alle so gelassen. Johann Wadephul, möglicher Außenminister in einer neuen Koalition, kritisierte die SPD-Linie als zu zögerlich. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte er: „Die Union hätte eine sofortige Wehrpflicht befürwortet, weil wir in vier Jahren mindestens 100.000 Personen mehr militärisch ausgebildet haben müssen.“
Am Ende einigte man sich im Koalitionsvertrag auf einen Kompromiss: Statt einer sofortigen Rückkehr zur Wehrpflicht setzt die Bundesregierung auf ein neues freiwilliges Modell. Im Vertrag ist von einem „attraktiven Wehrdienst“ die Rede, „der zunächst auf Freiwilligkeit basiert“. Das Wörtchen „zunächst“ war der Union wichtig – es soll die Möglichkeit offenhalten, bei fehlenden Rekrutenzahlen doch wieder zur Pflicht zu greifen.
Kretschmann über die Zukunft der Aufrüstung: „Schauen, dass die Forschung im militärischen Bereich gestärkt wird“
Kretschmann denkt die Debatte derweil weiter – mit Blick auf Baden-Württemberg als wirtschaftsstarkem Bundesland. Die sogenannte Dual-Use-Fähigkeit von Produkten, also ihre Nutzung für zivile wie militärische Zwecke, soll stärker ausgeschöpft werden. „Es ist ganz wichtig, dass Firmen, die Produkte herstellen, die man sowohl militärisch als auch zivil nutzen kann, dass sie in der Rüstung tätig werden“, so Kretschmann im ZDF-Interview. Auch die Wissenschaft müsse liefern: „Wir müssen schauen, dass die Forschung im militärischen Bereich gestärkt wird.“
Bereits im März hatte Kretschmann deutliche Worte gefunden für die Zukunft seines Bundeslandes. Er sprach von mehr Rüstungsprojekten im Südwesten Deutschlands. Europa müsse seine Verteidigung selbst in die Hand nehmen und eine leistungsfähige Rüstungsindustrie aufbauen – „und da wollen wir in Baden-Württemberg mitmischen“, sagte der Grünen-Politiker dem Südkurier.
