VonSebastian Borgerschließen
Der britische Premier Keir Starmer zeigt nach Donald Trumps Attacken erstmals Härte. Zuvor hatte Starmer auf Beschwichtigung gesetzt.
Mit Steve Witherden möchte man nicht aneinandergeraten. Am Mittwoch sieht der bullige Labour-Hinterbänkler so aus, als wolle er es persönlich mit dem „Verbrecher im Weißen Haus“ aufnehmen. Mit dessen Unverschämtheiten in Bezug auf Grönland müsse endlich Schluß sein, brüllt der Waliser im Unterhaus und legt seinem Premierminister Konfrontation nahe: „Er sollte sich den Europäern anschließen und seinerseits Vergeltungszölle androhen.“
Seit Monaten drängen Partei-Linke wie Witherden Keir Starmer zu größerer Härte gegenüber Washington, von der linken Opposition ganz zu schweigen. Der grüne Parteichef Zack Polanski hat gerade in einem „Guardian“-Podcast die US-Stützpunkte auf der Insel in Frage gestellt und will mit Russland über den Abbau von Atomwaffen reden. Edward Davey von den Liberaldemokraten nennt den US-Präsidenten Donald Trump einen „Gangsterboss“ und mahnt zu stärkerem Auftreten. Hinter vorgehaltener Hand rollen auch Starmer-Getreue der Sozialdemokratie mit den Augen.
Doch der Regierungschef hat eisern die Nähe zu Trump gesucht, ist ihm mit freundlichen Gesten, nicht zuletzt einem zweiten Staatsbesuch im September, entgegengekommen. Seine Belohnung waren einerseits niedrigere Zölle für die Brexit-Insel als für die EU und andererseits Freundschaftsbekundungen des Berserkers im Weißen Haus. Vor allem aber hatte Starmer stets das strategische Interesse Europas an weiterer, wenn auch indirekter US-Hilfe für die Ukraine im Auge.
Noch am Montag, nach Trumps Zoll-Androhung gegen acht europäische Nato-Verbündete wegen deren Solidarität mit Dänemark und Grönland, wiegelte der einstige Kronanwalt ab und mochte sich den EU-Überlegungen zu Vergeltungsmaßnahmen nicht anschließen: „Ein Handelskrieg ist in niemandes Interesse. Wir können diesen Konflikt in ruhigem Gespräch miteinander lösen.“ Tags darauf aber nannte der Präsident die britische Vereinbarung mit Mauritius über die Chagos-Inseln im Indischen Ozean eine „RIESENDUMMHEIT“. Dies gefährde den stategisch extrem wichtigen US-Stützpunkt „Diego Garcia“ und geschehe „OHNE JEDEN GRUND“. In Wirklichkeit handelte London nach einer Resolution der UN-Generalversammlung und einem nicht bindenden Urteilsspruch des Internationalen Gerichtshofs. Der Militärstützpunkt bleibt weitere 99 Jahre in britischer und US-amerikanischer Hand.
Starmer: „Ich werde nicht nachgeben“
Die Verknüpfung seines innenpolitisch umstrittenen Deals mit Mauritius mit der Situation Grönlands scheint Starmer umdenken zu lassen: Schluss mit lustig, signalisiert er am Mittwoch im Unterhaus, wenn auch weiterhin mit kühlen Worten: „Drohungen sind total falsch.“ Trump wolle ihn auf Kurs bringen, aber: „Ich werde nicht nachgeben, das Vereinigte Königreich wird nicht nachgeben.“
Nachgegeben hat die Labour-Regierung hingegen in einem Konflikt mit größtem US-Rivalen China. Die Volksrepublik wünscht sich eine riesige neue Botschaft in London. Diese soll auf dem früheren Gelände der königlichen Münzanstalt gleich gegenüber vom Tower of London errichtet werden.
Kritische Stimmen haben seit langem auf die Nähe zum Finanzzentrum City of London hingewiesen: Chinesische Spionage könnte vitale Finanzdaten abgreifen. Bedenklich fanden die China-Falken auch, dass der eingereichte Bauplan geschwärzte Stellen enthielt. Jedes potenzielle Risiko gänzlich auszuschließen sei bei ausländischen Botschaften „nicht realistisch“, warnen die Geheimdienst-Spitzen Ken McCallum (MI5) und Anne Keast-Butler (GCHQ). Man habe die Bedrohung der nationalen Sicherheit aber eingedämmt. Was darunter zu verstehen ist, lassen Informierte nur anonym durchblicken: Wenigstens werde man künftig sämtliche Spione Pekings an einem Ort beisammen haben statt wie bisher über die Stadt verteilt.
Der zuständige Minister erteilte jetzt die Baugenehmigung, was weitere Privatklagen nicht ausschließt. Unverhohlen hatte Peking die Botschaftsentscheidung mit Starmers geplantem China-Besuch Ende des Monats verknüpft.
In demonstrativer Solidarität empfängt der aber erstmal die dänische Amtskollegin Mette Frederiksen an diesem Donnerstag. Grönland, so scheint es, könnte zur Bruchstelle im anglo-amerikanischen Verhältnis werden.

