VonStephanie Munkschließen
Die Ampel hat eine Lösung ihrer Haushaltskrise gefunden. Familienministerin Paus gab nach der Einigung bekannt, dass die Kindergrundsicherung in trockenen Tüchern ist.
Berlin – Nach wochenlangem Ringen hat sich die Bundesregierung auf eine Lösung im Haushaltsstreit geeinigt. Und klar scheint: Die Kindergrundsicherung scheint zu kommen. Die Reform des Kindergeldes eines der Vorhaben der Ampel, die wegen des plötzlich klaffenden Milliardenloch im Bundeshaushalt zu wackeln schien.
Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) sagte am Mittwochmorgen (13. Dezember) in der Sendung „Frühstart“ von RLT/ntv, sie gehe nicht davon aus, dass es im Haushalt Abstriche bei der Kindergrundsicherung geben wird – und gab ein Versprechen an Familien ab: „Und ja, die Kindergrundsicherung wird kommen, die Kindergrundsicherung stand auch überhaupt nicht zur Debatte.“
Ampel einigt sich beim Haushalt – So steht es um Kindergrundsicherung und Elterngeld
Paus sagte in der Sendung außerdem, dass sich beim Elterngeld an den neu angeregten Obergrenzen von 200.000 Euro und dann 175.000 Euro nichts ändern werde. „Meines Wissens gibt es dazu keine neuen Entwicklungen, keine Änderungen.“ Von den Sparmaßnahmen betroffen soll allerdings das Bürgergeld sein.
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochmorgen eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Details werden zur Stunde bekannt gegeben – fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die die Ampel-Regierung stark unter Druck gesetzt hatte.
Keine Einigung scheint es dagegen bei anderen wichtigen Vorhaben der Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu geben: Schnellere Abschiebungen durch eine Reform des Asylgesetzes und schnellere Einbürgerungen durch ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz scheinen am Streit der Ampel-Partner gescheitert zu sein.
Kindergrundsicherung der Ampel: So viel Geld bekommen Familien
Was aber ist die Kindergrundsicherung? Familien sollen künftig für jedes Kind die Kindergrundsicherung erhalten – diese soll ab 2025 das Kindergeld ersetzen. Zusammengesetzt sein soll die Kindergrundsicherung aus einem festen Grundbetrag und einem flexiblen Zusatzbetrag. Der fixe Grundbetrag soll dabei mindestens der jetzigen Höhe des Kindergelds entsprechen, also 250 Euro pro Kind und pro Monat. Nach Willen der Ampel-Regierung soll der Betrag alle zwei Jahre angepasst werden und nicht mit anderen Sozialleistungen verrechnet werden.
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Wie aber ist die Höhe des Zusatzbetrags bei der Kindergrundsicherung? Dies soll vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Ärmere Familien sollen mehr Geld vom Saat bekommen als reichere. Eingeführt werden soll eine Pauschale für Bildung und Teilhabe, dessen Höhe derzeit bei 15 Euro pro Kind und Monat festgesetzt ist. Dazu kommt eine Kinder-Wohnkostenpauschale (derzeit 150 Euro).
Kindergrundsicherung bekommen sollen Kinder bis zu einem Alter von 18 Jahren oder bis zum Ende der Ausbildungszeit, aber nicht länger als bis zum 25. Geburtstag. Das ist auch beim bisherigen Kindergeld schon so. (smu mit Material von dpa)
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