Litauen-Brigade bekommt Kamikazedrohnen wohl später als vorgesehen. „Beschleunigung des Beschaffungswesens“ kommt weiterhin nur im Schneckentempo voran.

Berlin – „Um die benötigte Ausrüstung schnell und in der erforderlichen Qualität und Quantität in die Truppe zu bringen, ist die Verbesserung und Beschleunigung des Beschaffungswesens von herausragender Bedeutung“, sagte Boris Pistorius (SPD). Im Rahmen eines „Tagesbefehls“ unterstrich der Bundesverteidigungsminister, dass der Ukraine-Krieg und der von Russlands Präsidenten Wladimir Putin immer wieder angedrohter Expansionismus die Regierung nötigten, die Aufrüstung der Bundeswehr so schnell wie möglich voranzutreiben. Statt überkomplizierter und langwieriger Eigenentwicklung sollen marktverfügbare Produkte angeschafft werden. Laut dem Spiegel rücken aber auch die für die Bundeswehr georderten Kamikazedrohnen eher im Schneckentempo an – oder vielleicht auch gar nicht.

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Was dem Nachrichtenmagazin zufolge eher kein Versagen von Bundeswehr oder Beschaffungsamt darstelle, sondern den Anbietern anzulasten sein solle. „Das von Peter Thiel unterstützte Drohnen-Start-up scheiterte bei Tests mit den Streitkräften kläglich“, schrieben jüngst Laura Pitel und Charles Clover. Den Autoren der Financial Times zufolge hätten Kamikazedrohnen des in Berlin ansässigen Start-ups Stark in Versuchen der britischen Armee sowie der Bundeswehr vollends enttäuscht: In vier Versuchen im Rahmen zweier separater Übungen im Oktober mit der britischen Armee in Kenia und der deutschen Armee auf dem Truppenübungsplatz in Munster in Niedersachsen hätten die Stark-Drohnen „kein einziges Ziel getroffen“, so die Financial Times.. 

Drohnen-Start-ups: „Sie haben ihre Fähigkeiten übertrieben dargestellt und zahlen jetzt den Preis dafür“

Das Blatt zitiert mehrere anonyme Quellen, die offenbar mit den Tests vertraut sind. „Für Stark war das eine Katastrophe“, sagte eine mit dem deutschen Prozess vertraute Person und fügte hinzu: „Sie haben ihre Fähigkeiten übertrieben dargestellt und zahlen jetzt den Preis dafür.“ Den Kurs der Bundesregierung für die Ertüchtigung der Kampftruppen bringt das ins Schlingern, wie der Spiegel berichtet: Demnach betrachte das Beschaffungsamt der Bundeswehr – Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, BAAINBw – den Zeitplan für die geplante Ausrüstung der Bundeswehr-Brigade in Litauen mit neuen Kamikazedrohnen als „akut ‚gefährdet‘“.

„Oberste Priorität ist für uns alle künftig der Faktor Zeit. Wir setzen für die Beschleunigung da an, wo wir uns selbst Regelungen gegeben haben, die uns stärker einschränken oder bremsen, als es die Gesetzeslage vorsieht.“

Das entnimmt der Spiegel „dem vertraulichen internen Sachstand zu den laufenden Verhandlungen mit den Herstellern mit Datum vom 31. Oktober“. Bis Jahresanfang 2027 sollte das deutsche Kontingent in Litauen mit Drohnen nachgerüstet sein. „Wenn wir an die NATO-Ostflanke denken, also 3.000 Kilometer Grenze, und mit Masse dorthin kommen, auf asymmetrische Fähigkeiten setzen, also Zehntausende Kampfdrohnen dort konzentrieren, dann ist es eine sehr glaubwürdige konventionelle Abschreckung“, sagte Gundbert Scherf Mitte des Jahres gegenüber dem Sender n-tv. Der Mitbegründer und Co-Vorstandsvorsitzender des Unternehmens Helsing aus München meldete sich zeitig mit seiner Forderung eines „Drohnenwalls“ ähnlich dem von den östlichen NATO-Partnern geplanten zum perfekten Zeitpunkt, um vom neuen Sondervermögen für Sicherheit zu profitieren.

Schleudersitz ade? Von Scharping bis Pistorius – wer im Bendlerblock das Sagen hat

Afghanistan: Von der ISAF zur NATO

Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden.

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war.

Verteidigungsminister Jung in Kabul

Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt.

Aussetzung der Wehrpflicht

Politischer Aschermittwoch - Rosenmontagszug wird zerlegt

Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Großer Zapfenstreich für De Maiziere

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan

Marine stellt Fregatte „Baden-Württemberg“ in Dienst

Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan

Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali

Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

Pistorius besucht Artillerietruppe

Nationaler Veteranentag

Aber auch Helsing scheint die Bundeswehr hängen lassen zu müssen. Gegenüber dem Stark-Produkt „Virtus“ soll die Helsing HX-2-Drohne eine bessere Figur abgegeben haben; laut Spiegel habe sich Helsing aber wohl dazu entschließen müssen, kurzfristig den Hersteller ihres Gefechtskopfes zu wechseln. Panzerbrechende Wirkung verspreche sich Helsing offenbar vom spanischen Hersteller Instalaza, statt weiter auf Köpfe der schwedischen Schmiede Saab zu setzen, so der Spiegel. „Dieser Wechsel erfordere ,weitere technische Klärungen‘, heißt es im Bericht des Beschaffungsamts“, schreiben die Autoren Matthias Gebauer und Marcel Rosenbach. Trotz aller Bemühungen bleibt der Bundesverteidigungsminister also glücklos – gerade hatte er wieder Schwierigkeiten mit der Nachrüstung digitaler Funkgeräte auszubügeln.

Pistorius will groß investieren: zehn Milliarden (Euro) für Drohnen aller Art

Offenbar eskaliert die Bedrohungslage schneller, als die Bundeswehr beim besten Willen reagieren kann. „Oberste Priorität ist für uns alle künftig der Faktor Zeit. Wir setzen für die Beschleunigung da an, wo wir uns selbst Regelungen gegeben haben, die uns stärker einschränken oder bremsen, als es die Gesetzeslage vorsieht“, hatte er in seinem „Tagesbefehl“ im April 2023 kundgetan. „Wir brauchen Zehntausende von intelligenten Robotern auf dem Gefechtsfeld, und das sind in allererster Linie heute Drohnen, die Sie in kleinen Fabriken herstellen können“, sagte Thomas Enders vor einiger Zeit gegenüber der Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.).

Enders war nicht nur Vorstandsvorsitzender des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, sondern auch Chef von Airbus, ist seit einigen Jahren Präsident des deutschen Thinktanks Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und nichtoperatives Mitglied im Verwaltungsrat von Helsing. Offenbar kann die deutsche Industrie doch weniger leisten als sie wollte. Dabei hatte vor allem die SPD ihre Zurückhaltung gegenüber der neuen Waffe aufgegeben. „In den kommenden Jahren wird Deutschland gemäß der Haushaltsaufstellungspläne zehn Milliarden (Euro) für Drohnen aller Art, aller Höhen – Angriffs- und Verteidigungsdrohnen – investieren“, wird Verteidigungsminister Pistorius aus seiner Rede Mitte Oktober vor NATO-Partnern in Brüssel von der F.A.Z. zitiert; das Treffen war angesichts wiederholter Luftraumverletzungen durch Russland einberufen worden.

Bundeswehr schuld an Pleite? „Auch eine fehlerhafte Lageeinschätzung des bedienenden Soldaten“ möglich

In einer ersten Tranche sollen Medienberichten zufolge für 900 Millionen Euro rund 12.000 Kamikazedrohnen beschafft werden; also solche, die als Sprengsatz in der Luft hängen und sich aufgrund vorher gespeicherter Aufträge auf ihre Ziele stürzen. Für die deutsche Industrie ein fetter Bissen – vor allem, weil das Beschaffungsamt eine Tür für eine schnelle Lösung aufgestoßen hatte: Thomas Wiegold weist darauf hin, dass die Geschwindigkeit in der Beschaffung offenbar auch dadurch herrührt, dass diese Einweg-Drohnen, die im Ziel explodieren und auf Selbstzerstörung ausgelegt sind, als „Munition“ klassifiziert werden statt als Fluggerät, so der Autor des Militär-Blogs Augen geradeaus.

Ihm zufolge fielen damit „weitgehende Vorgaben für Zertifizierung und Einsatz“ weg, die erforderlich wären, wenn die Drohnen als solche in den Dienst aufgenommen würden. Ursprünglich hatte die Bundeswehr lediglich Stark und Helsing in die Testung nehmen wollen. Die ausbaufähigen Ergebnisse hätten jetzt auch Rheinmetall eine Chance verschafft, so der Spiegel. Deren „Raider“-Drohne (Räuber, Angreifer) stecke allerdings noch in einem Entwicklungsstadium, das einem Prototypen gleichkäme – was entsprechende Unsicherheiten über dessen Leistungsfähigkeit provoziert; vor allem, weil Rheinmetall eher als Schmiede für Großgerät etabliert ist. Die – deutschen – Start-ups wollten ja mittels der Drohnen in die Phalanx der Big Player vordringen; und haben wohl damit auch die Bundeswehr beziehungsweise Pistorius ins Schlingern gebracht.

Die Hintergründe der Tests zu Software und Zielgenauigkeit gelten als Verschlusssache, so die Süddeutsche Zeitung (SZ); somit wird über die Ursachen Stillschweigen gewahrt werden. SZ-Autor Georg Ismar will beispielsweise erfahren haben, dass dem Absturz der Stark-Drohne in Munster „auch eine fehlerhafte Lageeinschätzung des bedienenden Soldaten“ zugrunde gelegen haben könne. Fakt ist, dass auch die Einführung dieses Materials in die Truppe unter heftigen Geburtswehen erfolgt. Zumal die SZ mit Sebastian Schäfer jemanden zitiert, der mit dem gescheiterten Test gleich eine handfeste Katastrophe heraufziehen sieht. Anhand der ihm vorliegenden Berichte sei zu befürchten, die Drohnenbeschaffung „würde sich einreihen in eine unrühmliche Reihe von Projekten, bei denen die Kosten regelrecht explodieren“, so der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag.

Eine Entscheidung über den Fortgang steht noch aus. Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, halte sich auch das Ministerium zurück, wie Georg Ismar einen Sprecher des Verteidigungsministeriums zitiert: „Ich kann bestätigen, dass Verträge für den Kauf von begrenzten Mengen von Loitering Munition mit dem Zwecke einer Zertifizierung/Qualifizierung mit mittlerweile drei Herstellern abgeschlossen wurden.“ (Quellen: Bundesministerium der Verteidigung, Spiegel, Financial Times, n-tv, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Augen geradeaus, Süddeutsche Zeitung) (hz)

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