Showdown in Lützerath: Die Klimaaktivisten stemmen sich gegen die Räumung des Dorfes für den Braunkohle-Tagebau von RWE. Auch die Grünen spüren die Wut.

Lützerath – Braunkohle statt Windkraft: Im nordrhein-westfälischen Lützerath laufen die Vorbereitungen von RWE auf Hochtouren. Als eines der letzten Dörfer soll die Gemeinde dem Tagebau weichen. Die Grünen tragen den Kompromiss mit – und ziehen sich zunehmend den Unmut der Klimaaktivisten zu. So machte Sprecherin Luisa Neubauer der Öko-Partei wegen der geplanten Räumung jetzt schwere Vorwürfe – und kündigte zugleich massiven Widerstand an.

„Die Grünen machen damit einen großen Fehler“, schrieb die Klimaaktivistin am Dienstag (3. Januar 2023) auf Twitter. Sie warf den Grünen eine „kalkulierte Unterwanderung der Pariser Klimaziele“ vor. Sie unterstützten sogar die „unterirdische Erzählung“, dass die Klimabewegung in Lützerath den gesellschaftlichen Frieden gefährde. Doch was ist dran?

Braunkohle: Räumung von Lützerath durch RWE stößt bei Klimaaktivisten auf Widerstand

Der Streit tobt seit Wochen und Monaten. Trotz des beschlossenen Kohleausstiegs bis zum Jahr 2030 soll das Dorf dem Braunkohletagebau Garzweiler noch weichen. Fünf andere Ortschaften sollen bestehen bleiben und gerettet werden. Auf diesen Kompromiss hatte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Energiekonzern RWE geeinigt. Seit wenigen Tagen laufen die Vorbereitungen, unter anderem müssen einige Windräder den Kohlebaggern nun weichen.

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In Nordrhein-Westfalen stellen die Grünen zusammen mit der CDU die Landesregierung. Die grüne Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur verteidigt die beschlossene Abbaggerung von Lützerath damit, dass dafür der Kohleausstieg um acht Jahre von 2038 auf 2030 vorgezogen worden sei. Leider führe an dem geplanten Vorgehen kein Weg vorbei, betonte die Ministerin im Bayerischen Rundfunk (BR). Der Braunkohlekompromiss sei nötig, um in den kommenden Jahren angesichts der andauernden Energiekrise weiterhin ausreichend Energie für Deutschland sicherstellen zu können. Ähnlich argumentierte zuletzt auch Habeck.

Räumung von Lützerath: Luisa Neubauer wirft RWE und Grünen bei Twitter schwere Fehler vor

Luisa Neubauer hielt der Politik, aber speziell auch den Grünen von Habeck, laut der Nachrichtenagentur dpa jedoch vor, die unter Lützerath liegende Kohle werde in Wahrheit gar nicht benötigt. Die Grünen seien hier falschen Zahlen des „notorisch unglaubwürdigen Kohlekonzern“ RWE aufgesessen. „Der Deal zwischen Grünen und RWE (Kohleausstieg kommt früher, dafür geht ein Dorf drauf), soll als fairer Kompromiss gelten, den die Klimabewegung gut finden muss“, schrieb die Aktivistin bei Twitter.

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Das sei aber eine völlig verzerrte Darstellung, denn der Grund-Kompromiss, an den sich die Regierung auch laut Bundesverfassungsgericht zu halten habe, sei das Pariser Klimaabkommen. Studien zeigten jedoch, dass Deutschland das Pariser Klimaabkommen nur dann einhalten könne, wenn die unter Lützerath liegende Kohle nicht in Anspruch genommen werde. Neubauers Folgerung: „Der Deal ist weniger Kompromiss als Bruch mit Paris.“

Der frühere Kohleausstieg werde ad absurdum geführt, indem „man den Zeitraum bis 2030 mit Kohleverbrennung derart vollgestopft hat, dass mehr CO₂ produziert wird als ohne Deal“. Die Grünen versuchten, „die breiten Allianzen, die die Bedeutung von Lützerath verstehen, für dumm zu verkaufen“, wetterte die Klimaaktivistin und rief dazu auf, den Ort bei Erkelenz „mit aller Kraft“ zu verteidigen.

Klimacamp gegen RWE: Klimaaktivisten planen Besetzung des Dorfes zum Schutz vor Braunkohle-Tagebau

Mit einer Räumung des Dorfes wird noch im Januar 2023 gerechnet. Seit Anfang dieser Woche sichert die Polizei die Arbeiten von RWE ab. Dennoch kam es bereits zu kleineren Zusammenstößen mit den Klimaaktivisten, die eine Besetzung per Klimacamp planen. Unter anderem wurde eine Zufahrtsstraße blockiert. Die Sicherheitskräfte riefen deshalb die Aktivisten bereits dazu auf, „sich von Straftaten zu distanzieren“ und „sich friedlich zu verhalten“. (jkf/dpa)

Rubriklistenbild: © Thomas Bannemeyer/ Jessica Lichetzki/dpa/Montage