Die nächste Bundesregierung muss sich schon jetzt einiges an Kritik gefallen lassen. Linke und Grüne gehen das neue Merz-Kabinett an.

Berlin - In der deutschen Hauptstadt laufen die Vorbereitungen für die Bildung der neuen Bundesregierung auf Hochtouren. Nach dem Ja der CSU und CDU hat nun auch die SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Union hat bereits ihre zukünftigen Ministerinnen und Minister benannt. Am 6. Mai ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant. Bereits jetzt, noch bevor die Regierung vollständig formiert ist, äußert die Opposition scharfe Kritik an Union und SPD.

Die Linke stört sich vor allem daran, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt haben. Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner äußerte gegenüber dem Spiegel: „Mit dieser Abstimmung stützen die SPD-Mitglieder ein Lobbyisten-Kabinett der CDU.“ Ihrer Meinung nach habe die SPD vor allem an Ministerposten Interesse gezeigt. Schwerdtner betonte, dass die Sozialdemokraten in diesem Bereich gut verhandelt hätten, obwohl ihre Fraktion im Bundestag deutlich kleiner geworden ist.

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Merz-Regierung: Linke wirft SPD Selbstaufgabe vor - auch Grüne kritisieren Koalition

Die SPD habe für diese Posten darauf verzichtet, eine soziale Politik durchzusetzen. Im Koalitionsvertrag seien kaum Wahlkampfversprechen zu finden. Beispielsweise fehle die versprochene Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel oder die Einführung einer Vermögensteuer. Auch ein klares Bekenntnis zu einem Mindestlohn von 15 Euro sei nicht vorhanden, so Schwerdtner. Ihre Schlussfolgerung lautet: „Eine SPD, die das für sozialdemokratische Politik hält, hat sich aufgegeben.“

Die Grünen-Fraktion kritisierte die geplante schwarz-rote Koalition dafür, dass sie zu viel Zeit mit internen Diskussionen und Streitigkeiten verliere. Dies verzögere den zügigen Beginn der Parlamentsarbeit. Dabei habe die CDU im Wahlkampf betont, man müsse schnell „ins Machen kommen“, so die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Doch davon sei derzeit nichts zu erkennen.

Die Grünen hätten bereits ihren Fraktionsvorstand gewählt und seien voll einsatzbereit. Im Gegensatz dazu wüssten die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD noch immer nicht, wann die Ausschüsse im neuen Bundestag erstmals tagen werden. Inoffiziell werde Mitte Mai als Termin genannt, kritisierte Haßelmann. Zudem sei es problematisch, dass Union und SPD den Koalitionsvertrag unterschiedlich auslegten.

Grüne: Merz-Koalition wirkt „komplett unsortiert“ - Söder will „volle Pulle“ ab dem ersten Tag

Uneinigkeit herrsche beispielsweise bei der Reform des Bürgergeldes und der Frage, ob und wann der Mindestlohn auf 15 Euro angehoben werden solle. Auch die Regelungen für zusätzliche Zurückweisungen an den Grenzen seien intern umstritten. „Die Koalition wirkt komplett unsortiert“, fasste Haßelmann zusammen.

Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, begrüßte das Ja der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag. Er forderte jedoch ebenfalls, die Arbeit schnell aufzunehmen. Ab dem ersten Tag müsse es „volle Pulle“ vorangehen, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. Er nannte als Beispiele niedrigere Energiekosten, Sonderabschreibungen, Bürokratieabbau und verstärkte Abschiebungen. (grmo)

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