Linke zum Entlastungspaket: Scholz muss bei der Rente drauflegen
VonLeonie Zimmermann
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Deutschland erlebt den Teuer-Schock: Hilft das Entlastungspaket? Zu wenig, sagt Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Vor allem bei der Rente hapert es.
Berlin – Steigende Energiepreise, das Aus für die Impfpflicht und eine sich immer weiter zuspitzende Klimakrise: Deutschland steht aktuell vor jeder Menge Herausforderungen. Die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seit Amtsbeginn eine Krise nach der anderen auf der Agenda stehen. Vor allem die vom Ukraine-Krieg entfachten Preissprünge bei Benzin und Lebensmitteln werden zu einem Problem. Mit dem Entlastungspaket 2022 stemmt sich die Bundesregierung dagegen. Die Linke schaut den Ministern dabei als Oppositionspartei ganz genau auf die Finger.
Name:
Amira Mohamed Ali
Geburtstag:
16. Januar 1980 (42 Jahre)
Partei:
Linke
Position:
Fraktionschefin im Deutschen Bundestag
Linken-Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, Amira Mohamed Ali, gehört zu den wichtigsten Köpfen, wenn es um das Gegengewicht zur Regierung geht. Im Exklusiv-Interview mit kreiszeitung.de erzählt die 42-Jährige, warum die Absage für die Impfpflicht sie nicht verwundert hat, wie sie das Entlastungspaket 2022 der Bundesregierung gegen die Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg findet und was ihre Partei, die gerade nach einem Sexismus-Skandal in Personaldebatten und Turbulenzen steckt, aus den jüngsten Wahl-Pleiten für Lehren zieht:
Entlastungspaket 2022: Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali fordert Hilfe für Haushalte mit kleinem und mittleren Einkommen
Die Lebenshaltungskosten sprengen in Deutschland gerade alle Grenzen. Vor einigen Wochen haben Sie bereits die Senkung der Stromkosten gefordert. Was muss die Bundesregierung abgesehen davon tun, um gerade den finanziell schwächsten Deutschen in dieser Zeit zu helfen?
Ein paar gute Schritte sind wir da schon gegangen. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage zum Beispiel. Wir haben als Erster die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Sprit gefordert. Außerdem muss natürlich die Höhe der Direktzahlung an Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen nochmal steigen, um die Mehrkosten wirklich auffangen zu können. Hierzu erarbeitet unsere Fraktion für nächste Woche einen konkreten Vorschlag.
Selbst, wenn die Rentner beim Entlastungspaket mehr Beachtung gefunden hätten, wäre das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein gewesen. Es gibt in Deutschland Millionen von Rentnerinnen und Rentner, die arm sind. Wir müssen deshalb nicht nur die Renten stabilisieren, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das plant, sondern das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent erhöhen.
Rente: Fraktionschefin der Linken fordert höheres Rentnenniveau – alle sollen in die „Rentenkasse einzahlen“
Wie wäre es möglich, das Rentenniveau anzuheben?
Das wäre dann möglich, wenn alle mit ihrem Erwerbseinkommen in die Rentenkasse einzahlen – auch Abgeordnete zum Beispiel, die davon aktuell befreit sind. Eine Mindestrente von 1200 Euro würde zusätzlich dafür sorgen, dass alle Menschen im Alter ein vernünftiges Auskommen haben – unabhängig von der Erwerbsbiografie. Altersarmut ist außerdem oft weiblich. Weil Kindererziehungs- und Pflegezeiten rentenrechtlich viel zu wenig berücksichtigt werden. Das muss sich ändern. Abgesehen vom finanziellen Aspekt müssen wir natürlich auch mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Dafür brauchen wir unter anderem altersgerechte Strukturen und eine entsprechende Mobilität auf dem Land.
Soziale Ungerechtigkeit ist auch im Zusammenhang mit der Klimakrise immer wieder ein Thema. Der jüngste Klimabericht zeigt allerdings, es ist höchste Zeit zu handeln. Wie kann ein sozial gerechter Klimaschutz in Deutschland aussehen?
Das Kernproblem sehe ich in der Tatsache, dass die Klimaschutzpolitik aktuell fast ausschließlich über den Verbraucherpreis gemacht wird. Das ist sowohl ineffizient, als auch unsozial. Höhere Verbrauchspreise treffen besonders diejenigen, die jetzt schon Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen. Deshalb brauchen wir einen komplett anderen Ansatz. Statt die Verantwortung für die Klimakrise bei den Privatpersonen abzuladen, sollten wir bei den Schadstoff-Treibern ansetzen. Das sind nun mal die Wirtschaft und die Industrie. Dort braucht es konsequente Grenzwerte und Vorgaben. Außerdem müssen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen. Im Verkehrsbereich gilt es zudem, attraktive und bezahlbare Alternativen zum Auto bundesweit zu etablieren.
Entlastungspaket 2022: Der Ukraine-Krieg drückt die Preise nach oben – Amira Mohamed Ali für Sanktionen gegen Russland
Der verheerende Krieg in der Ukraine macht auch die Menschen hierzulande fassungslos. Wie beurteilen Sie die Antwort der Ampel in Richtung Russland und wie hätte sie vielleicht aussehen sollen?
Vieles am aktuellen Ukraine-Kurs der Ampel-Regierung finde ich falsch. Zum Beispiel sehe ich keinen sinnvollen Zusammenhang zwischen der Aufrüstung in Milliardenhöhe und dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Denn schon vor dem Einmarsch von Putins Truppen hat die Nato jährlich siebzehnmal so viel Geld in die Rüstung gesteckt wie Russland. Abgeschreckt hat das Wladimir Putin augenscheinlich nicht.
Was heißt das für Deutschland?
Die Bundeswehr ist unserem Grundgesetz nach eine Verteidigungsarmee. Dieser Aufgabe muss sie auch nachkommen können. Wenn Soldaten allerdings keine dicken Socken zur Verfügung haben, obwohl bereits jedes Jahr fast 50 Milliarden Euro in die Bundeswehr gesteckt werden, muss man als Erstes fragen, wo das ganze Geld bisher versackt ist, anstatt einfach immer mehr in dieses Geldloch zu werfen.
Besteht die Hoffnung, dass der Krieg und die Aufrüstungsspirale schnell beendet werden kann?
Sanktionen gegen die russische Führung und die mächtigen Oligarchen finde ich sinnvoll, allerdings treffen die aktuellen Sanktionen nicht wirklich die Verantwortlichen, sondern vorwiegend die russische Bevölkerung, die keine Schuld an diesem Krieg trifft. Es ist entscheidend, dass jetzt alle diplomatischen Kanäle, die es gibt, geöffnet werden, um ein schnelles Ende dieses schrecklichen Krieges herbeizuführen.
Der Umgang mit Flüchtlingen ist heute ein anderer als noch im Jahr 2015. Woran liegt das – und ist das richtig so?
Ich finde es sehr gut, dass die Menschen, die aus der Ukraine flüchten, jetzt schnelle Hilfe bekommen. Es geht aber nicht, dass das nur auf diejenigen zutrifft, die einen ukrainischen Pass haben. Jeder, der vor Krieg flüchtet, muss Hilfe erhalten. Die Kommunen, die vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer, die jetzt wieder Herausragendes leisten, dürfen nicht – wie in 2015 – alleine gelassen werden. Hier ist der Bund in der Pflicht.
Olaf Scholz schnürt ein Entlastungspaket gegen Armut – und die Linke kämpft gegen Abwärtstrend
Die jüngste Bundestagswahl im Saarland hat nochmal gezeigt, dass Ihre Partei Nachholbedarf in der Wählerzustimmung hat. Woran liegt das Ihrer Meinung nach und was gilt es nun zutun?
Es ist problematisch, wenn Meinungsverschiedenheiten öffentlich ausgetragen werden. Eine Partei, die sich streitet, kann nicht mit Wahlerfolgen rechnen. Das hat uns die Landtagswahl im Saarland nochmal gezeigt.
Ihr Kollege Dietmar Bartsch sagte im Interview, die Partei müsse sich überlegen, wie moderne linke Politik aussieht. Was meinen Sie: Wie sieht links sein im 21. Jahrhundert aus?
Die Linke macht eine Politik, von der die Mehrheit der Bevölkerung profitieren würde. Wir treten dafür ein, die Bedürfnisse jedes Menschen zu respektieren und niemanden im Stich zu lassen. Gerade in Zeiten der Preisexplosionen gilt aus unserer Sicht: Das Leben muss für alle bezahlbar sein, der Alltag darf nicht finanziell zur Last werden.
Nach der Bundestagswahl 2021 musste die Linke um den Wiedereinzug zittern. Doch es hat geklappt und die Partei stellt mit 39 Abgeordneten die kleinste Fraktion. Dennoch können sie nun mitentscheiden. In den kommenden Wochen steht vor allem die Verabschiedung des Entlastungspakets an. Damit reagiert die Bundesregierung auf die stark gestiegenen Preise bei Energie und Lebensmitteln. Zur Entlastung plant die Ampel-Koalition die Einführung einer Energiekostenpauschale von 300 Euro, einen Tankrabatt, einen Kinderbonus, ein 9-Euro-Ticket und einen Hartz-IV-Zuschuss.