„Haben Drohungen bekommen“ – Kampagne gegen Brosius-Gersdorf hat schwere Konsequenzen
VonNils Thomas Hinsberger
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Nach der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter streitet Brosius-Gersdorf alle Vorwürfe ab. Jetzt sollen sogar Drohungen gegen die Juristin gerichtet worden sein.
Berlin – Die geplatzte Wahl der Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht hat ein Beben durch das politische Berlin geschickt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach sogar von einem Schaden für die rot-schwarze Koalition aus CDU, CSU und SPD. Bundeskanzler Friedrich Merz will dagegen Ruhe bewahren. Bei der bayerischen Kabinettssitzung auf der Zugspitze sagte der Kanzler, er wolle „in der Koalition in Ruhe“ über eine Lösung sprechen.
Aufhänger des Koalitionsstreits war die kurz vor der Wahl laut gewordene Kritik an der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Sie war von der SPD als neue Verfassungsrichterin ins Rennen geschickt worden. Wegen der angeblichen Haltung von Brosius-Gersdorf zu den Themen Abtreibung und Kopftüchern forderte die Union, dass die Juristin ihre Kandidatur zurückziehen soll. Der Hauptvorwurf lautet: Sie spreche dem ungeborenen Leben die Menschenwürdegarantie ab und sei für einen Schwangerschaftsabbruch bis zur Geburt.
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Nach Kritik an Brosius-Gersdorf – Verfassungsrichter-Kandidatin spricht von „Drohungen“
Brosius-Gersdorf hatte die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. „Die Berichterstattung über meine Position zur Reform des Schwangerschaftsabbruchs entbehrte der Tatsachengrundlage“, erklärte sie. Dass sie ungeborenem Leben die Menschenwürde abspreche oder Schwangerschaftsabbrüche bis zur Geburt befürworte, sei „unzutreffend und stellt eine Verunglimpfung dar“.
Auch beim Thema Kopftuch seien ihr falsche Argumente zugesprochen worden. Der Juristin sei es dabei um die Rechtssprechung beim Umgang mit dem Neutralitätsgebot des Staates gegangen. „Während ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an staatlichen Schulen verfassungsrechtlich nicht zulässig sein soll, soll ein entsprechendes Verbot für Rechtsreferendarinnen in bestimmten Situationen im Gerichtssaal zulässig sein“, schrieb sie. Darin habe sie einen „Widerspruch“ gesehen.
Brosius-Gersdorf sei allerdings nicht nur mit Kritik an ihren politischen Positionen konfrontiert worden. Laut einer Vorabmeldung der ZDF-Sendung Markus Lanz sagte sie, dass sie und ihre Mitarbeiter im Zuge der Debatte um ihre Person mit Drohungen konfrontiert worden seien. „Ja, wir haben Drohungen bekommen, ich vor allem, per E-Mail, Poststücke mit verdächtigem Inhalt, die an meinen Lehrstuhl gesendet wurden“, so die Jurstin.
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Wegen der Drohungen hätten sie und ihre Mitarbeiter vorsorglich darum bitten müssen, nicht mehr am Lehrstuhl zu arbeiten. Die 54-Jährige arbeitet an der Universität Potsdam am Lehrstuhl für Öffentliches Recht.
In der Sendung hat die Juristin zudem den Vorwurf zurückgewiesen, dass sie linksradikale Positionen vertrete. „Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft.“ Die Debatte um ihre Person halte sie für gefährlich.
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Nach der massiven Kritik wurde schnell die Vermutung geäußert, dass Brosius-Gersdorf das Opfer einer rechten Hetzkampagne geworden war. Eine Analyse des Thinktanks Polisphere untermauert das nun. Nach der Auswertung von mehr als 40.000 Beiträgen auf der Social-Media-Plattform X erklärte Geschäftsführer Philipp Sälhoff auf Linkedin: „Was gestern im Bundestag passiert ist, war nicht nur eine Blamage für die Regierung. Es war ein schmerzhafter Sieg der rechten Netzwerke aus Alternativmedien, Influencern und ihren politischen Verbündeten der AfD“. In wenigen Tagen sei „eine Kampagne“ durchgeführt worden, „die ihren erfolgreichen Abschluss im Plenarsaal des Bundestags fand.“
Vor allem rechte Alternativmedien hätten über verschiedene Kanäle „Kritik und Diffamierungen“ gegen die Juristin verbreitet. Dabei hätten Aufrufe aus der AfD, CDU-Abgeordnete zur Nicht-Wahl von Brosius-Gersdorf aufzufordern, herausgestochen. Über Plattformen wie TikTok sollen zudem KI-generierte Inhalte verbreitet worden sein. Manche Inhalte seien sogar als Werbung geschaltet worden. Diese hätten das Narrativ des angeblichen Linksextremismus befeuert. (nhi mit Agenturen)
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