Die abgewählte rechte Regierung soll Pegasus-Spähsoftware aus politischen Gründen eingesetzt haben. Jetzt soll aufgearbeitet werden, wer dabei bespitzelt wurde.

Warschau – Oppositionspolitiker, Staatsanwältinnen und vielleicht sogar Mitglieder der eigenen Regierung – das waren die Ziele, gegen die in Polen bis zum Bekanntwerden des Skandals im Jahr 2021 die Überwachungssoftware Pegasus eingesetzt wurde. Mit ihr lassen sich für die Nutzenden unbemerkt Smartphones ausspionieren und Gespräche, Fotos oder Nachrichten einsehen, noch bevor diese etwa über verschlüsselte Kommunikationswege ausgetauscht werden.

Die politisch motivierte Überwachung mit Pegasus könnte nun auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Das deutete der neue Justizminister des Landes, Adam Bodnar, in dieser Woche an. Der britischen Tageszeitung Guardian sagte Bodnar: „Die Chancen stehen gut, dass wir bald recht genau wissen werden, wie die Überwachungsmethoden angewendet und welche Zwecke damit verfolgt wurden.“

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Pegasus-Überwachungs-Skandal: Untersuchungsausschuss befragt auch Kaczynski

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befasst sich seit Mitte Februar mit dem Einsatz der Überwachungssoftware unter der PiS-Ägide. Aussagen musste dort seitdem auch Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der Partei, der in einem Teil des Zeitraums, in dem Pegasus in Polen eingesetzt wurde, stellvertretender Ministerpräsident war. Schon nach der ersten Sitzung des Untersuchungsausschuss hatte dessen Vorsitzende, die Abgeordnete Magdalena Sroka, gesagt: „Wir wurden zu lange von der PiS über den Einsatz von Pegasus angelogen, und werden der Sache jetzt auf den Grund gehen.“

Mit der Überwachungsaffäre stellen sich weitreichende Fragen über das Regierungssystem der PiS, insbesondere in deren zweiter Periode an der Macht von 2015 bis Ende 2023. Kritik an deren Methoden gab es vor allem auf europäischer Ebene auch schon vor den Wahlen im Oktober, die deren Ende brachten.

Nach Überwachungs-Skandal: EU-Parlament sieht Gewaltenteilung in Polen verletzt

So heißt es in einem Bericht des EU-Parlaments vom Frühjahr vergangenen Jahres, „der Einsatz von Pegasus [sei] ein integraler und essenzieller Bestandteil eines Systems zur Überwachung der Opposition“ gewesen, das darauf abgezielt habe, „die Regierung an der Macht zu halten“. So müsse der „Missbrauch der Pegasus-Spähsoftware in Polen im vollen Kontext der Krise der Rechtsstaatlichkeit des Landes gesehen werden“. Der rechtswidrige Einsatz von Pegasus entgegen polnischer und europäischer Gesetze und in Widerspruch zu Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei Teil der „sorgfältig orchestrierten Zerstörung der Gewaltenteilung in Polen“ und zeige „die offensichtliche Missachtung der Gerichte durch die regierende Partei.“

Einer der Vorwürfe, den die neue liberale Regierung der vorherigen national-konservativen Administration wegen des Einsatz von Pegasus macht, ist dass dessen Anschaffung auf unzulässige Weise finanziert wurde. Denn das Geld dafür, knapp zehn Millionen Euro, kam 2017 aus einem Fonds, der eigentlich für die Betreuung von Opfern von Kriminalität vorgesehen war, und das nicht für Anschaffungen im Auftrag des „Antikorruptionsbüro“ hätte eingesetzt werden dürfen.

Ehemalige Regierung in Polen: Zweckentfremdetes Geld für NSO-Group-Staatstrojaner

Dass schon der Erwerb von Pegasus rechtswidrig war, hatte auch der EU-Parlamentsbericht vom Mai 2023 festgestellt. Demnach gingen dem Kauf des Programms der israelischen Firma NSO Group durch Polen und Ungarn Treffen der Regierungschefs Mateusz Morawiecki, Viktor Orbán und Benjamin Netanjahu voraus. Ironischer Weise gibt es nun Berichte, dass Morawiecki selbst mittels Pegasus abgehört worden sein könnte, ebenso wie andere PiS-Politiker:innen. Kaczynski bestreitet das kategorisch.

Nach dem Beginn der Untersuchungen hat Bodnar angedeutet, dass die Liste der überwachten politischen Persönlichkeiten deutlich länger sei als bisher bekannt. Die Erkenntnisse darüber, wer noch Ziel wurde, bleiben bisher aber unter Verschluss. Informiert werden sollen zunächst die Personen, gegen die Pegasus missbräuchlich angewandt wurde. Weil die Spähsoftware auch in legitimen Ermittlungen gegen Kriminelle eingesetzt worden sein könnte, wäre es demnach unangebracht, komplette Listen der Überwachten zu veröffentlichen. Auch am juristischen Prozedere zum Einsatz von Pegasus in der Strafverfolgung gibt es aber rechtliche Zweifel und Kritik. (Daniel Roßbach)

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