Die polnische Opposition unter Donald Tusk mobilisiert zwar nicht eine Million, aber Hunderttausende. Kurz vor der Wahl rechnet sie sich Aussichten aus.

Warschau – Die Messlatte lag hoch – und man kann kaum behaupten, dass Donald Tusk sie genommen hat. Mit einer Million Unterstützer:innen hatte der Chef der größten polnischen Oppositionspartei, der Bürgerlichen Koalition (KO), für seinen Protestmarsch am Sonntag gerechnet.

Doch in Polens Hauptstadt kamen zwar deutlich mehr als die 100.000 Menschen zusammen, von denen die Polizei sprach, deren Führung als der Regierungspartei PiS nahestehend gilt. Doch dass es sicher nicht annähernd eine Million Menschen waren, die die Veranstalter auch während des Marsches immer wieder beschworen, war schon allein bei einem Blick auf Fernsehbilder feststellbar.

Proteste in Polen: Opposition schwebt bestimmte Koalition vor

Das Ziel der Kundgebung war klar: die eigene Wählerschaft für die Parlamentswahl am 15. Oktober zu mobilisieren, und vor allem den laut Umfragen rund sechs bis neun Prozent Unentschiedenen zu zeigen, dass die künftige, bessere Regierung einen großen Auftritt hat. Tusk, von 2014 bis 2019 Ratspräsident der EU, sprach im Zentrum Warschaus davon, dass „niemand unsere Kraft aufhalten wird, der Wandel hin zum Besseren ist unabwendbar, es ist eine neue Solidarität“. Der 67-jährige Ex-Regierungschef (2007 bis 2014) sendete auch einen Gruß an das Parteienbündnis „Dritter Weg“, dessen Vertreter:innen in Warschau nicht dabei waren.

Wenn der konservativ-liberale „Dritte Weg“, bestehend aus zwei Parteien, die für solche Bündnisse geltende Hürde von acht Prozent nicht schafft, wird dies durch die Spezifika des polnischen Wahlsystems und der Umverteilung „verlorener“ Stimmen vor allem der PiS nützen, die wahrscheinlich stärkste Kraft wird. Das Szenario der Opposition lautet: Eine Koalition aus KO, „Dritter Weg“ und der Linken. Deren Vertreter:innen waren als Gäste geladen.

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Parlamentswahl in Polen: Umfragen deuten auf ein knappes Ergebnis

Den Marsch hatte Tusk vor über zwei Monaten angekündigt. So hatte auch die regierende PiS genügend Zeit, um an diesem Tag die Bühne nicht allein der Opposition zu überlassen. Sie organisierte zeitgleich eine Konvention in Kattowitz, der Hauptstadt des oberschlesischen Industriereviers. Dort führt Premierminister Mateusz Morawiecki die PiS-Liste an. Er sagte: „Am 15. Oktober werden zwei Visionen der Heimat vor aller Augen auf dem Tisch liegen: die polnische Vision von Jaroslaw Kaczynski und die deutsche Vision von Donald Tusk.“ Die PiS bezeichnet Tusk immer wieder als angeblich Deutschland-hörig.

Im Vorfeld war vermutet worden, Tusk könnte den populären Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, 2020 knapp gescheiterter Kandidat der Präsidentschaftswahlen, als möglichen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorstellen. Der Coup blieb zwar aus. Doch auch so ist aus Sicht der Opposition die Situation zwei Wochen vor dem Wahltag nicht hoffnungslos, Umfragen deuten auf ein knappes Ergebnis.

Entscheidend für die künftige Regierungsbildung wird neben dem Parlamentseinzug des Bündnisses „Dritter Weg“ auch das Ergebnis der nationalistisch-libertären „Konfederacja“. Sie hatte vor allem wegen ihrer Ukraine-kritischen Haltung seit dem Frühling stark an Zustimmung gewonnen. Die PiS reagierte darauf zuletzt mit Kiew-kritischeren Tönen, die Beobachter:innen zwar als Wahlkampftaktik werten, doch die offenbar verfangen: die Werte der „Konfederacja“, im künftigen Parlament womöglich das Zünglein an der Waage, sanken zuletzt. (Jan Opielka)

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