Die Zeit der Konfrontation zwischen der Ukraine und der polnischen PiS ist vorbei – aber die unbedingte Solidarität Polens mit dem angegriffenen Land kommt wohl nicht zurück.

Warschau/Kiew – In der großen Solidarität, die Polen und andere osteuropäische Staaten der Ukraine gezeigt haben, nachdem russische Truppen dort im Februar 2022 großflächig einmarschierten, sind in den vergangenen Monaten Risse entstanden. Während die Ukraine weiter in dem Krieg, der ihr von Moskau aufgezwungen wurde, um ihre Existenz kämpft, zeigen sich die Schwierigkeiten in den Beziehungen zwischen Warschau und Kiew dieser Tage in viele Kilometer langen Schlangen von Lastwagen auf der polnischen Seite der Grenze zum südöstlichen Nachbarn.

Darin steckten seit Anfang November Tausende ukrainische LKW fest. Der Grund dafür waren Blockaden von polnischen Kolleg:innen. Sie sahen die ukrainischen Fahrer:innen als Konkurrenz, die die Preise für ihre Arbeit und Dienste unterbieten. In der Folge wurden dann gleich auf Geheiß der noch amtierenden PiS-Regierung polnische Grenzübergänge für den Frachtverkehr aus der Ukraine geschlossen.

Blockade an polnisch-ukrainischer Grenze: Einigung in Sicht?

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Das Ausmaß der Blockade war groß genug, dass Fachleute davon ausgingen, das würde eine spürbare Reduktion des Wirtschaftswachstums in der Ukraine nach sich ziehen. Den Grenzverkehr für Personen und die Lieferung von Militär- und Hilfsgütern in die Ukraine sollte die Blockade zwar nicht tangieren. Trotzdem gab es Berichte sowohl von den Blockaden und Warteschlangen als auch von ukrainischen Truppen, die davon sprachen, dass auch Material für ihren Verteidigungskrieg dadurch aufgehalten wurde.

Daran könnte sich nun wieder etwas ändern: Nachdem am 4. Dezember die ersten kleinen Schritte zur Öffnung der Blockade unternommen wurden und einige wenige Lastwagen die Grenze passieren konnten, verkündete der ukrainische Minister für Infrastruktur, Oleksandr Kubrakov, am Montag dieser Woche, die Blockade am Grenzübergang Dorohusk-Yahodyn sei komplett aufgehoben worden. An drei weiteren Orten blieb die Blockade aber zumindest fürs erste noch bestehen.

Polen und die Ukraine blicken auf eine lange gemeinsame Geschichte zurück

Die Nachbarstaaten Polen und Ukraine haben eine lange gemeinsame Geschichte, die schier zahllose Konflikte untereinander enthält, so etwa den Krieg zwischen den beiden jungen Nationalstaaten in den Jahren 1918 und 1919. Auch während des Zweiten Weltkrieges und kurz danach noch kam es zu Gräueltaten etwa von ukrainischen Nationalisten in polnischen Orten – die Ukrainer kämpften als Partisanen gegen die Sowjetmacht; durch alte Ressentiments geriet das von Kommunisten übernommene Polen zum aktuellen Feindgebiet. Im Krieg wurde ähnliches Vorgehen als ethnisch motivierte Gewalt betrachtet. Beide Länder verbindet allerdings ebenso die ständige Auseinandersetzung mit übermächtigen und übergriffigen Nachbarn. Als die Ukraine 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion erklärte, war Polen das erste Land, das sie anerkannte.

Unmittelbar nach der russischen Invasion der Ukraine hatten die gegnerischen politischen Lager in Polen noch Einigkeit in der Unterstützung der Ukraine demonstriert.

Analysen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, das verfolgt, welche Länder der angegriffenen Ukraine wie viel militärische, humanitäre und finanzielle Hilfe zukommen lassen, ist Polen in absoluten Zahlen der siebtgrößte Unterstützer Kiews, hinter den Vereinigten Staaten, Deutschland, Großbritannien, Norwegen, Japan und Kanada. Relativ zur eigenen Wirtschaftsleistung tragen ebenfalls nur sechs Länder mehr zur Hilfe der Ukraine bei – gemessen daran ist der Beitrag etwa der baltischen Staaten und der Slowakei noch größer als der polnische. Hinzu kommt die Aufnahme fast einer Million in Polen individuell registrierter Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

Zank zwischen der Ukraine und Polen: Die Zukunft bleibt fraglich

Schon im August hatte es aber Verstimmung zwischen Warschau und Kiew gegeben. Damals hatte ein Staatssekretär der nun abgewählten PiS der Ukraine vorgeworfen, die Hilfe aus Polen nicht ausreichend wertzuschätzen. Der Hintergrund war aber auch damals schon ein wirtschaftlicher und hatte mit dem Grenzregime zwischen den Ländern zu tun. Denn es ging um Importsperren Polens für ukrainische Landwirtschafts-Produkte. Auch in diesem Fall sorgten sich polnische Betriebe um die Preise für ihre eigenen Erzeugnisse.

Dieses Problem war auch Auslöser für einen Disput zwischen den Ländern im September, als der nun abgewählte Premier Mateusz Morawiecki ankündigte, Polen werde keine neuen militärischen Hilfen mehr leisten. Polens jetziger Regierungschef Tusk kritisierte Morawieckis Äußerungen damals als „abscheulichen antiukrainischen Zirkus“.

Mit der Lage Vertraute erwarten, dass sich Polen nun zumindest weiter darum bemühen wird, die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen – auch aus ureigenen Interessen gegenüber Moskau, mit dem man immer nur schlechte Erfahrungen gemacht hat. Ob es dabei aber noch einmal einen so engen Schulterschluss wie unmittelbar nach Beginn der Invasion geben wird, erscheint jedoch fraglich. (Daniel Roßbach)

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