Die Europäische Kommission will Ungarn milliardenschwere Fördermittel kürzen.
Brüssel in Belgien - Die Kommission schlage vor, 7,5 Milliarden Euro EU-Hilfen einzufrieren, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Entscheiden müssten über die Kürzung letztlich die EU-Mitgliedsländer, die Kommission will Budapest aber noch die Möglichkeit zu Reformen geben.
Die rechtsnationalistische Regierung in Budapest hatte am Samstag Reformen angekündigt, durch die das Land eine Kürzung der Mittel doch noch verhindern will. Ungarn habe mitgeteilt, "Maßnahmen zur Behebung der Situation" bis 19. November umsetzen zu wollen, sagte Haushaltskommissar Hahn. Seine Behörde werde die Lage "auswerten und entsprechend vorgehen".
Die Kommission hatte im April den sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus gegen Ungarn aktiviert. Damit können bei Verstößen gegen gemeinsame Grundwerte Zahlungen aus dem EU-Haushalt gekürzt werden.
Brüssel wirft Ungarn unter anderem Korruption, Interessenkonflikte und massive Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der Parteienfinanzierung vor. Eine Gruppe um den rechtspopulistischen Regierungschef Viktor Orban wird verdächtigt, sich zum Schaden des EU-Haushalts zu bereichern.
Unter anderem gebe es zudem einen "ungewöhnlich" hohen Anteil an Einzelbewerbungen für öffentliche Aufträge, Interessenkonflikte würden mangelhaft kontrolliert und Betrugsverdachtsfälle nicht ausreichend strafrechtlich verfolgt.
Am Samstag hatte Orbans Stabschef Gergely Gulyas angekündigt, das ungarische Parlament werde kommende Woche über mehrere Gesetzentwürfe abstimmen, die eine Kürzung der EU-Zahlungen noch abwenden sollen.
Die Gesetzesänderungen sollen unter anderem die Einrichtung einer unabhängigen Korruptionsbekämpfungsstelle umfassen, die die Verwendung von EU-Geldern überwachen soll. Außerdem sind Maßnahmen geplant, um den Gesetzgebungsprozess transparenter zu gestalten.
Die entsprechenden Entwürfe würden "voraussichtlich am Montag und Freitag dem Parlament vorgelegt und im November in Kraft treten", sagte Gulyas. Damit dürfte der Weg für ein Ende des Streits mit der Kommission frei sein, fügte er hinzu.
Die ungarische Wirtschaft steht derzeit durch die Schwäche der ungarischen Währung Forint und der hohen Inflation im Land zunehmend unter Druck. Sowohl die Schwäche des Forint als auch die Teuerungsrate hatten in der vergangenen Woche negative Rekordwerte erreicht.
Mittelkürzungen können nur die EU-Staaten beschließen. Dafür ist eine qualifizierte Mehrheit nötig, also mindestens 15 EU-Staaten, die 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten. Ungarn könnte die Maßnahme also nicht per Veto verhindern. In dem Rechtsstaats-Streit hält Brüssel bereits knapp sechs Milliarden Euro für Budapest aus dem Corona-Hilfsfonds zurück.
Das Europäische Parlament hatte Ungarn am Donnerstag abgesprochen, noch eine vollwertige Demokratie zu sein. Außenminister Peter Szijjarto nannte dies eine "Beleidigung". se/cp