Serbien und Kosovo: Der Frieden, den kaum einer will

Die kosovarische Stadt Mitrovica ist geteilt in einen albanischen und einen serbischen Teil.
© AFP

VonAdelheid Wölfl
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Serbien und der Kosovo könnten in Brüssel ein Abkommen unterschreiben, um ihren territorialen Dauerstreit beizulegen. Das trifft auf Ablehnung.

Brüssel - Diplomatischen Kreisen zufolge könnten die Regierung des Kosovo und die Serbiens am Montag (27. Februar) ein wechselseitiges Abkommen in Brüssel unterzeichnen, das dazu führen soll, dass die Sicherheitslage – insbesondere im Norden des Kosovo – sich entspannt und Streitereien künftig weniger leicht eskalieren.

Eine Anerkennung des Kosovo durch Serbien wird das Abkommen allerdings nicht beinhalten. Vielmehr geht es um eine „Zwischenlösung“, ein „Einfrieren der derzeitigen Situation“, den „Versuch Serbien vom russischen Einfluss abzuschirmen“ und eine „Stabilisierung der Region angesichts des Kriegs Russlands gegen die Ukraine“ wie mit dem Papier Vertraute erklären.

Serbien und Kosovo: Konflikte friedlich und ohne Gewalt beilegen

Das Abkommen steht auf der Grundlage eines deutsch-französischen Vorschlags. Serbien und Kosovo sollen laut dem Vertrag vereinbaren, dass sie ihre Konflikte friedlich und ohne Gewalt beilegen, sie sollen „die Unverletzlichkeit der zwischen ihnen bestehenden Grenze“ bekräftigen und die „territoriale Integrität“ sowie die Gerichtsbarkeit des jeweils anderen respektieren. Zudem soll vereinbart werden, dass „keine der beiden Parteien die andere auf internationaler Ebene vertreten“ kann, gleichzeitig sollen wechselseitig ständige Vertretungen eingerichtet werden.

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Seit ihrer Gründung am 4. April 1949 hat sich die Rolle des Nordatlantik-Pakts Nato stark verändert. Aus dem Bündnis, das vorrangig der Verteidigung diente, wurde in den 1990ern eine global eingreifende Ordnungsmacht. Ihren ersten Kampfeinsatz leistete die Nato, deren Hauptquartier sich seit 1967 in Brüssel befindet, im Jahr 1995. © EMMANUEL DUNAND/afp

Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild). — Am 30. August 1995 startete die Nato die Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild). © DOD/USAF/afp

Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze.
Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen. — Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen. © ANJA NIEDRINGHAUS/afp

Die Nato-Streitkräfte waren auch im Kosovo-Krieg im Einsatz. Anlass für den Angriff der Nato im Rahmen der Operation „Allied Force“ war die Nichtunterzeichnung des Vertrags von Rambouillet durch den serbischen Präsidenten Slobodan Milošević (rechts, hier mit dem damaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer). Offizielles Hauptziel war, die Regierung Miloševićs zum Rückzug der Armee aus dem Kosovo zu zwingen. © dpa

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Bereits im Jahr 1998 hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig. © ECKEHARD SCHULZ/Imago

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. Der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014. © SHAH MARAI/afp

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Überwachung des Luftraums setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Pilot in Mont-de-Marsan noch einmal seinen Jet für die viermonatige Mission vor. © THIBAUD MORITZ/afp

Der deutsch-französische Vorschlag ist nicht Grundlage für ein endgültiges Abkommen zwischen den beiden Staaten, weil Serbien nicht bereit ist, Kosovo anzuerkennen. Am Montag, wenn der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Premier Albin Kurti in Brüssel aufeinandertreffen, sind auch die wichtigsten außenpolitischen Berater der deutschen und der französischen Regierung, Jens Plötner und Emmanuel Bonne dabei. Deshalb geht man davon aus, dass das Abkommen dann auch unterzeichnet werden könnte.

Indirekt steht das Abkommen auch mit der Schaffung eines serbischen Gemeinde-Verbands im Kosovo in Zusammenhang, der in einem Abkommen 2013 vereinbart wurde. Dazu hat die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung einen Vorschlag ausgearbeitet, der mit kosovarischem Recht vereinbar ist. Bislang gibt es im Kosovo viel Widerstand gegen die Schaffung jenes Gemeindeverbands, weil man die Sorge hat, dass Belgrad sich darüber in innerkosovarische Angelegenheiten einmischen kann.

Serbien und Kosovo: Russlands Botschafter wendet sich gegen das Abkommen

Auch Vucic steht unter Druck, da rechtsradikale Gruppen im Land gegen das Abkommen mobilisieren. Diese Gruppen stehen teilweise mit Russland in Verbindung. Vor zehn Tagen wurden drei Männer in Belgrad festgenommen, die mit „mehr als“ Unruhen gedroht hatten, falls Serbien das Abkommen akzeptiert. Die drei seien wegen „Aufrufs zu einer gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung“ und illegalen Waffenbesitzes angeklagt worden, verlautbarte das Innenministerium.

Auch Alexander Botsan-Kharchenko, Russlands Botschafter in Serbien, wandte sich öffentlich gegen das Abkommen. Er verglich den Brüsseler Vorschlag mit den Abkommen zur Entspannung in der Ukraine. „Heute – angesichts der Enthüllungen von Merkel über die Minsker Vereinbarungen – können wir davon ausgehen, dass die Brüsseler Vereinbarungen höchstwahrscheinlich entstanden sind, um die militärische Ausbildung von Pristina zu verschleiern“, sagte er in ein Interview mit der Iswestija. Der Russe geißelt den Brüsseler Vorschlag als „Verschleierungstaktik“.

Serbien und Kosovo: Kosovarische Regierung will dem Europarat beitreten

Kritisiert wird von kosovarischer Seite, dass an der ausgebliebenen Anerkennung des Kosovo durch fünf EU-Staaten (Rumänien, Slowakei, Spanien, Zypern, Griechenland) nichts verändert wird. In EU-Kreisen gibt es die leise Hoffnung, dass sich zumindest die Slowakei und Griechenland umstimmen lassen könnten, den Kosovo anzuerkennen. Serbien soll angeblich dazu gebracht werden, seine Lobby-Arbeit in der EU gegen die Anerkennung des Kosovo zu beenden.

Von manchen wird der deutsch-französische Vorschlag mit dem deutsch-deutschen Grundlagenvertrag 1973 verglichen. Allerdings gibt es einen grundsätzlichen Unterschied: Der Kosovo hat auch nach dem Abkommen keine Chance, UN-Mitglied zu werden. Denn Russland und China würden sicher ihr Veto einlegen. Der Kosovo will in Bälde dem Europarat beitreten. Zurzeit wird das von Frankreich und Deutschland blockiert, die damit die kosovarische Regierung dazu bringen wollen, den serbischen Gemeindeverband zu schaffen. (Adelheid Wölfl)