Die AfD hat ihre Spitzenkandidaten aus dem Wahlkampf zurückgezogen. Doch was passiert mit ihnen nach der Wahl? Eine Spaltung ist nicht ausgeschlossen.

Auch Marine Le Pen, eine Ikone der extremen Rechten in Europa, hatte genug von der AfD: Die Fraktionsgenossen bewegten sich „von einer Provokation zur nächsten“, schimpft die Französin. Ende Mai hat ihre ID-Fraktion im Europaparlament die deutschen Rechtspopulisten ausgeschlossen. Der offizielle Grund waren Aussagen des AfD-Europaspitzenkandidaten Maximilian Krah. Es dürfte jedoch auch eine gehörige Portion Wahlkampfstrategie dahinterstecken – insbesondere bei Le Pen, die ihr Rassemblement National vor Frankreichs Präsidentschaftswahlen 2027 als gemäßigte Kraft in Szene setzen möchte.

Die AfD könnte sich in einer schwierigen Lage befinden: Sie hat Krah und ihren zweiten Listenplatz, den Bayern Petr Bystron, vorerst aus dem Wahlkampf zurückgezogen. Doch die Zukunft der beiden nach der Europawahl ist ungewiss. Der Politikwissenschaftler Nicolai von Ondarza sieht die Rechtspopulisten nun in einer „sehr seltsamen Position“. Sein Kollege Stefan Thierse von der Universität Bremen hält im Gespräch mit IPPEN.MEDIA zudem ein potenziell brisantes Szenario für möglich.

AfD in „sehr seltsamer Position“ mit Krah und Bystron: „Die Skandale sind da, die Listen stehen aber fest“

„Die AfD hat im Grunde beschlossen, zwei Spitzenkandidaten aus dem Wahlkampf zurückzuziehen“, erklärt von Ondarza. „Die Skandale sind da, die Listen stehen aber fest.“ Es bestehe kein Zweifel, dass die beiden umstrittenen Politiker ins Europaparlament einziehen werden. Um dies zu verhindern, müsse es „jetzt schon ein politisches Erdbeben geben, mit null Prozent für die AfD“. Krah und Bystron könnten jedoch nach der Wahl eine interne Spaltung verursachen.

Denn: Rechtspopulisten sind fast überall in der EU auf dem Vormarsch. Vertreter wie Giorgia Meloni könnten versuchen, sich den Konservativen als Mehrheitsbeschaffer anzubieten. Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP und CSU-Politiker, hat bereits vor Wochen eine punktuelle Offenheit signalisiert: „Pro Europa, pro Rechtsstaat, pro Ukraine“ seien die Grundpfeiler einer „Brandmauer“ gegen Rechtsradikale. Mit Meloni könne man durchaus zusammenarbeiten, nicht jedoch mit Le Pen, der AfD oder Melonis aktuellem Fraktionspartner PiS aus Polen.

Nach der Wahl könnten auch deshalb die Karten neu gemischt werden. Zum Beispiel, wenn die etwas gemäßigtere Rechtsaußenfraktion EKR um Meloni sich neu und gemäßigter formiert. Und wenn Parteien, die dort ausgesondert wurden, oder die weiter rechts stehende ID nach dem Wahlkampf doch Interesse an einer neuen Zusammenarbeit mit AfD-Mitgliedern zeigen.

AfD nach der Europawahl außen vor? „Was vor der Wahl gilt, muss nicht auch nach der Wahl gelten“

„Was vor der Wahl gilt, muss nicht unbedingt auch nach der Wahl gelten“, meint Thierse in Bezug auf den Ausschluss der AfD. „Nach Lage der Dinge wird die AfD in Deutschland auf jeden Fall so stark sein, dass sie genügend Abgeordnete entsendet, um in Brüssel als Partner für anderen Gruppen interessant zu sein.“ Ob die AfD zur „Persona non grata“ wird, bleibe abzuwarten.

Was wird aber mit Krah und Bystron geschehen? „Ich würde mich noch nicht mal wundern, wenn die AfD schon in den ersten Wochen nach der Wahl diese beiden Abgeordneten wieder verliert oder ausschließt, weil sie selbst die Konsequenzen aus den Skandalen zieht“, sagt von Ondarza. „Damit verlöre sie zwei ihrer Abgeordneten im Europaparlament direkt wieder.“

Er glaubt, dass die AfD möglicherweise ganz ohne Fraktion enden könnte, ähnlich wie früher die Abgeordneten der NPD. Thierse hingegen deutet eine mögliche Spaltung an. „Ich halte es nicht für komplett ausgeschlossen, dass sich nach der Wahl zumindest ein Teil AfD-Abgeordneten doch einer Fraktion anschließt“, sagt er. In der Wahlperiode 2014 bis 2019 waren bereits Parlamentarier, die über die AfD-Liste gewählt wurden, auf zwei verschiedene Fraktionen verteilt. „Denkbar wäre, dass die umstrittenen Erst- und Zweitplatzierten auf der Liste, Krah und Bystron, fraktionslos bleiben und andere AfD-Abgeordnete Teil einer Fraktion werden.“

Eklats um AfD-Spitzenkandidaten Krah und Bystron: Was dahintersteckt

„Die ID-Gruppe will nicht länger im Zusammenhang mit den Vorfällen um Maximilian Krah, den Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, stehen“, hatte die hart rechte ID-Fraktion mitgeteilt. Krah hatte der italienischen Zeitung La Repubblica gesagt, nicht jeder SS-Mann sei ein Verbrecher gewesen, und war zuvor bereits mit Vorwürfen konfrontiert worden, dass in seinem Umfeld chinesische Spionageaktivitäten stattgefunden hätten. Gegen Bystron laufen Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche.

Die AfD hat Krah mit einem Auftrittsverbot belegt und auch Bystron aufgefordert, sich vom Wahlkampf fernzuhalten. Der Bayer erklärte im BR, dass er freiwillig auf Auftritte verzichten werde, begründete dies jedoch mit familiären Gründen. Eine AfD-Europaparlamentarierin hat die Partei nach den Skandalen um Bystron und Krah bereits verlassen. (fn mit Material von dpa und AFP)

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