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© Imago/Zuma Wire/Alexei Druzhinin

Neutralität, wenn es fürs Geschäft passt: Österreich gerät wegen seiner trotz der EU-Sanktionen florierenden Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zunehmend in die Kritik.

Wien – Die beiden legten einen flotten Walzer aufs Parkett, dann ging Karin Kneissl mit einem tiefen Knicks vor Wladimir Wladimirowitsch in die Knie: Die Bilder, wie die damalige österreichische Außenministerin bei ihrer Hochzeit 2018 mit dem russischen Präsidenten Putin tanzte, gingen um die Welt. Immerhin hatte der Überraschungsgast vier Jahre zuvor völkerrechtswidrig die Krim annektiert. Die damals von der FPÖ nominierte Außenministerin (2017-2019) steht stellvertretend für eine österreichische Russlandpolitik, die trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine bis heute fortbesteht.

„Putins nützlichen Idioten“: Österreichs Handel mit Russland nimmt zu

Der britische Economist sprach deshalb in seiner jüngsten Ausgabe von „Putins nützlichen Idioten“. Österreich liege auf dem Ranking der Staaten, die dem Kreml besonders hilfreich sind, auf Platz zwei hinter Ungarn und vor Griechenland. Die Alpenrepublik agiere zwar ruhiger als Ungarns Premier Viktor Orbán, halte sich aber „ebenfalls profitabel weitgehend aus dem Kampf heraus, indem sie sich auf ihre Nichtmitgliedschaft in der Nato und ihre selbst ernannte Rolle als Brücke zwischen Ost und West beruft“, schreibt der Economist. Wien habe Kiew „wenig Hilfe angeboten, während der Handel mit Russland zugenommen hat“.

In der Tat: Bei Bereichen, die nicht von den EU-Sanktionen betroffen sind, etwa Lebensmittel und Chemikalien, ist Wiens Handel mit Moskau gestiegen. Sogar Österreichs Gasimporte sind zuletzt wieder gestiegen – im Februar 2023 lagen die Gasimporte aus Russland bei 80 Prozent und damit wieder auf dem Vorkriegsniveau. Die Gas-Abhängigkeit, die, anders als in Deutschland, mangels Häfen auch nicht über LNG-Terminals vermindert werden kann, ist ein Hauptgrund für den Schlingerkurs Wiens im Ukraine-Krieg.

So umgeht Österreich die Russlandsanktionen

Herbert Lechner, Ex-Chef der Energieagentur Österreich, sieht Wien an der russischen „Gasleine“. „Von Russland war es von Beginn an intendiert, Österreich abhängig zu machen durch Gaslieferungen“, sagte Lechner der ARD. Ex-Kanzler Sebastian Kurz unterzeichnete 2018 einen bis 2040 laufenden Vertrag der teilstaatlichen Energiefirma OMV mit der russischen Gazprom, wonach Österreich russisches Gas bezahlen muss, selbst wenn es das Gas nicht abnimmt.

Aber auch im von den Sanktionen betroffenen Bankensektor spielt Österreich eine unrühmliche Rolle: Die zweitgrößte Bank des Landes, die Raiffeisen Bank International, machte im Jahr des Überfalls auf die Ukraine mehr als die Hälfte ihres Milliardengewinns in Russland. Im Februar hat die für die Kontrolle und Umsetzung der Russland-Sanktionen verantwortliche US-Finanzbehörde OFAC die österreichische Bank deshalb unter Beobachtung gestellt.

Ukraine-Krieg reicht jetzt bis nach Moskau: Fotos zeigen den Schaden durch Drohnen-Angriffe

Verteidigungsminister Sergej Schoigu lobte die eigene Flugabwehr. Insgesamt seien acht Drohnen zerstört worden.

Nach den Drohnen-Angriffen sperrten Sicherheitskräfte die Gegend ab.

In sozialen Netzwerken hingegen vermuten viele, dass in Wirklichkeit viel mehr der kleinen Apparate - die optisch etwas wie Mini-Flugzeuge aussehen - auf Moskau zuflogen.

Seit Wochen schon häufen sich Attacken auch in Russland - meist jedoch in der unmittelbaren Grenzregion zur Ukraine und nicht auf zivile Objekte.

Es war aber nicht das erste Mal seit Beginn des Kriegs vor mehr als 15 Monaten, dass Drohnen bis in die Hauptstadt flogen.

Erst Anfang Mai wurden zwei Flugkörper unmittelbar über dem Kreml abgefangen. Das brachte spektakuläre Bilder.

Damals wurde aus Sicht der Moskauer aber nicht das Dach des eigenen Gebäudes getroffen, sondern der Amtssitz von Präsident Wladimir Putin - und der war zum besagten Zeitpunkt nicht zuhause.

Nun aber ist die Verunsicherung in der Riesenmetropole mit mehr als 13 Millionen Einwohnern groß. Die sozialen Netzwerke quellen über.

Österreichs Beziehungen zu Moskau sind lange gereift

Die guten Beziehungen zu Moskau, politisch wie wirtschaftlich, reichen weit in die Sowjetzeit zurück: Österreich war das erste westliche Land, das ab 1968 Gas per Pipeline aus der Sowjetunion importierte. Die Neutralität, die nach dem Zweiten Weltkrieg Voraussetzung für den Abzug der Sowjet-Truppen aus Österreich war, machte Wien im Kalten Krieg zum idealen Treffpunkt für Vermittlungsgespräche. Heute beruft sich Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) gern auf diese Neutralität, wenn er – getrieben von der FPÖ – sich bei der Ukraine-Unterstützung zurückhält. So legte Nehammer beim EU-Gipfel Ende Juni mit Verweis auf die Neutralität sein Veto gegen EU-Sicherheitsgarantien für Kiew ein.

Gleichzeitig hat Nehammer aber kein Problem, sich unter das Luftraum-Verteidigungssystem „European Sky-Shield“ zu stellen. Der Kanzler begründet das dann schon mit der Tatsache, dass sich die Bedrohungslage durch den russischen Angriffskrieg „massiv verschärft“ habe. Das Wiener Magazin Profil nennt diese Einstellung zu Neutralität und Nato spöttisch „situationselastisch“.

Für Ex-Außenministerin Kneissl hat sich das Tänzchen mit Putin übrigens auch beruflich gelohnt: Sie leitet seit Juni die neue politische Denkfabrik Gorki in St. Petersburg. (Klaus Rimpel)