In der Affäre um den belasteten Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger rückt jetzt auch der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann von Markus Söder ab.

München/Abendsberg - Vor der Landtagswahl 2023 in Bayern (8. Oktober) sind die mitregierenden Freien Wähler mächtig ins Wanken geraten. Die polarisierende Personalie Hubert Aiwanger schwebt politisch über allen lebensnahen Themen für die Bürger im Freistaat.

Causa Hubert Aiwanger: Selbst Winfried Kretschmann rückt von Markus Söder ab

Der Freie-Wähler-Chef wird wegen eines mutmaßlich antisemitischen Flugblatts und vor allem wegen seines Umgangs mit den Vorwürfen von vielen Politikern in ganz Deutschland scharf kritisiert. Damit nicht genug: Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder, der der bayerischen Landesregierung mit Aiwangers Partei in München vorsteht, gerät deshalb schwer unter Druck.

Denn: Söder ließ den Wirtschaftsminister sowie Vize-Ministerpräsidenten im Amt und feuerte Aiwanger nicht aus seinem Kabinett in der Staatskanzlei. Das gefällt bei der politischen Konkurrenz bei Weitem nicht jedem. Mit dem baden-württembergischen Regierungschef Winfried Kretschmann (Die Grünen) ist in diesem Fall nun sogar ein Spitzenpolitiker von Söder abgerückt, der zum Franken ansonsten ein regelrecht freundschaftliches Verhältnis pflegt.

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„Wenn ein stellvertretender Ministerpräsident sagt, man muss sich die Demokratie zurückholen, die ihn selbst an die Macht gebracht hat, dann stimmt was nicht. Dann ist was gefährlich“, erklärte der 75-jährige Schwabe laut eines offiziellen Tweets der Grünen im Sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter) zu einer fragwürdigen Wahlkampfrede Aiwangers im oberbayerischen Erding. Markant: Trotz der unterschiedlichen Parteien bekunden der grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg und der bayerische CSU-Chef Söder immer wieder gegenseitige Sympathien.

Hubert Aiwanger: Winfried Kretschmann und Markus Söder sind nicht einer Meinung

Ein Beispiel: Als es Anfang 2019 um eine mögliche Grundgesetzänderung ging, die dem Bund mehr Mitsprache in Bildungsfragen eingeräumt hätte, erklärte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Ich habe in ihm da einen großen Verbündeten bekommen, worüber ich sehr froh bin. Über Parteigrenzen hinweg arbeiten wir gut zusammen. Es geht gut mit dem Söder.“

Auch beim sogenannten Länderfinanzausgleich sind sich Kretschmann und Söder immer wieder einig, wenn es darum geht, wie viel die beiden Geberländer im Süden in den bundesweiten Topf einzahlen sollen. „Man neigt immer dazu, zu sagen: Diese Länder sind stark, die schröpfen wir unentwegt. Da muss man aufpassen“, sagte Kretschmann damals der dpa. Im Juni 2019 kommentierte die Süddeutsche Zeitung (SZ) ihr politisches Verhältnis mit den Worten: „Zwei, die sich mögen.“ Einmal hatte Kretschmann sogar mit Blick auf das bajuwarische Konzept als Regionalpartei gesagt: „Die CSU ist eine der genialsten Erfindungen, das muss man ehrlicherweise sagen.“

CSU-Chef Markus Söder: Grünen-Politiker Winfried Kretschmann gilt als Vertrauter

Am 23. Juli 2019 hatten die zwei Spitzenpolitiker schließlich eine gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Landesregierungen im malerischen Meersburg am Bodensee initiiert. Söder hatte damals erklärt: „Wir haben heute die Südschiene neu belebt. Der Süden ist das ‚Leistungs-Herz‘ Deutschlands.“

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Nächstes Beispiel: Anfang Februar 2023 verlieh Kretschmann dem fränkischen Faschings-Fan Söder in geselliger Runde im Europapark Rust die „Goldene Narrenschelle“ der „Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte“.  Söder verstehe sich „aufs Inszenieren, aufs Provozieren und Regieren. Bescheidenheit ist eine Zier, doch er regiert stets ohne ihr“, reimte Kretschmann damals in einem öffentlich vorgetragenen Gedicht: „Twitter, TikTok, Instagram, begleiten dich bei deinem Drang, deine Schritte, deine Taten, jedem weltweit zu verraten!“

Hubert Aiwanger: Markus Söder nimmt Stellvertreter bei der Gillamoos in Schutz

In puncto Aiwanger geht es nun wohl weniger harmonisch zu zwischen Isar-Metropole und Schwabenkessel Stuttgart. Auf dem Volksfest Gillamoos bei Abendsberg (zwischen München, Ingolstadt und Regensburg gelegen) nahm Söder Aiwanger in der Flugblatt-Affäre indes erneut in Schutz. Ludwig Hartmann, Spitzenkandidat der bayerischen Grünen, kritisierte daraufhin, dass der 56-jährige Regierungschef und dessen Stellvertreter für alles stünden, „außer für Bürgerlichkeit und Anstand“. (pm)

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