Brandgefährliche Rhetorik: Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates von Russland, hat die Nato gewarnt, seine Regierung könne eine Sicherheitszone einrichten – auf polnischem Territorium.
Der nächste Affront gegen die Nato: Putin-Intimus Medwedew will eine „Pufferzone“ auch gegen Polen einrichten – möglicherweise auf dessen Territorium.
Moskau – „Dies ist nicht das erste Mal, dass Präsident Putin sagt, dass unser Land für ein ruhiges Leben innerhalb unseres Landes eine Sanitärzone schaffen muss“ – jetzt schmeißt auch Dmitri Medwedew um sich mit der nach dem Begriff „Spezialoperation“ aktuellen Lieblingsvokabel des Kreml: „sanitary zone", was im Deutschen so viel wie „Pufferzone“ bedeutet.
Der frühere russische Ministerpräsident und enge Vertrauter Wladimir Putins will diese Zone laut seinem Beitrag auf Telegram möglicherweise sogar nach Polen hineintragen: „Wenn das so weitergeht, wird die garantierte ‚Sanitärzone‘ irgendwo an der Grenze zu Polen liegen. Oder bereits in Polen selbst“, sagte Medwedew laut Newsweek.
Medwedew folgt im Ukraine-Krieg der Rhetorik des russischen Außenministers Sergej Lawrow
„Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml – zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum. Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift.“
Die aktuellen Äußerungen der russischen Offiziellen erinnern an eine der prägnantesten Begriffe des Kalten Krieges: den antifaschistischen Schutzwall als Euphemismus der Berliner Mauer. Medwedew folgt der Rhetorik des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der im April gegenüber Radiosendern angekündigt hatte, die Attacke auf Charkiw habe zum Ziel, eine „Pufferzone“ an Russlands Grenzen zu errichten, um die russischen Siedlungen in Grenznähe gegen Beschuss zu sichern. „Wir müssen die Linie zurückverlegen, von der aus sie uns treffen können“, zitiert ihn die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Medwedews Drohung als Verteidigung gegen das „Neonazi-Regime“
Auch Medwedew argumentiert mit einer vermeintlichen Bedrohung von außerhalb – dem „Neonazi-Regime“ solle die Möglichkeit genommen werden, „Ziele auf dem Territorium Russlands zu treffen“. Wahrscheinlich betrachtet er als russisches Territorium nicht nur das völkerrechtliche gesicherte Gebiet Russlands oder die völkerrechtswidrig annektierten Regionen wie die Krim, sondern ebenfalls Territorien, die vor ihren Autonomiebestrebungen zum russischen Reich gehört hatten. Putin-Propagandist Wladimir Solowjow spricht aktuell davon, dass nicht nur Kiew „die Mutter aller russischen Städte sei“, sondern auch die Hauptstädte Warschau und Helsinki eigentlich zu Russlands gehörten.
Polen erklärt sich bereit zur Stationierung von Atomwaffen
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist Polen neben den baltischen Ländern und Finnland ein Frontstaat der Nato und die logistische Nabelschnur der Ukraine zum Westen. Auch deshalb spielt bei Polens Aufrüstung auch die nukleare Dimension eine immer gewichtigere Rolle, wie das Magazin Internationale Politik berichtet hat: So bekräftigte der ehemalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Juni 2023 Polens Bereitschaft, im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Nato Atomwaffen auf polnischem Staatsgebiet zu stationieren. Der amtierende polnische Regierungschef Andrzej Duda hatte Ende April die Bereitschaft seines Landes zur Stationierung von Atomwaffen auf polnischem Staatsgebiet bekräftigt, wie ihn die Tagesschau zitiert.
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Eine „Pufferzone“ auf polnischem Territorium bedeutete die Beistandsverpflichtung der Nato nach deren Artikel 5. Die Bundesregierung kalkuliert ein, dass Drohungen von Scharfmachern wie Wladimir Solowjow oder Dmitri Medwedew die künftige Realität abbilden und warnt vor einer Ausweitung des Kriegs in der Ukraine. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte Anfang des Jahres dem Tagesspiegel: „Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml – zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum. Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift.“ (Karsten Hinzmann)
VonKarsten-Dirk Hinzmannschließen
