„Große Kriege enden mit Verhandlungen“: Siko-Gegner sind im Ukraine-Krieg „sehr beunruhigt“
VonFlorian Naumann
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Grassiert in Deutschland eine „Kriegsstimmung“? Die Kritiker der Münchner Sicherheitskonferenz sind beunruhigt. Sie verweisen auf Lehren der Geschichte.
München – Die Sicherheitskonferenz in München naht. Traditionell protestiert dann die Friedensbewegung gegen Aufrüstung – das gilt auch im Jahr 2024, gerade angesichts von Ukraine-Krieg und Krieg in Israel. Die Veranstalter der „Anti-Siko-Demo“ sind beunruhigt: Über „Zeitenwende“, frühere Vereinnahmungsversuche von rechts und eine „Eskalation in der Weltlage“. Sie stellten am Mittwoch (8. Februar) bei der Vorstellung ihrer Pläne zugleich klar: Russlands Vorgehen sei „falsch“ und „verhängnisvoll“.
Warum die Friedensaktivisten weiterhin an Verhandlungen als Lösung für die Konflikte in der Ukraine und in Gaza glauben und wie man sich gegen „Kaperungsversuche“ gewappnet hat, hat Mitveranstalter Heinz Michael Vilsmeier FR.de von Ippen.Media am Rande der Pressekonferenz im Kurzinterview erklärt.
FR.de: Herr Vilsmeier, Krieg ist auch in Deutschland wieder ein großes Thema. Mit wie vielen Teilnehmern rechnen Sie in 2024 bei der Anti-Siko-Demo?
Heinz Michael Vilsmeier: Wir haben bereits jetzt eine etwas größere Zahl an unterstützenden Organisationen als im vergangenen Jahr. Bei den unterstützenden Privatpersonen liegen wir in etwa auf dem Vorjahresniveau. Aber ich denke, da kommen noch einige dazu. Bei den Teilnehmern rechnen wir mit der gleichen Beteiligung wie letztes Jahr. Eine finale Einschätzung ist noch nicht möglich – aber ich denke, wir werden nicht darunter liegen.
Friedensbewegung fürchtete „Kaper“-Versuche von rechts – Nationalflaggen verboten
2023 gab es zur Siko in München auch eine große und sehr kontroverse „Friedens-Demo“ aus dem Querdenker-Milieu. Sie haben sich nun im Vorfeld erneut klar Richtung rechts abgegrenzt – auch mit einem „Konsensbeschluss“ im Bündnis. Gab es Reibungspunkte oder konkrete Sorgen?
Es gab in der Vorbereitung der heurigen Proteste keine Versuche von rechts, sich in irgendeiner Form unserem Aktionsbündnis anzuschließen. Wir hatten ja letztes Jahr den Eindruck gewonnen, dass unsere Aktionen sozusagen gekapert werden sollten, das ist eine übliche Vorgehensweise der Rechten: Dass sie in dieser Form bestimmte Themen besetzen. Das haben wir dieses Jahr aber nicht erlebt. Wir hatten auch keine internen Diskussionen über dieses Thema. Wir konnten wirklich auf diese Grundlage, die bei uns erarbeitet worden ist, im Bündnis zusammenarbeiten.
Wird es besondere Regeln für die Kundgebung geben – etwa wieder mit Blick auf Nationalflaggen?
Ja: Wir wollen keine Nationalstaatsflaggen auf unserer Kundgebung, auf unseren Demos haben.
Die Anti-Siko-Demo 2024 – und der „Konsensbeschluss“
Zur 60. Münchner Sicherheitskonferenz plant die Friedensbewegung in München mehrere Aktionen. Darunter am Samstag (17. Februar) eine Demonstration „gegen den Rüstungswahnsinn“ und eine Protestkette als „Umzingelung“ des Veranstaltungsortes. Von 16. bis 18. Februar soll auch eine „Münchner Friedenskonferenz“ stattfinden. Dazu fehlen aktuell aber noch Gelder, die Veranstalter:innen bitten um Spenden.
Als klare Abgrenzung gegen rechts hat das Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz einen „Bündniskonsens“ beschlossen. Darin heißt es unter anderem, das Bündnis arbeite „auf antifaschistischer Grundlage und wendet sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte“. Organisationen, die solche Standpunkte vertreten, „können nicht Mitglied im Bündnis sein“.
Folgen des Ukraine-Kriegs: „Es gibt eine Militarisierung des Diskurses“
Gerade der Ukraine-Krieg hat Kriegsgefahren stärker ins Bewusstsein hierzulande gerufen. Hat sich an der äußeren Wahrnehmung der Anti-Siko-Demo aus Ihrer Sicht etwas geändert?
Wir beobachten eine Militarisierung des gesellschaftlichen Diskurses. Ich denke, dass die Meinungsmehrheit schon in Richtung Kriegsstimmung geht. Das ist etwas, das uns sehr beunruhigt. Etwas, gegen das wir vorgehen wollen: Wir wollen eine Gegenmeinung vertreten. Und wir hoffen sehr, dass wir auch wieder viel Gehör finden.
Auch der Blick auf Rüstung hat sich in der Gesellschaft augenscheinlich verändert. Aus Ihrer Sicht ein Fehler?
Auch das ist eine Entwicklung, die uns sehr beunruhigt. Davor kann man auch die Augen nicht verschließen. Es gibt eine Militarisierung in der Gesellschaft. Und es gibt die Vorstellung, dass Kriege durch immer mehr Rüstung eingeschränkt oder irgendwie gelöst werden können. Das, denke ich, ist schlichtweg falsch.
„Große Kriege enden mit Verhandlungen“: Siko-Gegner achten aber Selbstverteidigung in Ukraine und Israel
Sie haben bei der Vorstellung ihrer Demo-Pläne gesagt, die Bundesregierung gebe die falschen Antworten auf die Lage. Aber was genau ist denn Ihr Lösungsvorschlag in der aktuellen Situation?
Wir sehen das Selbstverteidigungsrecht sowohl der Ukraine als auch Israels. Aber wir denken, dass das Selbstverteidigungsrecht nicht Grundlage dafür sein darf, eigene Interessen kriegerisch, mit Gewalt, durchzusetzen. Die einzige Möglichkeit, eine Eskalation zu verhindern, ist, wieder zum Gespräch zurückzukehren und zu verhandeln. Das ist, wofür wir eintreten.
Halten Sie Verhandlungen mit einem Wladimir Putin und dem Kreml im aktuellen Zustand denn für eine realistische Variante?
Denken Sie an den Vietnamkrieg oder andere große Kriege: Alle wurden letztendlich mit Verhandlungen beendet. Und ich denke, das gilt auch für diese aktuellen Kriege. Irgendwann wird es etwa auch in Israel dazu kommen, dass die Akteure miteinander reden werden, verhandeln. Die Nato wird irgendwann hoffentlich auch den Krieg in der Ukraine mit Verhandlungen beenden können. Dafür müssen die politischen Entscheidungsträger motiviert werden. Und dafür müssen wir eintreten. (Interview: Florian Naumann)
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