Der Verteidigungsminister will nun doch Pflichten einführen. Die SPD versprach vor der EU-Wahl noch Freiwilligkeit. Steckt Wahltaktik dahinter?

Berlin – Lange hatte er darüber geredet, nun will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwochnachmittag (12. Juni) seine Pläne für eine Wehrpflicht in Deutschland der Öffentlichkeit präsentieren – mit etwa zwei Wochen Verspätung. Ursprünglich wollte Pistorius Ende Mai erklären, wie er gedenkt, das Personalproblem der Bundeswehr zu lösen.

Was bisher durchsickerte, unterscheidet sich deutlich von den Konzepten, die Ende Mai aus dem SPD-Präsidium nach außen drangen. Der Berliner Tagesspiegel witterte bereits Wahltaktik. Bei der EU-Wahl steckte die Sozialdemokratie trozdem eine krachende Niederlage ein.

Neue Wehrpflicht: Was plant SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius?

Verteidigungsminister Pistorius will für ein neues Wehrpflichtmodell die vor 13 Jahren ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufbauen. Zudem will der SPD-Politiker nach Informationen der dpa junge Männer verpflichten, in einem Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Dienst zu geben und sich bei Auswahl einer Musterung zu stellen. Vorgesehen ist dafür auch, zusätzliche Kapazitäten für Musterungen zu schaffen. Der Vorschlag des SPD-Politikers ist damit ein erster Schritt hin zur möglichen Wiedereinführung einer neuen Wehrpflicht. Zugleich will Pistorius erst mal die Schritte einleiten, die noch in dieser Legislaturperiode praktisch möglich erscheinen.  

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Bundeswehr braucht etwa 20.000 zusätzliche Soldaten: Muss eine Wehrpflicht her?

Für den Pistorius-Plan ist nach dpa-Informationen eine Erweiterung des Wehrpflichtgesetzes für junge Männer nötig. Militärplaner gehen dabei davon aus, dass pro Jahr 400.000 Menschen den Fragebogen ausfüllen müssen, und sie schätzen, dass ein Viertel davon Interesse bekunden könnte. Vorgesehen ist es, 40.000 Kandidaten zur Musterung zu bestellen. Aktuell gibt es Kapazitäten für eine Ausbildung von 5000 bis 7000 Rekruten, die aber wachsen sollen. Ausgegangen wird von einem Dienst, der sechs oder auch zwölf Monate dauern kann.

Bis soll die Bundeswehr 2031 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen. Aktuell sind es gut 180.000. Um Pistorius Forderung nach einem „kriegstüchtigen“ Deutschland gab es eine wochenlange scharfe Debatte, doch das ist wohl die praktische Bedeutung dessen. Berechnet wurde diese Zahl allerdings noch vor Beginn des Ukraine-Krieges, schrieb der Tagesspiegel.

Hat die SPD Wehrpflicht-Pläne für Wahlkampagne und Ampel-Frieden nach die EU-Wahl verschoben?

SPD-Chef Lars Klingbeil wurde im Mai nicht müde zu betonen, bei der Rekrutierung weiter auf Freiwilligkeit zu setzen. Das sozialdemokratische Präsidium brütete daraufhin Anreize zur Bundeswehr zu gehen, aus: kostenloser Führerschein, günstige Studienkredite und Bevorzugung bei der Studienplatzvergabe. Bei der Bundeswehr Führerscheine zu erwerben, war früher Usus und ein Studium an einer Universität der Bundeswehr ist je nach Laufbahn auch heute schon möglich. Pistorius sagte damals, laut dem Tagesspiegel, an dem Durchgesickerten stimme „ein Teil“ und „ein anderer nicht“.

SPD plakatierte „Frieden sichern“ im EU-Wahlkampf – Grüne und FDP gegen Wehrpflicht

Das könnte, spekulierte die Zeitung, Parteitaktik im EU-Wahlkampf gewesen sein. Der mögliche Grund: Die Partei plakatierte Bundeskanzler Olaf Scholz neben Spitzenkandidatin Katharina Barley mit dem Slogan „Frieden sichern“. Ein Verteidigungsminister, der gleichzeitig für den Dienst an der Waffe wirbt, hat daneben wenig Platz. Passend dazu, sagte Hans-Peter Bartels (SPD), Ex-Wehrbeauftragter, der Zeitung, dass er es „nicht aufgehen“ werde, den Personalbedarf der Truppe auf Basis, der von der SPD-Spitze gewünschten Freiwilligkeit zu erreichen.

Schleudersitz ade? Von Scharping bis Pistorius – wer im Bendlerblock das Sagen hat

Afghanistan: Von der ISAF zur NATO

Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden.

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war.

Verteidigungsminister Jung in Kabul

Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt.

Aussetzung der Wehrpflicht

Politischer Aschermittwoch - Rosenmontagszug wird zerlegt

Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Großer Zapfenstreich für De Maiziere

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan

Marine stellt Fregatte „Baden-Württemberg“ in Dienst

Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan

Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali

Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

Pistorius besucht Artillerietruppe

Nationaler Veteranentag

Hinzu kommt, dass die SPD sicherlich auch ein weiteres Streitthema in der Ampel-Koalition vermeiden wollte. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hatte zum Jahreswechsel deutlich gemacht: „Ich glaube nicht, dass die Wehrpflicht gebraucht wird.“ Widerstand gegen einen verpflichtenden Dienst gab es auch aus der FDP, doch laut der dpa seien Teile der Partei durchaus bereit für eine Kursänderung. Am EU-Wahlabend sahen viele Vertreterinnen und Vertreter der Ampel-Parteien auch den ständigen Streit als Grund für den Absturz in der Wählergunst. (kb mit dpa)

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