Kritik an neuer E-Auto-Förderung: „Merz-Regierung versteht Lebensrealität der Menschen nicht“
VonFelix Durach
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Die Merz-Regierung bringt die E-Auto-Prämie zurück. Haushalte können bis zu 4000 Euro Förderung erhalten. Die Opposition übt scharfe Kritik an der Ausgestaltung.
Aus der Fraktion der Linken werden vor allem zwei Elemente des neuen Plans der Merz-Regierung kritisch gesehen. Die Förderung von sogenannten Plug-In-Hybriden und die geplante Höchstgrenze von 80.000 Euro. „Damit fehlt nicht nur wieder ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität, dieses Programm zeigt auch, dass es die Lebensrealität von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht versteht“, kritisiert Agnes Conrad, Sprecherin für Automobilpolitik der Linken-Fraktion auf Anfrage der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media.
Die Regierung von Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag die Ausgestaltung der E-Auto-Förderung bekannt gegeben. Kritik an dem Vorhaben kommt aus der Opposition.
Linke kritisiert E-Auto-Förderung der Merz-Regierung – Forderung nach Social-Leasing-Modell
Conrad zufolge würden auch Besserverdiener von der Förderung profitieren, welche die Bundesregierung vor allem auf Haushalte mit „kleinem und mittlere Einkommen“ ausgerichtet hat. Die Höchstgrenze von 80.000 Euro zu versteuerndes Haushaltseinkommen, die sich pro Kind nochmal um je 5000 Euro erhöht, liege deutlich über dem durchschnittlichen Bruttohaushaltseinkommen in Deutschland mit circa 62.000 Euro.
„Am wirksamsten wäre ein echtes Social-Leasing-Modell, das den Zugang zu Mobilität ermöglicht, ohne hohe Anschaffungskosten oder Verschuldung“, fordert Conrad. Nach Ablauf der Leasing-Frist sollten Haushalte die Möglichkeit bekommen, die Fahrzeuge kostengünstig zu erwerben. „Wenn die Regierung Leasing einbeziehen will, sollte sie genau dort ansetzen – statt primär den Neuwagenkauf zu subventionieren“, führt die Linken-Politikerin weiter aus.
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Grüne bemängeln „Prinzip Gießkanne“: E-Auto-Förderung nur für kleine Fahrzeuge
Auch bei den Grünen blickt man kritisch auf die Ausgestaltung der E-Auto-Prämie durch die Merz-Regierung. „Die Koalition setzt jetzt auf das Prinzip Gießkanne“, sagt Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, auf Anfrage unserer Redaktion. „Die sich abzeichnende Regelung ermöglicht auch Haushalten, die weit über dem Durchschnitt verdienen, den geförderten Kauf von schweren, klimaschädlichen SUV. Das können sogar Plug-In-Hybride sein, die häufig überwiegend fossil fahren“, kritisiert die Grünen-Politikerin.
„Notwendig wäre stattdessen eine klare Fokussierung der Förderung auf kleine Elektrofahrzeuge für Menschen, die sich den Umstieg sonst nicht leisten können“, forderte Verlinden weiter. „Die Bundesregierung sollte aber auch an Menschen gänzlich ohne Auto denken“, sagte die Abgeordnete weiter. „Statt die Preiserhöhungen beim Deutschlandticket in Kauf zu nehmen, sollte die Bundesregierung den Vorschlag anderer Länder für eine Klimaabgabe auf Premium-Flugtickets unterstützen.“ Mit dem Steueraufkommen könne man dann zum Beispiel auch die Preise bei der Bahn stabilisieren, schlägt Verlinden vor.
Merz-Regierung bringt E-Auto-Prämie zurück – Förderung nur für Neuwagen
Lob erhält die Merz-Regierung für ihre Vorhaben aus dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Der Interessenverband erklärte in einer Pressemitteilung vom Freitag, man sei erleichtert, dass die Förderung vor allem auch bei der Mittelschicht mit einem Bruttohaushaltseinkommen bis 80.000 EUR ankommen soll. Kritisch blickt der ZDK jedoch auf fehlende Impulse im Bereich von jungen Gebrauchtwagen mit E-Antrieb. Denn diese könnten gerade für „preissensibler Einkommensgruppen, die sich nie einen Neuwagen leisten würden“ interessanter sein. Hier fordert der ZDK weitere Maßnahmen, die den Kauf von Gebrauchtwagen attraktiver machen sollen.
Im Oktober hatten die Koalitionsspitzen von Union und SPD bereits ein neues Förderprogramm besonders für kleine und mittlere Einkommen beschlossen, um den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität zu unterstützen. Dafür sollen drei Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Die Mittel sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, einem Sondertopf des Bundes. Nach dem abrupten Stopp einer vorherigen staatlichen Kaufprämie für E-Autos Ende 2023 war der Absatz auf dem deutschen Markt stark eingebrochen. Die Neuzulassungen von E-Fahrzeugen sind zuletzt wieder gestiegen. (Quellen: Eigene Recherche) (fdu)
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