Merz-Regierung zofft sich um E-Auto-Förderung: Der Plan mit Kaufprämie und weiteren Subventionen
VonPatrick Freiwah
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Eine neue Elektroauto-Förderung soll 2026 Bewegung in die deutsche Autolandschaft bringen. Doch sind SPD und Union bei den Subventionen unterschiedlicher Meinung.
Berlin/München – Die deutsche Autoindustrie befindet sich inmitten großer Herausforderungen, das hängt auch mit dem Thema Antriebstechnologie zusammen. Nach dem Aus für die E-Auto-Kaufprämie Ende 2023 plant die Bundesregierung die Neuauflage eines deutschlandweiten Förderprogramms.
Elektroauto-Förderung 2026: SPD setzt auf niedrigere Obergrenzen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat klare Vorstellungen: Die neue Kaufprämie für Elektroautos soll vor allem Haushalten mit geringem und mittlerem Einkommen zugutekommen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) betonte gegenüber der Funke Mediengruppe:
„Gutverdienende müssen nicht auf das Förderprogramm warten, denn sie können den Umstieg auch ohne zusätzliche Hilfe schaffen.“ Ziel ist es, die E-Mobilität für alle bezahlbar zu machen und nicht nur für Besserverdienende.
E-Auto-Kaufprämie nur für bestimmte Einkommensgruppen
Laut dem SPD-Forderungspapier, über das zuerst die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtete, soll die Kaufprämie in Deutschland mindestens 3000 Euro betragen und von Herstellern oder Händlern in der gleichen Höhe ergänzt werden. Anspruchsberechtigt wären demzufolge Menschen mit „kleinem bis mittlerem Monatseinkommen“.
Die Förderung gelte dann für Neu- und Gebrauchtwagen mit Batterieantrieb, die in Europa produziert wurden, bestimmte Umweltanforderungen erfüllen und maximal 45.000 Euro kosten. Bemerkenswert: Ein kostenloser Batteriecheck beim Kauf eines gebrauchten Stromers soll zusätzlich Vertrauen schaffen.
Union fordert höhere Grenzen für die E-Auto-Förderung
Die Unionsfraktion sieht nach Angaben der SZ einige Punkte kritisch: Zwar spricht sie sich ebenfalls für eine Kaufprämie und die Förderung des Gebrauchtwagenmarktes aus, doch bei der Einkommensobergrenze und dem maximalen Fahrzeugpreis gibt es Widerstand. CDU/CSU planen demnach, dass auch Besser- bis Gutverdienende von steuerlichen Subventionen profitieren.
„Soll eine soziale Komponente der Förderung erreicht werden, kann dies beispielsweise auch durch eine Obergrenze des Haushaltseinkommens der Antragsteller erfolgen“, heißt es in einer Stellungnahme. Die Wertgrenze für Elektroautos sei hingegen „nachrangig“. Warum dies jedoch relevant ist: Höhere Obergrenzen würden auch mehr Modelle deutscher Premiumhersteller für die E-Auto-Förderung qualifizieren.
Streitpunkt Besteuerung von Verbrenner-Dienstwagen
Umstritten ist dem Bericht zufolge auch die Idee, Verbrenner-Dienstwagen künftig höher zu besteuern. Die SPD schlägt vor, den Steuersatz von einem Prozent auf 1,5 Prozent des Listenpreises zu erhöhen, um so zusätzliche Mittel für die kommende Elektroauto-Förderung 2026 zu gewinnen.
Die Union lehnt das offenbar ab: Verbrenner seien weiterhin wichtig für die Profitabilität der deutschen Autobauer. „Eine positive Marktsteuerung kann erreicht werden, ohne Verbrenner schlechter zu stellen“, argumentieren Sprecher der Unionsfraktion. Bereits vor knapp einem Jahr hatte eine politische Blockade ein neues Fördermodell für die Bundesrepublik gebremst.
Elektroauto-Förderung: Auch Infrastruktur und Strompreise im Fokus
Noch scheint nichts endgültig beschlossen. Die Diskussion um die Elektroauto-Förderung für das kommende Jahr zeigt, wie unterschiedlich die politischen Lager die nahe Zukunft der motorisierten Mobilität sehen. Während die SPD bei den Subventionen auf klare Einkommensobergrenzen setzt, möchte die Union möglichst viele Gruppen fördern und darüber hinaus die heimische Autoindustrie stärken.
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Auch der Ausbau der Lade-Infrastruktur steht auf dem Plan. Minister Schneider sprach gegenüber der Funke Mediengruppe auch von der Verpflichtung, dass Tankstellen und Supermärkte künftig Ladesäulen bereitstellen. Zudem soll eine digitale Plattform für Preisvergleiche mehr Transparenz und sinkende Kosten bringen. (PF)
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