Habeck platzt in Graichen-Affäre der Kragen: Minister stürmt auf CDU-Politiker los

VonJens Kiffmeier
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In der Trauzeugen-Affäre steht Habeck zum umstrittenen Staatssekretär. Aber der Graichen-Skandal hinterlässt Spuren. Im Bundestag verlor der Minister die Fassung.

Berlin - Rücktrittsforderungen, stundenlange Befragungen und viel öffentliche Kritik: In der Trauzeugen-Affäre hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kurzzeitig die Nerven verloren. In einer Aktuellen Stunden zu den Vorwürfen rund um seinen umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen war der Grünen-Politiker plötzlich aufgesprungen und einem CDU-Kollegen im Bundestag hinterher gestürmt. Doch dieser reagierte gelassen – und bekam unvermittelt Hilfe von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP).

Was war passiert? Während der Aktuellen Stunde zur Trauzeugen-Affäre im Bundestag am Mittwochnachmittag (10. Mai) hatte es Habeck laut einem Bericht der Bild-Zeitung zwischenzeitlich nicht mehr auf seinem Platz auf der Regierungsbank ausgehalten. Nach der Rede von Unionspolitiker Tilman Kuban, der mehrfach öffentlich den Rücktritt von Staatssekretär Patrick Graichen gefordert hatte, rannte der Minister plötzlich hinter ihm her –und stellte ihn in einem Vier-Augen-Scharmützel zur Rede.

Trauzeugen-Affäre: Habeck leistet sich bei Befragung im Bundestag ein Scharmützel mit Kuban

Zuvor hatte Kuban dem Minister wegen der „Graichen-Affäre“ schwere Vorwürfe gemacht und seinem Ministerium organisierte Vetternwirtschaft vorgeworfen. Öffentlich forderte er nun in der Aussprache von Habeck Antworten auf Fragen wie: „Was machen die dienstrechtlichen Konsequenzen gegen Herrn Graichen? (...) Wie viele Stellen wurden in den letzten Monaten mit Freunden und Bekannten von der Agora Energiewende, vom Öko-Institut oder anderen Organisationen besetzt?“ Anschließend rief er erneut zur Entlassung von Graichen wegen der Trauzeugen-Affäre auf – und das „schneller, als die Deutschen ihre Heizungen austauschen“.

Doch für Habeck war das wohl der falsche Ort. Kurz vor seinem Platz erwischt er Kuban und faucht ihn an, warum er seine Frage nicht schon in der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses gestellt habe. Dort war die Trauzeugen-Affäre über zwei Stunden lang zwischen den Abgeordneten diskutiert worden, die den Wirtschaftsminister und Graichen dort zum Rapport zitiert hatten.

Trauzeugen-Affäre

Hintergrund ist die Auswahl eines neuen Geschäftsführers für die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (Dena). Die Wahl fiel auf Michael Schefer, dem Trauzeugen von Habecks Staatssekretär Patrick Graichen. Dieser hatte die Verbindung erst spät im Auswahlprozess offengelegt. Mittlerweile wird die Stelle neu ausgeschrieben. Doch es gibt weitere personelle Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.

Graichen-Affäre: Kubicki schaltet sich in Auseinandersetzung von Habeck und Kuban ein

Doch Kuban lässt das nicht auf sich sitzen. Er verstehe ja, dass der Minister unter Druck stehe. Aber im Ausschuss seien nun einmal nicht so viele Fragen zugelassen gewesen. Weiter kam er dann mit seiner Rechtfertigung zu de gestellten Fragen in der Graichen-Affäre im Bundestag wohl nicht.

Denn dann schaltete sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ein, der auch nicht gerade als Habeck-Freund gilt. Die Herren sollten doch, bitte schön, so der Liberale, „ihr Duell nach draußen verlegen“ oder zumindest alle im Saal daran teilhaben lassen. In diesem Moment ließ Habeck dann vom CDU-Politiker ab.

Vetternwirtschaft und Filz? Habeck lehnt Rücktritt von Patrick Graichen ab

Für Habeck war es jedenfalls an diesem Mittwoch ein Großkampftag mit mehrstündigen Befragungen. Teilweise monieren auch Politiker aus SPD und FDP das Festhalten an Graichen und fordern eine lückenlose Aufklärung. Habeck selber hat Fehler in seinem Haus eingeräumt.

Doch fallen lassen will er seinen Staatssekretär, der für ihn die Energie- und Klimawende unter anderem mit dem Heizungsgesetz durchsetzen soll, nicht. Das stellte er im Anschluss noch einmal klar. Es handele sich nicht „um einen Fehler, weshalb jemand gehen muss“, sagte der Habeck und lehnte weitere Konsequenzen in der Trauzeugen-Affäre ab.

Miese Umfragen: Grüne stehen zu Habeck und wittern Kampagne

Zumindest in seiner Partei, die sich wegen der Filz-Vorwürfe in den Umfragen im Sinkflug befindet, stößt Habeck auf Rückendeckung. Dort wittert man längst eine gezielte Stimmungsmache der Union gegen ihren Minister. In den Angriffen der Opposition stecke vor allem eine „Kampagne gegen Klimaschutz“, beschwert sich Fraktionsvize Andreas Audretsch laut tagesschau.de.

Doch die Zeit fossiler CDU-Lobbyisten in Staatsämtern sei abgelaufen, wettert er kämpferisch – und man könne froh über Habeck in diesem Amt sein: Dieser habe „das Land gut durch den Winter gebracht“, ruft er. Doch in diesem Moment sollen vorrangig nur Grüne geklatscht haben. Selbst in den Reihen von SPD und FDP wollten da nicht alle Beifall spenden. (jkf)