Venezuela

Unter Militärschutz und aus dem Exil: Zwei Kandidaten küren sich in Venezuela zum Präsidenten

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Proteste am Vorabend der Amtseinführung von Diktator Maduro – in Chile.
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In Venezuela wird Diktator Maduro als Präsident vereidigt. Was wird Wahlsieger González tun?

In Venezuela haben am Freitag zwei Politiker versucht, sich als Präsident vereidigen zu lassen. Der diktatorische Machthaber Nicolás Maduro ließ sich geschützt von Militär und Polizei und ohne nennenswerte internationale Gäste um kurz vor 11 Uhr Ortszeit (16 Uhr MEZ) erneut zum Staatschef des südamerikanischen Landes küren. Der regimetreue Vorsitzende des Parlaments, Jorge Rodríguez, legte Maduro sieben Minuten vor der Zeit die Präsidentenschärpe für weitere sechs Jahre um. Maduro hatte nie nachgewiesen, dass er die Präsidentenwahl Ende Juli gewonnen hat.

Trotz Rückkehr des mutmaßlichen Wahlsiegers: Maduro bleibt in Venezuela an der Macht

Auch der 75-jährige Edmundo González und mutmaßliche Wahlsieger kündigte an, in seine Heimat zurückzukehren und auch das Amt des Staatschefs anzutreten. Das hatte er zuletzt am Donnerstagabend trotz Haftbefehls und Kopfgelds gegen ihn aus der Dominikanischen Republik zugesichert. Doch wird es wohl keinen Machtwechsel geben, sondern eher eine Mandatsverlängerung.

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Maduro ließ sich zum Wahlsieger ausrufen – trotz Niederlage

Maduro, der frühere Außenminister und politische Ziehsohn von Staatschef Hugo Chávez, führt die chavistischen Regierungen seit März 2013 ununterbrochen an. Damals war Chávez an Krebs gestorben. In den Jahren seither hat er sich von einem Autokraten zu einem Diktator entwickelt, der die Präsidentenwahl am 28. Juli nach allen vorliegenden Erkenntnissen klar verloren hat, sich aber dennoch vom Nationalen Wahlrat CNE zum Sieger ausrufen ließ. Seine Gegner sind im Gefängnis, im Exil oder untergetaucht. Der Ex-Diplomat und Notkandidat der Opposition, González, wäre der rechtmäßige Präsident für die kommenden sechs Jahre in dem südamerikanischen Krisen- und Chaosstaat. Er wird von den meisten Staaten der westlichen Welt als rechtmäßiger Staatschef angesehen.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado offenbar untergetaucht

Schon der Tag vor der Amtseinführung war gezeichnet von Gewalt und Konfusion in Caracas, als die Opposition zu einem massiven Protest aufrief, dem Zehntausende allein in der Hauptstadt folgten. Am Rande der Veranstaltung wurde Oppositionsführerin María Corina Machado offenbar festgenommen, dann aber wieder freigelassen. Die Umstände sind unklar. Die 57-Jährige ist untergetaucht, da das Regime gegen sie einen Haftbefehl erwirkt hat.

Kommt Edmundo González nach Venezuela?

Edmundo González befand sich am Donnerstagabend noch in der Dominikanischen Republik. Die Zweifel, ob er wirklich versuchen wird, nach Venezuela einzureisen und seine Festnahme zu riskieren, stiegen im Laufe des Tages. Ihm nahestehende Quellen sagten der spanischen Tageszeitung „El País“, dass er sein Amt symbolisch auf venezolanischem Territorium antreten könnte, entweder in venezolanischen Gewässern oder in einem Konsulat. Es hieß aber auch, er könnte versuchen, in die Heimat zurückzukehren, und dann umgehend in einer Botschaft Zuflucht suchen.

Unterdessen hat sich Maduro militärisch wie in einem Hochsicherheitstrakt vereidigen lassen. Die Grenzen sind geschlossen und internationale Staatsgäste sind kaum angereist. Brasilien, Mexiko und Kolumbien entsandten ihre Botschafter, obwohl keines der drei Länder den Sieg der Chavisten offiziell anerkannt hat. Der chinesische Präsident Xi Jinping hat einen Vertreter entsandt, der russische Diktator Wladimir Putin wollte den Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, schicken. Die Mehrheit der Venezolanerinnen und Venezolaner verachtet das repressive Regime.

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