Maduro setzt Kopfgeld gegen Konkurrenten an: Wie sich Venezuelas Diktator zur Macht mauert
VonKlaus Ehringfeld
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Venezuelas Machthaber Maduro will am Freitag sein drittes Mandat antreten. Die Opposition ruft zu Protesten auf – und der mutmaßliche Wahlsieger González will ins Land zurückkehren.
Wenige Tage vor dem geplanten Antritt seines dritten Mandats an diesem Freitag verschärft Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro den Ton gegen seine Kritikerinnen und Gegner im In- und Ausland. Auf die Festnahme des mutmaßlichen Siegers der Präsidentenwahl vom 28. Juli, Edmundo González, setzte er ein Kopfgeld von 100.000 Dollar aus.
Innenminister und Hardliner der Regierung, Diosdado Cabello, drohte: „Jeder, der einen Aufstand oder gar eine Invasion versucht, wird dies sehr teuer bezahlen. Wer auch immer sich mit Venezuela anlegt, wird Probleme haben, das Land wieder zu verlassen“. Maduro (62) will am 10. Januar für erneut sechs Jahre vereidigt werden. Der frühere Außenminister und politische Ziehsohn von Staatschef Hugo Chávez führt die chavistischen Regierungen seit März 2013 ununterbrochen an. Damals war Chávez an Krebs gestorben.
Massenproteste in Venezuela geplant: „Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen“
Die Opposition rief am Montag zu Massenprotesten am Tag vor der Amtseinführung auf. „Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem Venezuela sagte: ‚Genug!‘“, kündigte Oppositionsführerin María Corina Machado in einem auf X/Twitter veröffentlichten Video an. „Freiheit kann man nicht erbetteln, sie muss erobert werden.“ Aus dem Madrider Exil hatte der mutmaßliche Wahlsieger González (75) angekündigt, sein Amt in seiner Heimat antreten zu wollen: „Ich werde in Venezuela sein, um die Geschäfte zu übernehmen. Ich werde nicht einer Exilregierung vorstehen“, sagte er Anfang Dezember der spanischen Tageszeitung „El País“.
Das politische Zentrum der Hauptstadt Caracas gleicht jetzt einem Hochsicherheitstrakt. Die Zufahrten zum Präsidentenpalast Miraflores und dem Parlament sind abgesperrt, Sicherheitskräfte kontrollieren überall. Seit Tagen schon gehen nachts schwer bewaffnete Polizeieinheiten auf den wichtigsten Verkehrsadern von Caracas Streife. Spezialkräfte der militärischen Spionageabwehr und des bolivarischen Geheimdienstes Sebin patrouillieren ebenfalls. Das Verteidigungsministerium hat im ganzen Land schnelle Eingreiftruppen eingesetzt.
All die Schritte und Drohungen deuten auf eine extreme Nervosität innerhalb der diktatorischen chavistischen Regierung hin, die so scham- und rücksichtslos wie nie die Präsidentenwahl vor einem halben Jahr gestohlen hat. Ende Juli stimmte nach Angaben der Wahlbeobachtung eine klare Mehrheit der Venezolanerinnen und Venezolaner gegen sie und vor allem ihren Machthaber Maduro. Aber die vom Regime kontrollierte Wahlbehörde CNE erklärte den Präsidenten mit 52 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger.
Kein Rückhalt für die Regierung – Opposition hofft auf Ende der Regierung in Venezuela
Innerhalb des Landes ist der ehemaligen linksnationalistischen Chavisten-Bewegung längst die Basis weggebrochen. Die Mehrheit der Venezolanerinnen und Venezolaner verachtetet das repressive Regime inzwischen, selbst bis in die tiefsten Kreise der ehemals Treuen. Und die Menschen fragen sich, ob die Opposition noch einen Trumpf im Ärmel hat, mit dem sie die nächsten vier Jahre Chavismus in einem wirtschaftlich, politisch und sozial in Trümmern liegenden Land verhindern will.
Oppositionsführerin Machado, die seit Monaten im Untergrund lebt, versucht, in der Bevölkerung die Hoffnung auf ein baldiges Ende von Maduro und seinem Machtzirkel aufrechtzuerhalten. „Die Regierung ist gespalten, die Risse im Regime vertiefen sich, sie sind schwächer denn je“, hat Machado in diesen Tagen in einigen Interviews bekräftigt. Die Oppositionsführerin rät Maduro nachdrücklich, die Bedingungen für einen friedlichen Übergang innerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens zu akzeptieren, da es andernfalls „für ihn noch schlimmer wird“. Ist es das sprichwörtliche Pfeifen im Walde – oder plant die Anti-Maduro-Bewegung tatsächlich einen Sturz für den 10. Januar?
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Opposition in Venezuela – Regierung erhöht den Druck auf abweichende Meinungen
Die Zeichen stehen also auf einen unruhigen Mandatswechsel, der aller Voraussicht nach kein Machtwechsel werden wird. Denn die Mehrheit der politischen Fachleute denkt nicht, dass es der Opposition gelingen werde, den Amtsantritt Maduros zu verhindern. „Es geht darum, die harte Realität anzuerkennen“, sagt etwa Phil Gunson, Venezuela-Analyst der „International Crisis Group“. „Trotz ihres überwältigenden Wahlsiegs ist die Oppositionskoalition stark geschwächt, ihre wichtigsten Führer sind untergetaucht oder im Exil, und auf den Straßen herrscht eine Atmosphäre der Angst. Die Regierung hat die Repressionen verschärft und den ohnehin begrenzten Raum für abweichende Meinungen weiter eingeschränkt.“
Innenminister Cabello drohte González mit umgehender Festnahme, wenn er ins Land einreise. Er habe „die Handschellen schon poliert“, um sie dem Oppositionspolitiker am Flughafen umlegen zu können. González reiste in dieser Woche nach Argentinien und in die USA, wo er am Montag in Washington mit US-Präsident Joe Biden zusammentraf.
Aufruf zum Putsch – bringt die Armee den Machtwechsel?
Ein Umsturz könnte vermutlich nur aus dem Machtgefüge selbst heraus kommen, insbesondere aus den Streitkräften. Die hat Machado in den Wochen nach der Wahl vor einem knappen halben Jahr offen zur Revolte und zum Putsch gegen Maduro aufgefordert. Bisher gibt es allerdings keine Anzeichen, dass das Militär sich gegen den Machthaber wendet. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López gilt als einer der engsten Gefolgsleute von Maduro und organisiert derzeit die faktische Gefechtsbereitschaft der Sicherheitskräfte des Landes.
Aus Protest gegen das Wahlergebnis werden die meisten europäischen Regierungen keinen Vertreter:innen zur neuerlichen Machtergreifung entsenden. Selbst Länder in der Region, die einst Sympathien für Maduro hegten, darunter Brasilien, Kolumbien und Mexiko, werden nicht auf hoher Ebene vertreten sein. Die meisten dieser Länder werden lediglich ihre Botschafter entsenden.
Die Vereinigten Staaten unterhalten seit 2019 keine diplomatischen Beziehungen mehr zum venezolanischen Regime. Der russische Diktator Wladimir Putin schickt Wjatscheslaw Wolodin, den Sprecher des russischen Parlaments. China, Iran und die Türkei werden Sondergesandte schicken. All diese Staaten gelten als politische und auch wirtschaftliche Unterstützer von Maduros Regime.
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