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Joachim Willeschließen
Die FDP will die EEG-Förderung für Fotovoltaik, Windkraft und Biomasse streichen - der Markt soll es regeln. Projekte von Bürgern sind bedroht.
Das Papier der FDP-Spitze „zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ hat es in sich. Zwölf Punkte sind darin aufgeführt, die den Standort „D“ ökonomisch wieder flott machen sollen. Darin finden sich FDP-Dauerbrenner: Steuerentlastungen für Reiche und Unternehmen, Bürokratieabbau, ein dreijähriger Stopp bei den Soziallleistungen – unter Punkt zehn aber auch einer, der bei der Energiewende ans Eingemachte geht.
Die Freidemokraten wollen die Förderung von Fotovoltaik, Windkraft und Biomasse durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) streichen. Aber wie soll es dann mit den „Freiheitsenergien“, wie FDP-Chef Lindner sie nennt, weitergehen? Droht deren Ausbau abzustürzen?
„Die Ökostrom-Förderung schnellstmöglich beenden“ - FDP nennt Kostenexplosion als Grund
Konkret heißt es in dem Papier, das beim FDP-Parteitag an diesem Wochenende im Zentrum der Debatte steht: „Wir wollen die Ökostrom-Förderung schnellstmöglich beenden. Dazu braucht es jetzt einen Plan für den Ausstieg.“ Würden jetzt keine Schritte ergriffen, drohe die EEG-Förderung schon bald auf 30 Milliarden Euro jährlich zu explodieren. Zudem sei nach über zwei Jahrzehnten Förderung ein Abbau der Subventionen auch haushaltspolitisch geboten.
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Das EEG war 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden und hat zu einem starken Anstieg des Ökostrom-Anteils in Netz geführt, von damals rund drei auf heute über 50 Prozent. Mehr als zwei Jahrzehnte lang war die Erneuerbaren-Förderung per Umlage von den Stromkund:innen finanziert worden, seit 2023 wird sie aber vollständig aus dem Bundeshaushalt gezahlt. Und das ist der FDP offenbar ein Dorn im Auge.
Wenig Geld im Klimafonds - Ausbau der Erneuerbaren will FDP „stattdessen vom Markt regeln lassen“
Für die Förderung werden in diesem Jahr knapp 16 Milliarden Euro veranschlagt. Konkret kommt das Geld aus dem Transformations- und Klimafonds (KTF), der allerdings nach der verfassungsgerichtlichen Streichung von 60 Milliarden Euro finanziell ziemlich klamm ist. Gerade für Projekte der FDP-Klientel wie Förderung von E-Fuels und Wasserstoff bleibt da wenig Geld.
Der FDP-Klimaexperte Lukas Köhler sagte der FR, den Ausbau der Erneuerbaren wolle man „stattdessen vom Markt regeln lassen“. „Windkraft, Fotovoltaik und Co. werden nicht nur immer günstiger, sondern auch durch den steigenden CO2-Preis zunehmend lukrativer“, argumentierte er. Viele Fotovoltaik-Freiflächenanlagen würden bereits jetzt ohne Förderung realisiert. Dazu wolle man „weitere förderfreie Geschäftsmodelle“ etablieren, um den Ausbau der Erneuerbaren marktwirtschaftlich zu gestalten.
FDP-Parteitag in Berlin
Der FDP-Bundesparteitag findet an diesem Samstag und Sonntag in Berlin statt.
Bei der Tagung werde man zeigen, „wie es gelingen kann, in der Regierung verlässlich zu sein und sich trotzdem als eigenständige Kraft zu profilieren“, heißt es in der Ankündigung der Partei.
Führende Freidemokraten haben zuvor ihre Forderungen nach Wirtschaftsreformen bekräftigt und die Partner in der Ampel-Koalition zur Mitwirkung aufgefordert. Fraktionschef Christian Dürr zufolge sollen von dem Parteitag aber keine Signale eines Koalitionsbruchs ausgehen, falls die Forderungen nicht erfüllt werden. „Solche taktischen Spielchen sind der Situation nicht angemessen“, sagte Dürr dem „Handelsblatt“.
Signal des Bundesparteitages solle sein, „dass wir Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen wollen“, so der FDP-Fraktionschef. afp
Köhler sagte, die Ampel habe auf Betreiben der FDP bereits das historische Ende der EEG-Subventionen parallel zur Vollendung des Kohleausstiegs gesetzlich festgelegt. Man solle nun „gemeinsam überlegen, wie dieser Schritt vorgezogen werden kann“. Gesetzlich ist der Kohleausstieg auf 2038 festgelegt, die Ampel will ihn jedoch möglichst bereits 2030 durchziehen.
Subventionen weiterhin nötig - Verdreifachung der Kapazitäten „rein marktgetrieben“ nicht zu erreichen
Viele Fachleute halten eine weitere Förderung allerdings noch längere Zeit für nötig. Hintergrund ist der „Kannibalisierungseffekt“. Der führt dazu, dass Solar-und Windkraft stärker miteinander konkurrieren und so den Strompreis drücken. Das wenig ausgebaute Stromnetz und die fehlende Flexibilität der Stromverbraucher:innen tun ein Übriges.
Dieser Angebotsdruck aus den Reihen der Erneuerbaren wird mindestens bis 2035 anhalten, sagt eine aktuelle Studie des Beratungsunternehmens Aurora Energy Research voraus. In dem Zeitraum erlösen die Erneuerbaren für ihren Strom im Schnitt weniger, als dessen Erzeugung kostet. Deswegen seien die Ausbauziele – es geht schließlich um eine Verdreifachung der Erneuerbaren-Kapazitäten – „rein marktgetrieben“ nicht zu erreichen, schlussfolgern die Berater:innen von Aurora.
Bürgerenergie-Projekte könnten benachteiligt werden - große Investoren würden profitieren
Wer also wie die Bundesregierung 2035 ein klimaneutrales Stromsystem will, kommt um eine weitere Förderung nicht herum. Ein Verzicht auf die EEG-Förderung würde darüber hinaus Bürgerenergie- oder andere Projekte benachteiligen, hinter denen kein finanzkräftiger Investor steht.
Denn gegenüber den Banken sind die garantierten Einnahmen aus der EEG-Umlage das entscheidende Argument, um günstige Kredite zu bekommen. In Ländern wie Großbritannien, wo es eine vergleichbare EEG-Förderung nicht gibt, ist der Ausbau der Erneuerbaren denn auch der alleinige Tummelplatz großer Investorengruppen. Nicht auszuschließen, dass das auch eine Intention der FDP ist.
Das wärmste je gemessene Jahr: Der klimapolitische Jahresrückblick
Und selbst wenn die EEG-Förderung wegfiele, verschwänden ja die Kosten nicht, um ein klimaneutrales Stromsystem zu schaffen. Dieses Geld würden sich Erzeuger und Netzbetreiber dann auf anderem Weg von den Stromverbraucher:innen holen, beispielsweise über die Netzentgelte. Haushalte, die sich schon jetzt mit Solarstrom selbst versorgen und wenig Strom aus dem Netz beziehen, wären dann fein raus. Denn die steigenden Netzentgelte würden auf immer weniger Haushalte und Gewerbebetriebe umgelegt werden. Die EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, hat somit auch eine soziale Komponente.
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