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Lockere Regeln fürs Kiffen sind notwendig, doch dieses Cannabis-Gesetz verfehlt sein eigentliches Ziel. Es ist eine Legalisierung, die den Namen nicht verdient. Ein Kommentar von Politikredakteur Andreas Schmid.

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Wer Alkohol konsumieren will, muss an Bahnhöfen oder in Parks nach Dealern suchen, die einen mit Stoff versorgen. Was in der zusammengepanschten Brause drin ist? Keine Ahnung. Ein Reinheitsgebot gibt es nicht. Wer kein fremdes Zeug kaufen will, braut zu Hause seinen eigenen Sprit. Illegal, versteht sich. Klingt surreal? Ist es auch.

Nur: So sieht bislang der Alltag von Kiffern aus. Mit einem entscheidenden Unterschied: Sie konsumieren kein Zellgift, sondern eine natürliche Pflanze. Zwar mit berauschender Wirkung und nicht ohne Risiko vor allem für junge Menschen – aber mit insgesamt deutlich weniger Schäden als Alkohol. Allein deshalb ist eine neue Cannabis-Politik überfällig. Die alte Verbotspolitik ist krachend gescheitert. Der Konsum steigt seit Jahren. Cannabis ist längst in Deutschland angekommen, und das nicht nur auf Studentenbalkonen oder im Berliner Kiez. Millionen Menschen kiffen.

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Die Grundsatzargumentation für eine neue Cannabis-Politik ist daher durchaus schlüssig: Ersetzt man das verunreinigte und gestreckte Schwarzmarkt-Gras mit kontrolliert angebautem, „sauberen“ Cannabis, stärkt das den Gesundheitsschutz. So hatte die Ampel zu Beginn der Regierungszeit stets argumentiert. Zweieinhalb Jahre und unzählige Debatten um Rechtsfragen später ist klar: Das Cannabis-Gesetz hält nicht das, was es verspricht. Es ist eine Legalisierung, die den Namen nicht verdient.

Dem Gelegenheitskiffer bleibt weiterhin nur der Schwarzmarkt

Im Koalitionsvertrag war noch von der Abgabe in lizenzierten Geschäften die Rede, vom Staat kontrolliert. Doch dieses Versprechen konnten Karl Lauterbach und Co. – vor allem wegen EU-Recht – nicht halten. Dabei kann der Schwarzmarkt nur mit einer unkomplizierten, flächendeckenden Versorgung eingedämmt werden. Da sind sich Experten einig. Ansonsten freuen sich Kleindealer über das Mehr an Cannabis auf dem Markt und die fehlende strafrechtliche Verfolgung. Mit bis zu 25 Gramm in der Tasche passiert einem nichts, zu Hause sind 50 Gramm erlaubt. Dieses Gesetz lässt Dealer jubeln. Zwar sieht die Ampel strengere Strafen für Kriminelle vor, doch Kleindealer werden von den überforderten Behörden kaum mehr kontrolliert und schwimmen mit im Pool der Privatkonsumenten. Schon jetzt klagen Polizei und Justiz über Überforderung.

Lauterbach will mit seinem Gesetz zwei Drittel des Schwarzmarkts ersetzen. Eine abenteuerliche Berechnung, die an der Praxis vorbeigeht. Gut ist: Das Gesetz hilft Vielkonsumenten und macht endlich Schluss mit der überzogenen Strafverfolgung. Es verändert für die Mehrheit der Gelegenheitskiffer aber wenig. Sie haben fortan zwei Optionen: Selbstanbau zu Hause oder Mitglied in den mit bürokratischen Hürden überschütteten Anbauclubs werden. Wer das nicht will und einfach nur spontan am Wochenende einen Joint rauchen will, dem bleibt weiterhin nur der Schwarzmarkt. Ziel verfehlt, Herr Lauterbach.

Eine Legalisierung, die den Namen nicht verdient

Der Minister will die Fachgeschäfte übrigens über sogenannte Modellregionen erreichen. Doch zu dieser zweiten Säule des Gesetzes existiert bisher nicht mal ein Gesetzesentwurf. Dabei wäre das zwingend erforderlich, um den Schwarzmarkt wirklich einzudämmen. Die Ampel hat aber auch darüber hinaus noch viel zu tun. Schleunigst muss sie sich auch auf neue Regeln für den Straßenverkehr einigen. THC wirkt anders als Alkohol und ist auch Tage nach dem Konsum im Körper nachweisbar. Hier braucht es liberalere Regelungen. Ansonsten droht ein Verbot durch die Hintertür – und ein weiterer Beleg dafür, dass diese Cannabis-Legalisierung ihren Namen nicht verdient. (Andreas Schmid)