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© Fabian Sommer/dpa

Nach dem Vorbild des Sieben-Punkte-Plans von Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesregierung für den Corona-Kurs im Herbst erste Regeln auf den Weg gebracht.

Berlin – Die Corona-Pandemie hat Deutschland wieder fest im Griff und die Sommerwelle ist auch dank Omikron BA.5 in den einzelnen Bundesländern angekommen. Kein Wunder, dass die deutsche Politik sich mit Maßnahmen auf die kommenden Monate rüsten will. Für den Umgang mit der Corona-Pandemie im Herbst hat die Bundesregierung die ersten praktischen Regelungen auf den Weg gebracht. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte, billigte das Kabinett einen Entwurf des Gesundheitsministeriums. Es geht unter anderem um die Grundlage für weitere Impfungen, genauere Daten und verstärkten Schutz von Risikogruppen in Pflegeeinrichtungen.

Neue Corona-Regeln für den Herbst: Mögliche Alltagsbeschränkungen vielleicht im weiteren Verfahren

In einem Sieben-Punkte-Plan hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits neue Maßnahmen für den Herbst angekündigt. In dem Entwurf nicht enthalten sind Regelungen zu möglichen Alltagsbeschränkungen im Infektionsschutzgesetz. Sie sollen im Weiteren parlamentarischen Verfahren berücksichtigt werden. Konkret sollen die Rechtsgrundlagen für Corona-Impfungen bis zum 30. April 2023 verlängert und für Pflegeeinrichtungen bundesweite Mindeststandards zu Infektionsprävention ermöglicht werden. Außerdem sollen die Länder regeln können, dass in Pflegeheimen zum Beispiel Hygienebeauftragte eingesetzt werden.

Sieben-Punkte-Plan im Herbst: Krankenhäuser sollen täglich freie Betten melden

Im Zuge des Sieben-Punkte-Plans sollen Intensivstationen künftig auch freie und belegte Betten auf Normalstationen erfassen und zentral melden. So können Engpässe in Kliniken früher erkannt werden. Krankenhäuser sollen sogar zu täglichen Meldungen verpflichtet werden. Angestrebt wird zudem eine aktuelle „Vollerfassung“ von PCR-Tests. Das bedeutet, dass nicht nur die positiven Corona-Fälle, sondern alle Ergebnisse gemeldet werden.

Expertenrat Corona: Sachverständigenausschuss legt Bericht zu Corona-Regeln vor

Ob wieder Alltagsbeschränkungen auf die Menschen in Deutschland zukommt, ist bis jetzt noch nicht klar. Wie die Beschränkungen in den vergangenen Jahren gewirkt und was sie tatsächlich gebracht haben, war Untersuchungsgegenstand einer Expertenkommission. Ein Expertenrat hat die Corona-Regeln auf den Prüfstand gestellt und ein schwammiges Urteil gefällt.

Aus der Zusammenfassung der Studie gibt es weder eine klare Bestätigung der deutschen Corona-Politik, die über lange Zeit schwere Einschränkungen von Grundrechten nach sich zog, noch eine nachträgliche Ablehnung. Über den Lockdown und die Schulschließungen konnte kein abschließendes Urteil gefällt werden. Der Maskenpflicht hingegen bescheinigen die Sachverständigen eine hohe Bedeutung, die Wirkung sei im Labor bestätigt worden.

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Neue Corona-Regeln für den Herbst: Sommerwelle und Omikron BA.5 hat Deutschland im Griff

Der gebilligte Entwurf des Gesundheitsministeriums kommt wie gerufen, denn zeitgleich warnt das Robert-Koch-Institut vor einer steigenden Anzahl von Hospitalisierungen. Aufgrund der Corona-Variante Omikron BA.5 stieg die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz im Vergleich zur vergangenen Woche um 38 Prozent. Das geht aus dem Wochenbericht des RKI hervor. Der Anstieg betraf alle Altersgruppen. Bereits im Juni hatte das RKI eine Verdopplung der Omikron-Subvariante BA.5 gemeldet.

Fälle mit Omikron BA.5 verdoppelt: RKI warnt vor steigender Anzahl von Hospitalisierungen

Die in Deutschland dominierende Omikron-Subvariante BA.5 habe laut dem Wochenbericht noch einmal zugelegt. Ihr Anteil habe nach jüngsten Erkenntnissen aus der vorletzten Woche knapp 66 Prozent der Erkrankten-Fälle betragen. Davor sei der Anteil von BA.5 bei etwa 52 Prozent gewesen. Das könnte auch an der kürzeren Inkubationszeit bei Omikron BA.5 liegen, die kürzer ausfallen soll, als bei der Alpha- oder Delta-Variante. Auch der Anstieg der Variante BA.4 habe sich fortgesetzt, allerdings weniger stark als in den vorigen Wochen. Etwa sieben Prozent seien davon betroffen.