«Wir können noch mehr tun»: Christoph Heusgen fordert mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine.
Berlin - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere deutsche UN-Botschafter, Christoph Heusgen, hat sich für weitere deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. «Deutschland hat - wenn auch mit Verzögerung - viel gemacht. Aber wir können noch mehr tun», sagte Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Rande des Nato-Gipfels in Madrid. «So sollten die von der Industrie überholten Marder-Schützenpanzer von der Bundesregierung schnellstens abgerufen und an die Ukraine geliefert werden.» Dadurch würde die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr seiner Ansicht nach nicht beeinträchtigt.
Auf die Frage, ob die geplante Ausweitung und Aufrüstung der transatlantischen Militärallianz einen neuen Kalten Krieg bedeute, sagte Heusgen: «Wir dürfen hier Ursache und Wirkung nicht vertauschen.» Russland habe das internationale Recht mit Füßen getreten. Der russische Präsident Wladimir Putin gehe mit menschenverachtender Brutalität vor. «Zum Schutz unserer Freiheit, zur Verteidigung der Werte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben sind, müssen die Schritte erfolgen, über die beim Nato-Gipfel entschieden wird.»
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Nato vor möglichen russischen Angriffen auch auf andere Länder gewarnt.
«Die Frage ist: Wer ist der nächste für Russland? Moldau? Das Baltikum? Oder Polen? Die Antwort: sie alle», sagte Selenskyj am Mittwoch in einer per Video übertragenen Rede an den Nato-Gipfel in Madrid. Das wahre Ziel Russlands sei die Nato, meinte der ukrainische Staatschef. Dazu setze Moskau als Instrument auch Hunger zur Verursachung von Migrationswellen ein. Auch Energieressourcen nutze der Kreml, um Europa dazu zu zwingen, «auf Ihre Freiheit, Ihre Demokratie und Ihre Werte» zu verzichten.
Die Ziele der Ukraine hingegen stimmten «absolut» mit denen der Nato überein, betonte er. «Wir sind an Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent und der Welt interessiert.» Der Ukraine dabei zu helfen, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu gewinnen, sei im Interesse der Allianz, meinte Selenskyj. Kiew brauche von den Nato-Staaten dafür moderne Luftabwehr und weitere Artilleriesysteme.
Zugleich sei die finanzielle Unterstützung der Ukraine wichtig. «Wir haben ein Multimilliardendefizit und kein Erdöl und kein Erdgas, mit dem wir das ausgleichen können», sagte Selenskyj. Umgerechnet 4,7 Milliarden Euro monatlich brauche sein Land zur Deckung des Verteidigungsbedarfs.
Russland hat die Ukraine am 24. Februar angegriffen und führt seitdem einen Angriffskrieg gegen das Land, der inzwischen seit mehr als 120 Tagen andauert. (dpa)