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CSU-Mann Dobrindt zofft sich mit Aktivisten der „Letzten Generation“. Er warnt vor einer Radikalisierung und bemängelt deren Demokratieverständnis.
Berlin – Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ geraten häufiger in die Kritik. Mit Straßenblockaden versuchen sie nun Druck auf die Klimapolitik auszuüben. Doch vielen geht der Protest langsam zu weit, wie aktuelle Umfragen zeigen. Politiker nehmen eine Radikalisierung der Bewegung wahr und fordern härtere Strafen, um Nachahmer zu verhindern. „Wir müssen aufpassen, dass keine Klima-RAF entsteht“, sagte Alexander Dobrindt (CSU).
Dobrindt legt sich mit „Letzter Generation“ an: „Nötigen die Mitte der Gesellschaft“,
„Immer wenn sie Ziele nicht erreichen, kommt die nächste Stufe“, warnte Dobrindt in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ und geht „Letzte Generation“-Sprecherin Carla Rochel hart an. Zwar käme „kein Mensch“ darauf, die „Letzte Generation“ als „terroristische Vereinigung“ in Betracht zu ziehen, doch zugleich bemängelte der CSU-Politiker deren Demokratieverständnis.
„Sie tragen den Protest nicht in die Mitte der Gesellschaft, sondern Sie nötigen die Mitte der Gesellschaft“,so Dobrindt. Die Bewegung begehe Straftaten. Dobrindt berief sich auch auf den Aktivisten Tadzio Müller, Mitgründer des Bündnisses „Ende Gelände“. Dieser hatte eine „dreifache Radikalisierung“ angekündigt, welche die Klimakrise, die Ignoranz und die Klimaproteste umfassen werden.
Kritik an Klima-Klebern der „Letzten Generation“: Kühnert zweifelt Demokratieverständnis an
Auch Kevin Kühnert (SPD) hat wenig Verständnis für die Aktionen der Klima-Kleber. „Über 80 Prozent der Befragten sagen, dass sie diese Art des Protestes nicht unterstützen“, hält der SPD-Generalsekretär bei „Maybrit Illner“ fest. Die Logik der Proteste leuchte ihm nicht ein. „Meistens protestieren ohnmächtige gegen mächtige Menschen. Das scheint hier anders zu sein.“
Wie sich so eine Veränderung der Gesellschaft bewirken lasse, erschließe sich nicht. Den Vorschlag der „Letzten Generation“, einen Gesellschaftsrat einzuberufen, bezeichnet Kühnert als „rote Linie“, da demokratisch legitimierte Vertreter nicht mehr die Entscheidungen treffen würden.
Sprecherin der Klimaaktivisten wehrt sich: „Niemand macht das von uns aus Spaß“
Die Klimaaktivisten weisen die Vorwürfe zurück. „Niemand will die Demokratie abschaffen“, beteuerte Sprecherin Rochel in der Sendung. Demokratie sei „ein wirklich wichtiges Gut“. Ihr und ihren Mitstreitern gehe es aber darum, mit ihrem „zivilen Widerstand“ Leben zu retten. Aus Sicht der Klimaaktivisten sind die Aktionen notwendig, damit die Bundesregierung stärkere Maßnahmen für eine verschärfte Klima-Politik ergreift. „Niemand macht das von uns aus Spaß. Wir haben nur wenige Jahre, um die Klimakrise in den Griff zu kriegen“, so Rochel. Dass die Proteste enden, sei alles, was sie wollen.
Der Welt-Journalist Robin Alexander wirft der „Letzten Generation“ einen autoritären Hang vor und betont: „Der intellektuelle Flirt mit dem Autoritären führt Sie an eine schwere Klippe.“ Im Gegensatz dazu sei etwa „Fridays for Future“, die sich von der „Letzten Generation“ distanzieren, „sehr intelligent“ darin gewesen, das „System zu verstehen“. Ihnen sei es etwa gelungen, am Bundesverfassungsgericht einen „neuen Freiheitsbegriff“ zu erwirken.
Erst neulich kritisierten Abgeordnete von SPD, FDP, Grünen und der AfD die Straßenblockaden der „Letzten Generation“, die in Berlin wieder zu erheblichen Verkehrsstörungen geführt hatten. Einen Vorschlag der Union für eine härtere Bestrafung von Klima-Aktivisten, die Straßen blockieren und Kunstwerke attackieren, ist von allen anderen Fraktionen im Bundestag abgelehnt worden. (bohy)