Die Cannabis-Legalisierung ist ein viel diskutiertes Thema. Die Ampel-Regierung will die Droge kontrolliert freigeben: Welche Hürden es gibt.

Berlin – Die Cannabis-Legalisierung ist an strenge internationale Vorschriften zur Drogenkontrolle gebunden. Laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages würden die ursprünglichen Vorhaben gegen EU-Recht verstoßen.

Gemäß dem EU-Rahmenbeschluss von 2004 müssen Produktion, Kultivierung, Vertrieb, Transport, Versand sowie Import und Export von Drogen strafrechtlich verfolgt werden. Im Beschlusstext wird ausdrücklich auch der Anbau der Hanfpflanze erwähnt. Auch Abkommen der Vereinten Nationen (UN) könnten eine generelle Legalisierung von Cannabis behindern. Zu diesem Ergebnis kommt beispielsweise ein von der bayerischen Landesregierung beauftragtes Gutachten von Bernhard Wegener, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Erlangen-Nürnberg vom 1. März 2023.

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Welche Hürden gibt es?

Demzufolge fordern die UN-Konventionen zur Cannabis-Legalisierung ein Verbot. „Die Vertragsstaaten werden weitgehend verpflichtet, den Umgang mit Drogen ausdrücklich mit Strafe zu bedrohen“, konstatiert Wegener.

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Cannabis und andere Drogen dürften daher nur in der Wissenschaft und Medizin eingesetzt werden. In den UN-Abkommen existiert jedoch eine „Verfassungsreserve“, die Befürworter als rechtliche Basis der Legalisierung ansehen. Die Reserve beziehe sich allerdings ausschließlich auf eine mögliche Entkriminalisierung des privaten Gebrauchs, so Bernhard Wegener in seinem Gutachten.

Die Legalisierung von Cannabis wird derzeit in Deutschland diskutiert. Dabei stellen sich zahlreiche Fragen, beispielsweise den Anbau, die Regeln oder den Verkauf betreffend: Wie die Cannabis-Legalisierung umgesetzt werden soll. (Max Schäfer)

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