Baerbocks letzte Bundestags-Rede wird zur AfD-Abrechnung – dann bricht ihre Stimme
VonHannes Niemeyer
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Heimlicher Abschied im Bundestag: Annalena Baerbock hielt am Freitag ihre letzte Rede. Sie wurde zum Plädoyer gegen die AfD. Es gab auch Emotionen.
Update vom 27. Juni, 11.01 Uhr: Kaum bemerkter Abschied, was aber folgte, war ein echter Knall: Annalena Baerbock hat im Bundestag ihre letzte Rede gehalten. Und die wurde zur harten Abrechnung mit der AfD. Sie hielt ihre letzte Rede als Grüne-Parlamentarierin „nicht wie vor zwölf Jahren zum Schutz des Klimas, sondern zum Schutz der Demokratie“. Alle demokratischen Parteien unterscheide von der AfD, dass „wir Verfassungspatrioten sind“. Die Partei hatte sie zuvor als „echte Gefahr“ für die Demokratie bezeichnet.
Baerbocks Bundestag-Abschied: Rede wird zum Plädoyer gegen die AfD
Baerbock sagte zur Debatte über die öffentliche Finanzierung von NGOs, die AfD wolle an den Absatz 21 im Grundgesetz vor allem ran, „weil Sie Angst vor den Folge-Absätzen haben. Sie können das Grundgesetz mal aufschlagen. Da heißt es in Absatz drei ‘Ausschluss von staatlicher Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien’ und in Absatz zwei ‘Verbot’. Und weil Sie Angst genau davor haben, versuchen Sie jetzt, dieses Grundgesetz gegen die freie, liberale Gesellschaft zu wenden.“
Als sich ihre Redezeit mehr und mehr dem Ende näherte, wurde die Ex-Außenministerin zunehmend emotional. „Wenn man geht, kann man immer sagen: Rauft euch mal zusammen. Ich weiß, wie schwer das ist und deshalb möchte ich danke sagen. Für die Momente, in denen sich alle Demokratinnen und Demokraten zusammengerauft haben, als die Ziele unseres Landes und unserer Verfassung auf dem Spiel standen. Zum Beispiel in der Euro-Krise, da bin ich gerade in das Parlament gekommen. Da war die Frage, können wir den Euro und die EU zusammenhalten“, sagt sie, ihre Stimme wird dabei zunehmend brüchig.
Baerbock redet ein letztes Mal im Bundestag: Stimme der Ex-Ministerin wird brüchig
Baerbock weiter: „Wir als Opposition haben uns gefragt: Gut, wenn jetzt die Union und die SPD da ne Klatsche bekommen. Aber es ging um den Kern unserer Verfassung. Frieden in Europa. Und wir haben mit der Union gestimmt. Und dann ein paar Jahre später, als es um den Frieden auf dem europäischen Kontinent ging, haben Sie sich wahrscheinlich auch als neue Abgeordnete gefragt: Können wir jetzt der Ampel helfen? Und sie haben dafür gestimmt, weil sie wussten, es geht um unseren Frieden. Weil es Momente in unserem hohen Haus gibt, da ist unsere Demokratie wichtiger, als Fraktions- und Parteifarben. Und dafür möchte ich mich herzlich bedanken.“
Zum Abschluss formuliert Baerbock dann noch einen Dank. Sie könne nicht alle Kollegen aufzählen, da dies eventuell dann „manchen auf die Füße fällt, wie eng wir miteinander waren, wovon es keine Fotos gegeben hat“. Sie betont auch gescheiterte Vorhaben, wie etwa ein Projekt für vor Islamismus geflohene jesidische Frauen. Auch ein Scheitern gehöre zur Demokratie.
Baerbocks letzte Worte im Bundestag – Grüne mit stehenden Ovationen, auch SPD-Abgeordnete erheben sich
Ihre letzten Worte gelten den demokratischen Parteien, aber vor allem den Leuten, die eher im Hintergrund agieren. „Von Herzen Ihnen alle danke“, sagt sie ans Plenum gewandt. „Meiner Fraktion, den Grünen, wir sehen, dass auch Freundschaft in der Politik möglich ist. Der Union, der SPD, den Linken“, so Baerbock weiter, die die AfD bewusst ausspart. „Aber vor allem den Teams hinter uns. Ohne Sie wären wir alle nichts“.
Sie bedankt sich bei den Leuten in Wahlkreisbüros, den Saaldienerinnen, in den Abgeordnetenrestaurants und auch den Reinigungskräften. „Unsere Demokratie zu schützen, heißt nicht nur jeden Tag für unsere freiheitliche Grundordnung hier einzustehen, sondern Wertschätzung für diejenigen, die hier Tag und Nacht arbeiten. Von Herzen danke und Ihnen alles Gute“. Dafür gab es stehende Ovationen aus der Grünen-Fraktion. Auch einige SPD-Abgeordnete erhoben sich.
Baerbock hält letzte Rede im Bundestag – sogar härteste Kritiker werden plötzlich weich
Erstmeldung: Berlin – Fast unbemerkt in den Krisen der Welt und den Schwierigkeiten der neuen Bundesregierung, findet am Freitag ein eigentlich großer Abschied statt: Annalena Baerbock verlässt die Bundestags-Bühne. Zwölf Jahre lang war sie als Parlamentarierin dabei, fünf Jahre davon sogar als Chefin ihrer Partei, der Grünen. Gute dreieinhalb Jahre zudem als Außenministerin in der Ampel-Regierung. Nach der Sitzung am Freitag ist nun Schluss.
Bundestag live: Baerbock hält heute letzte Rede im Bundestag
Baerbocks Zukunft ist längst geklärt. Die 44-Jährige wird künftig die UN-Generalversammlung als Präsidentin leiten, dafür nach New York gehen. Einen großen Abschied aus der deutschen Parteipolitik will sie offenbar ohnehin nicht.
Der Tagesspiegel berichtet etwa auch, die ehemalige Außenministerin habe auch am Dienstag beim Sommerfest ihrer Partei in Berlin mit 800 Leuten explizit keine Würdigung durch die Parteispitze gewollt. Einen kurzen Dank und lauten Applaus gab es wohl trotzdem. Ebenso nahezu unbemerkt findet nun wohl auch ihr Abschied aus dem Bundestag ab. Ihre letzte Rede am Freitag im Plenum geht in den nationalen und internationalen Krisen um die Merz-Regierung oder die Lage um Nahost und Donald Trump nahezu unter.
Abschied im Bundestag: Über dieses Thema geht Baerbocks letzte Rede
Baerbock soll für ihre Fraktion zu einem AfD-Antrag sprechen. Es geht um die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO). In ihren geplanten zehn Minuten Redezeit dürften aber durchaus auch noch andere Themen vorkommen. Eventuell findet sich auch noch Zeit für ein paar Abschiedsworte.
Bereits vor dem Abschied gibt es allerdings überraschende Töne. Offenkundig ist, dass Baerbock gerade in den Reihen der Union zu ihrer Zeit als Außenministerin eher als eine Art Feindbild galt. An Kritik wurde nicht gespart. Und auch wenn der neue Außenminister Johann Wadephul bei der Amtsübergabe auch versöhnliche Worte fand, kündigte er schnell eine radikale Kursänderung weg von Baerbocks „feministischer Außenpolitik“ an.
Versöhnliche Töne zum Abschied: Lob aus der CDU für Baerbock
Doch auch ärgste Kritiker können versöhnlich klingen. Aus der CDU erfährt Baerbock nun zum Abschied nochmal eine gewisse Wertschätzung. „Baerbock hat wesentliche Akzente gesetzt und ein Umdenken in der bisher sozialdemokratisch geprägten Außen- und Sicherheitspolitik bewirkt, das Soft und Hard Power kombiniert zu Smart Power vereint“, zitiert der Tagesspiegel etwa den Unions-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.
Ehe-Aus: Baerbock und Ehemann auf dem roten Teppich – Bilder vor der Trennung
Nun, exakt 4229 Tage nach ihrer ersten Rede als Politikerin im Deutschen Bundestag, folgt also ihr letzter Auftritt. Damals, am 28. November 2013, sprach sie über die für sie ernüchternden Ergebnisse der Warschauer Klimakonferenz – und ging hart mit Angela Merkels Großer Koalition ins Gericht. Am Freitag könnte sie nun wieder eine GroKo kritisieren, diesmal die von Bundeskanzler Friedrich Merz. (han)
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