„Tag X“ in Leipzig: Bürgermeister bezeichnet Demonstrierende als „durchgeknallte Straffällige“

In Leipzig kommt es nach dem Prozess von Lina E. zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Linksradikalen. Der News-Ticker.

Krawalle in Leipzig: Polizei kesselt bei Protesten für Lina E. etwa 500 Demonstrierende ein
Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilt Gewalt
Nach Protesten in Leipzig: Abgeordnete von Die Linke von Polizei festgehalten

Update vom 4. Juni, 21.10 Uhr: Nach den jüngsten Krawallen zwischen Linksradikalen und der Polizei in Leipzig ist es am Sonntagabend zunächst ruhig geblieben. Einer dpa-Reporterin zufolge versammelten sich am Alexis-Schumann-Platz und am Herderplatz im Stadtteil Connewitz zwar einige Menschen. Zu einer Kundgebung kam es aber nicht.

Update vom 4. Juni, 17.00 Uhr: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung hat linksextreme Demonstranten als „durchgeknallte Straffällige“ bezeichnet. „Was für ein Wochenende hat diese Stadt wieder hinter sich. Unglaublich. Grönemeyer-Konzert, Stadtfest, vollkommen durchgeknallte Straffällige in Connewitz – das gehört alles dazu“, sagte der SPD-Politiker beim Empfang der Mannschaft von RB Leipzig im Neuen Rathaus am Sonntag in Leipzig. Die Fußballer hatten am Samstagabend den DFB-Pokal in Berlin gewonnen.

Ein Transparent mit der Aufschrift „Free Lina“ hängt im Schaufenster eines szenetypischen Geschäftes im Stadtteil Connewitz. Bei Demonstrationen aus Protest der linken Szene im Zusammenhang mit dem Lina-Prozess ist es am Wochenende zu Ausschreitungen zwischen Vermummten und der Polizei gekommen.
© Sebastian Willnow/dpa

Update vom 4. Juni, 15.45 Uhr: Nach Auseinandersetzungen zwischen Linksradikalen und der Polizei hat die Stadt Leipzig eine für Sonntagabend angemeldete Demonstration verboten. „Grund dafür sind die Erfahrungen von Samstagabend“, sagte ein Sprecher der Stadt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Bei den Ausschreitungen im Süden Leipzigs waren mehrere Beamte und Demonstrierende verletzt worden. Nach Angaben der Polizei waren knapp 30 Menschen unter anderem wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden. Grundlage für das Verbot der Demonstration ist nach Angaben der Stadt eine für Samstag und Sonntag geltende Allgemeinverfügung. Diese verbietet Versammlungen, die Bezug zum Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. nehmen.

Proteste in Leipzig: SPD-Politiker wirft Polizei „provozierende Heransgehensweise“ vor

Update vom 4. Juni, 14.37 Uhr: Laut dem sächsischen SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas hat die Polizei in Leipzig nach seiner Einschätzung zur Eskalation beigetragen. Pallas warf der Polizeiführung eine „provozierende Herangehensweise“ vor. Wie die dpa berichtet, erklärte der berufliche Kriminalbeamte, dass die Gewalt einiger Demonstranten inakzeptabel sei, jedoch hätten rund 1500 Menschen am Samstag ihr Demonstrationsrecht friedlich wahrgenommen.

„Die Massivität der Polizeipräsenz oder dadurch bedingte massive polizeiliche Reaktion auf Kleinigkeiten hatten eine eskalierende Wirkung, was überwiegend Unbeteiligte traf.“ Die Polizei sei unnötig hart vorgegangen, beispielsweise beim Abdrängen umstehender Personen, und habe viele Menschen stundenlang eingekesselt.

Update vom 4. Juni, 12.40 Uhr: Nach den Ausschreitungen in der Nacht vom Samstag scheint es keine Aussicht auf ein Ende der Aktionen zu geben. Für Sonntagabend war nach Polizeiangaben noch eine weitere Demonstration im Süden von Leipzig angekündigt. Darüber hinaus seien ihr „Aufrufe zu möglichen Störaktionen“ bekannt.

„Auch am heutigen Sonntag setzt die Polizeidirektion Leipzig den Einsatz fort. Einsatzkräfte werden im Stadtgebiet präsent sein“, hieß es von einem Sprecher. Nach Angaben des MDR wird es im Stadtteil Connewitz erneut eine Demonstration unter dem Namen „Demo gegen Polizeigewalt“ geben.

Ausschreitungen in Leipzig: Deutsche Polizeigewerkschaft fordert verstärkte Beobachtung von Linksextremisten

Update vom 4. Juni, 10.44 Uhr: Nach den Krawallen in Leipzig hat die Deutsche Polizeigewerkschaft die Politik aufgefordert, Linksextremismus stärker in den Fokus zu nehmen. „So richtig der Kampf gegen Rechtsextremismus ist, darf der Linksextremismus nicht weiter als Nebensache betrachtet werden“, erklärte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt nun.

Aus seiner Sicht war das Einsatzkonzept der Polizei in Leipzig erfolgreich und hat Schlimmeres verhindert. „Der Rechtsstaat hat sich trotz tausendfacher Gewalt durchgesetzt.“ Wendt sprach von einer Deeskalation durch Stärke. Das Verbot der geplanten Solidaritätsdemonstration am Samstag sei auch angemessen gewesen. Die Beschwerden aus linken Kreisen seien zynisch und unglaubwürdig, so Wendt.

Proteste für Lina E.: Polizei kesselt am Morgen etwa 500 Demonstranten ein

Update vom 4. Juni, 9.42 Uhr: In Leipzig hat die Polizei bis in die frühen Morgenstunden Demonstranten eingekesselt. Das teilte ein Polizeisprecher am Morgen mit. Am Vorabend hatte die Polizei begonnen, Personalien aufzunehmen. Insgesamt seien schätzungsweise 500 Menschen eingekesselt worden, hieß es. Um Identitäten festzustellen, seien auch Demonstranten mit auf die Polizeiwache gebracht worden.

Update vom 4. Juni, 6.45 Uhr: In Leipzig sind die gewalttätigen Proteste in der Nacht zum Sonntag (4. Juni) weiter gegangen. In der Stadt gebe es „an verschiedenen Stellen Zusammenrottungen von augenscheinlich gewaltbereiten“ Menschen, twitterte die sächsische Polizei am Samstagabend.

Einsatzkräfte seien attackiert sowie Barrikaden errichtet und in Brand gesetzt worden. Die Polizei räume die Barrikaden im Süden der Stadt mit Sonderwagen.

„Tag X“ mit Ausschreitungen in Leipzig: Lage ruhig, aber angespannt

Update vom 3. Juni, 18 Uhr: Die Lage in Leipzig bleibt zwar ruhig, aber angespannt. Trotz des endgültigen Verbots einer großen „Tag X“-Demonstration der linksradikalen Szene ist die Polizei mit einem Großaufgebot präsent. Sie rechnete mit dem Zulauf Tausender Menschen. Zudem findet in der Stadt das Sachsenpokal-Finale, das Stadtfest sowie ein Konzert von Herbert Grönemeyer statt. An Zufahrtswegen in die Stadt sowie am Bahnhof gab es den ganzen Tag Kontrollstellen. Am frühen Nachmittag brannten mehrere Fahrzeuge und Mülltonnen. Eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot der linksradikalen „Tag X“-Demonstration ist inwzischen gescheitert, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.

Update vom 3. Juni, 12.07 Uhr: Bis zum Mittag ist die Lage in Leipzig ruhig geblieben. Das teilte eine Polizeisprecherin der Nachrichtenagentur dpa mit. Man habe in Vorbereitung auf Krawalle am „Tag X“ Kontrollstellen an Zufahrtswegen in die Stadt eingerichtet. Ein großer Zulauf sei bislang aber nicht beobachtet worden.

Update vom 3. Juni, 10.12 Uhr: Bei den Ausschreitungen rund um den „Tag X“ in Leipzig wurden nach Angaben der Behörden 23 Polizisten verletzt. Für den heutigen Samstag rechnet die Polizei trotz des Demo-Verbots mit der Anreise von mehr als tausend, zum Teil gewaltbereiten Personen.

Update vom 3. Juni, 7.50 Uhr: Die Polizei in Leipzig rechnet am heutigen „Tag X“ mit weiteren Ausschreitungen. Vor allem im Stadtteil Connewitz sei die Lage weiterhin angespannt. Nach Angaben der Polizeidirektion sind auch am heutigen Samstag mehrere Hundertschaften aus insgesamt zwölf Bundesländern im Einsatz. Auch Einheiten der Bundespolizei befinden sich in der Stadt.

Heftige Ausschreitungen in Leipzig in der Nacht auf „Tag X“

Update vom 3. Juni, 5.48 Uhr: In Leipzig ist es in der Nacht auf Samstag zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Linksradikalen gekommen. Nach einer zunächst friedlichen Versammlung am Wiedebachplatz im Stadtteil Connewitz eskalierte die Situation. Mehrere hundert vermummte Personen attackierten die Polizisten mit Steinen und Pyrotechnik, die Beamten wiederum setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. In einigen Straßenzügen errichteten die Demonstranten brennende Barrikaden.

Die Polizei räumte die Barrikaden, dennoch wurden nach Angaben der Sicherheitskräfte vor allem im Leipziger Süpden die ganze Nacht durch „weitere Straftaten begangen“. Erst am frühen Morgen habe sich die Lage wieder beruhigt. „Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, Sachbeschädigung sowie eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz aufgenommen“, teilte die Polizei mit. Das Verbot der für heute angekündigten Demonstration unter dem Motto „Tag X“ hatte das Verwaltungsgericht am Freitag bestätigt.

„Tag X“ in Leipzig: Einsatzkräfte der Polizei vor brennenden Barrikaden.
© Sebastian Willnow

Tag X Demo in Leipzig: Verwaltungsgericht bestätigt Verbot

Update vom 2. Juni, 18.35 Uhr: Die für Samstag geplante „Tag X“-Demo nach dem Linksextremismus-Urteil gegen die Studentin Lina E. bleibt untersagt. Das Verwaltungsgericht in Leipzig wies am späten Freitagnachmittag einen Eilantrag gegen das Verbot durch die Stadt als Versammlungsbehörde zurück. Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit von einem unfriedlichen Verlauf der Versammlung auszugehen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Insofern erweise sich die Gefahrenprognose der Stadt als zutreffend.

Aus Sicht des Verwaltungsgerichts ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich die Mobilisierung im Internet einschließlich des Demonstrationsaufrufs auch an eine gewaltbereite autonome linksextremistische Szene gerichtet habe. Auch wenn es inzwischen eine Distanzierung von Gewaltaufrufen gegeben habe und zuletzt zu einer friedlichen Demonstration aufgerufen worden sei, bleibe zu befürchten, dass aus der angemeldeten Versammlung heraus Gewalttätigkeiten begangen würden.

Zudem erscheine die angemeldete Teilnehmerzahl von 400 bis 500 nicht ansatzweise realistisch. Es sei mit einer weitaus höheren Teilnehmerzahl zu rechnen, so das Verwaltungsgericht. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist eine Beschwerde beim sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen möglich.

Update vom 2. Juni, 16.32 Uhr: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat im Vorfeld des von der linken Szene ausgerufenen „Tag X“ zu Gewaltfreiheit aufgerufen. „Wir sehen mit großer Sorge die offenen, zum Teil hasserfüllten Gewaltaufrufe aus dem anarchistisch-linksextremistischen Milieu in den sozialen Medien. Gewalt darf aber niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“, heißt es in einer Stellungnahme Jungs auf der Website der Stadt Leipzig. „Es gibt auch keine ‚gute Gewalt‘ – dies hat der Richter im Prozess gegen Lina E. sehr deutlich gemacht.“ Er appelliere an alle, sich den Aufrufen im Internet nicht anzuschließen.

Die „Tag-X“-Demo in Leipzig wurde offiziell aufgrund von Sicherheitsbedenken verboten. Die Organisatoren wollen das Verbot mit einem Eilantrag kippen. Eine Entscheidung wird im Laufe des Tages erwartet.

Linke rufen zu „Massencornern“ in Leipzig auf

Update vom 2. Juni, 14.27 Uhr: Im Leipziger Stadtteil Connewitz wird für diesen Abend zu einem „Massencornern“ aufgerufen. Verschiedene Antifa- und Anarchie-Accounts werben dafür, sich „die Straßen zu nehmen“. Solidarität lasse sich nicht verbieten, heißt es in den Aufrufen. Als „Cornern“ wird das Beisammensein und Trinken an einer Straßenecke bezeichnet.

Proteste für Lina E.: Polizei kontrolliert vor „Tag X“ in Leipzig

Update vom 2. Juni, 13.59 Uhr: In Vorbereitung auf „Tag X“ gilt in Leipzig schon ab heute 18.00 Uhr ein „Kontrollbereich“, der große Teile des Stadtgebiets im Osten, Süden und Westen umfasst. Dort kann die Polizei ohne besonderen Anlass Menschen anhalten und kontrollieren.

Vor „Tag X“: Maaßen wirft Grünen falschen Umfang mit Fall Lina E. vor

Update vom 2. Juni, 13.43 Uhr: Noch eine Wortmeldung vor dem „Tag X“, dieses Mal vom umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten: Der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen wirft den Grünen einen falschen Umgang mit dem Fall Lina E. vor – die Details hier.

Polizeimaßnahme gegen Abgeordnete Nagel – Gespräch mit Polizeispitze

Update vom 2. Juni, 13.12 Uhr: Im Vorfeld des „Tag X“ war die sächsische Linken-Abgeordnete Juliane Nagel „im Rahmen des Versammlungsgeschehens“ in Leipzig festgehalten worden. Videobilder des Vorgehens lösten eine Welle der Kritik aus. Nun hat es ein Gespräch mit dem Leipziger Polizeipräsidenten René Demmler und dem sächsischen Innenminister gegeben. „Es erfolgte eine sachliche und zugleich kritische Auseinandersetzung mit dem Polizeieinsatz und dem Versammlungsgeschehen, für das sie als Leiterin eine Verantwortung innehatte“, zitierte die Nachrichtenagentur dpa einen Polizeisprecher.

Mögliche Tatvorwürfe würden in einem rechtsstaatlichen Verfahren geklärt, sagte der Polizeisprecher weiter. Nach seinen Angaben seien bei der von Nagel angemeldeten „Tag der Jugend“-Demo zahlreiche polizeifeindliche Sprüche gerufen worden. Es sei allen Beteiligen klar, dass angesichts des angekündigten „Tag X“ nun „Verunsicherung und Ängste vor Ausschreitungen bestehen“. Demmler habe aber auch betont, dass die Beamten bei „Normenverstößen“ handeln müssten.

„Tag X“ in Leipzig: Polizei rechnet mit Großeinsatz

Update vom 2. Juni, 11.28 Uhr: Parallel zum angekündigten „Tag X“ finden am Wochenende in Leipzig das jährliche Stadtfest, das Fußballspiel im Sachsenpokalfinale sowie ein großes Konzert statt, weshalb die Polizeidirektion Leipzig mit dem größten Einsatz seit zwei Jahren rechnet. Dabei wird die sächsische Polizei von Beamten aus anderen Bundesländern unterstützt, verschärfte Kontrollen wurden angekündigt.

Leipzig bereitet sich auf „Tag X“ vor

Erstmeldung: Leipzig – Der Fall Lina E. zieht weiter Kreise. Nach ihrer Verurteilung war es in Leipzig zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen. In Frankfurt eskalierte eine Spontan-Demo. Die linke Szene hatte dann für Samstag (3. Juni) zu einer großen „Tag-X-Demo“ in Leipzig aufgerufen.

Lina E. und drei Mitangeklagte wurden wegen gewalttätiger Überfälle auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Haftbefehl gegen Lina E. wurde außer Vollzug gesetzt.

Nach Urteil gegen Lina E.: „Tag-X-Demo“ in Leipzig verboten

Nun hat die Stadt Leipzig die Solidaritätsdemo für Lina E. verboten. Nach den „derzeit erkennbaren Umständen“ sei die Sicherheit bei Abhalten der geplanten Versammlung „unmittelbar gefährdet“. Es sei ein „unfriedlicher Verlauf“ der Demo zu erwarten, hieß es in einer Mitteilung der Polizei.

Die Organisatoren wollen sich indes juristisch wehren: Es sei ein Eilantrag gegen das Verbot eingegangen, sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichts Leipzig am Freitag (2. Juni). Der zuständige Senat werde im Laufe des Tages darüber entscheiden. Kläger sei eine Privatperson, der Anmelder der Demo.

Demo-Verbot in Connewitz – Faeser verurteilt Ausschreitungen

Die Demonstration sollte unter dem Motto „United we stand – Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“ im Leipziger Stadtteil Connewitz stattfinden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte die Ausschreitungen unterdessen aufs Schärfste. „Selbstjustiz ist nicht erlaubt in unserem Land“, sagte sie SPD-Politikerin am Rande eines Besuchs der Bundespolizei am Münchner Flughafen.

G7 und Co.: Bilder der Proteste gegen die Globalisierung

Gewaltsame Proteste gegen die WTO-Konferenz in Seattle im Jahr 1999. — Internationale Gipfel lösen seit Jahrzehnten immer wieder gewaltsame Proteste aus. Den Anfang machte einst Seattle. In der Stadt im Nordwesten der USA tagte im Jahr 1999 die Welthandelsorganisation (WTO). 40.000 Protestierende kamen in der Stadt zusammen und lieferten sich tagelang Straßenschlachten mit der Polizei. Sogar die Nationalgarde kam kurzzeitig zum Einsatz. Die Auseinandersetzungen gingen als „Battle of Seattle“ in die Geschichte ein und beschäftigten in den USA noch über Jahre hinweg die Gerichte. © Imago

Demonstranten gegen die WTO-Konferenz 1999 in Seattle verbrennen amerikanische Geldscheine als Protest gegen den Kapitalismus. — Vor allem junge Menschen kamen 1999 in Seattle zusammen, um gegen Kapital und Welthandel zu demonstrieren. Eine Gruppe Jugendlicher zündete sogar Dollarscheine an, um ihren Protest gegen die neoliberale Weltordnung, getragen von den USA, zum Ausdruck zu bringen. Die unglaublich hohe Zahl der Demonstrierenden bei besagten Protesten gegen die WTO in Seattle überraschte die Behörden und erwischte Polizei und Stadtverwaltung vollkommen unvorbereitet. Zu den Kundgebungen und Protestaktionen hatten im Vorfeld zahlreiche unterschiedliche Gruppierungen aus dem linken Spektrum aufgerufen: Anarchisten, Gewerkschaften, Umweltaktivisten und viele mehr. Systemkritische und linksradikale Gruppen feierten die Proteste in Seattle als Erfolg - und als Geburtsstunde des Begriffs der Globalisierungsgegner. © Imago

Maskierte Demonstranten werfen während eines Protestes gegen das IMW/Weltbank-Tagung in Prag 2000 Kopfsteinpflaster in Richtung Polizeibeamte. — Was im Jahr 1999 seinen Anfang in Seattle fand, setzte sich ein Jahr später in Prag vor. Dort tagten im Jahr 2000 der Internationale Währungsfonds und die Weltbank. Mehr als 12.000 Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Mehr als 900 Demonstranten wurden festgenommen. Die Demonstranten versuchten mit Straßenbarrikaden und Molotow-Cocktails die Straße zum Prager Kongresszentrum zu blockieren. Den Protesten wohnten auch autonome Gruppen aus ganz Europa bei. Die Anti-Kapitalismus-Demonstranten nutzten auch das Kopfsteinpflaster der Straßen, um diese nach den eingesetzten Polizeikräften zu werfen. © Tomas Zelezny/dpa

Tagung von IWF und Weltbank - Erschöpfte Polizisten — Vor allem rund um das Kongresszentrum in Prag, indem Weltbank und Internationaler Währungfsfonds ihre Versammlungen abhielten, eskalierte die Situation. Während der Zusammenstöße in der Innenstadt wurden 65 Polizeibeamte und 20 Demonstranten verletzt. Berichten zufolge kam es zu Angriffen auf Journalisten. Im Prager Zentrum wurden einige Schaufenster von Läden zerstört. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um Aktivistengruppen davon abzuhalten, den Tagungsort des Gipfels zu erreichen. Trotz der großen Polizeipräsenz gelang es den Demonstranten, dass die Gipfel von IWF und Weltbank noch vor dem Ende abgebrochen werden mussten. Hier zu sehen sind erschöpfte Polizisten, die sich nach Zusammenstößen vor dem Prager Kongresszentrum ausruhen. Gefährlichere Auseinandersetzungen mit der Polizei gab im Jahr darauf in Göteborg. © Stanislav Peska/dpa

Protest gegen EU-USA-Gipfel

Eine noch größere Dimension als die Demonstrationen in Prag erreichten die Proteste gegen den EU-Gipfel in Göteborg im Jahr 2001. Ziel des Treffens war die Reform und Erweiterung der Europäischen Union sowie die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie. Für den Zeitraum des Treffens am 15. und 16. Juni wurden 25.000 Demonstranten erwartet. Die schwedische Polizei war den Ausschreitungen von EU- und US-Gegnern, Anti-Kapitalisten und Globalisierungsgegnern nicht gewachsen. Sie besaß keine Wasserwerfer und setzte kein Tränengas oder Gummigeschosse ein. Als die Polizei am Morgen des 14. Juni das Hvitfeldtska-Gymnasium umstellte, wo mehrere hundert Aktivisten ihr Quartier aufgeschlagen hatten, nahmen die Ausschreitungen ihren Anfang. © Anja Niedringhaus/dpa

EU-USA-Demonstration

Während des Protestmarsches kam es zu Zusammenstößen zwischen der schwedischen Polizei und den Demonstranten. Stühle und Tische aus Cafés wurden als Barrikaden genutzt und von Demonstranten am Freitag, 15. Juni 2001 in Brand gesteckt. Bei den Zusammenstößen wurden mehr als 150 Menschen verhaftet und 36 verletzt. © Johan Framst/dpa

G 8 Gipfel Genua Demonstrant

In der italienischen Hafenstadt erreichten im Jahr 2001 sowohl die Präsenz als auch die Gewalt der Anti-Globalisierungsproteste eine neue Dimension. Der 27. G8-Gipfel in Genua wurde von heftigen Ausschreitungen überschattet. Schätzungsweise 200.000 Demonstranten kamen nach Genua. Nach Zusammenstößen mit der Polizei und nächtlichen Razzien von Sicherheitskräften beklagten die festgenommenen Personen schwere Misshandlungen durch die Behörden. Die Polizei wurde beschuldigt, brutal vorgegangen zu sein, das Recht auf gewaltfreien Protest verweigert zu haben und die Situation absichtlich eskaliert zu haben. Die italienische Regierung setzte sogar das Schengener Abkommen für die Dauer des Gipfels außer Kraft, um die Bewegungen der Demonstranten aus der gesamten EU zu überwachen. Ausschreitungen konnten damit jedoch nicht verhindert werden. © Louisa Gouliamaki/dpa

G 8 Gipfel Genua

Im Gegenteil, die Proteste schlugen in brutale Gewalt um. 329 Demonstranten wurden festgenommen. Insgesamt wurden in Genua über 400 Demonstranten und 100 Sicherheitskräfte verletzt. Am 20. Juli wurde der 23-jährige Aktivist Carlo Giuliani aus Genua bei Zusammenstößen mit der Polizei erschossen. Er näherte sich dem Fahrzeug eines italienischen Polizisten mit einem Feuerlöscher. Der Polizist eröffnete das Feuer und traf Giuliani. Anschließend wurde der Aktivist noch zweimal von einem Polizeifahrzeug überfahren. Gegen zahlreiche Polizisten sowie lokale und nationale Beamte wurde im Zusammenhang mit der Veranstaltung ein Verfahren eingeleitet. In einem Prozess mussten sich 28 Polizeibeamte wegen der beiden nächtlichen Razzien vor Gericht verantworten. Ihnen wurde Rechtsbeugung, übermäßige Gewaltanwendung und Unterschlagung von Beweisen vorgeworfen. Auch wegen Misshandlung wurde gegen 45 Staatsbedienstete ermittelt. Es sollte nicht der letzte G8-Gipfel mit schweren Ausschreitungen gewesen sein. © Luciano Del Castillo/dpa

Jahresrückblick - G8 - Großdemonstration

Denn im Jahr 2007 setzte sich die Gewalt beim 33. G8-Gipfel in Heiligendamm fort. Während sich die Staats- und Regierungschefs der acht größten Industrienationen im Grandhotel Heiligendamm berieten, eskalierten Großproteste gegen die G8, darunter auch die Auftaktdemo in Rostock. Ausgelöst durch militante Demonstranten kam es zu Straßenschlachten zwischen Polizei und Autonomen mit fast 1000 Verletzten. Die Schätzungen der Teilnehmerzahlen variieren von 25.000 bis 80.000. Abseits dieser friedlichen Demonstration kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen etwa 2000 Autonomen des sogenannten „schwarzen Blocks“ und 5000 Polizisten. Barrikaden wurden errichtet und angezündet, Polizeifahrzeuge wurden mit Steinen beworfen. Die Einsatzkräfte setzten daraufhin Wasserwerfer ein - gegen militante, aber auch gegen friedliche Demonstranten. Ziel der Polizei war es nach eigenen Angaben, die Protestierenden von dem Kundgebungsplatz zu vertreiben und so das Löschen der Brände zu ermöglichen. © Kay Nietfeld/dpa

G8 - Wasserwerfereinsatz

Während des G8-Gipfels in Heiligendamm sollen rund 1000 Demonstranten festgenommen worden sein. Am Tag des Gipfelbeginns gelang es mehreren tausend Demonstranten trotz des Demoverbots bis in die Nähe des Absperrübungszauns zu gelangen und sämtliche Zufahrtswege zu blockieren. Ein vermeintlicher Anstifter der Polizei soll Demonstrationsteilnehmer bei der Blockadeaktion fotografiert haben. Der mutmaßliche „Agent Provocateur“ soll die Demo angestachelt haben. Ähnliche Vorwürfe gegen die Ordnungshüter gab es auch Jahre zuvor bei den Gewaltorgien in Genua. Nachdem die Polizei zunächst jeglichen Einsatz von Zivilbeamten geleugnet hatte, gab sie später zu, dass der aus der Demo ausgeschlossene Mann ein Zivilbeamter war. Zudem verlor ein Mann bei einem Wasserservereinsatz vor dem Tagungsgelände sein linkes Augenlicht. Das wohl bekannteste Protestbild entstand jedoch ein Jahrzehnt später bei den G20-Protesten in Hamburg 2017. © Kay Nietfeld/dpa

Jahresrückblick 2017

Den Titel hat dieses Bild der G20-Demonstrationen 2017 in Hamburg inne. Am 07.07. kletterte eine Frau auf die Fronthaube des Sonderwagens „SW4“ der Polizei beim Gorch-Fock-Wall in Hamburg und wurde daraufhin von zwei hessischen Polizisten mit Pfefferspray besprüht. Es hatte drei Strafanzeigen zu dem Vorfall gegeben, alle drei seien geprüft worden. Die Staatsanwaltschaft wertete das Handeln der Polizisten als rechtmäßig. Über den Zeitraum von sechs Tagen fanden mindestens acht gesonderte Protestaktionen und Demonstrationen in Hamburg statt. Einige davon waren friedlicher Natur, während andere das gegenteilige Ziel verfolgten. Die mit Abstand brutalste Protestaktion war die „Welcome to Hell“-Demo am 6. Juli, dem Tag vor Tagungsbeginn, an der schätzungsweise 12.000 Menschen teilnahmen. © Sebastian Willnow/dpa

G20-Gipfel - Demonstration "G20 Welcome to hell"

Dem Demonstrationszug „Welcome to Hell“ stellten sich beim G20-Gipfel in Hamburg sehr schnell viele Bereitschaftspolizisten und mehrere Wasserwerfer entgegen. Die Polizei sagte, sie habe versucht, den schwarzen Block der Linksautonomen von den friedlichen Demonstranten zu trennen, dies sei aber nicht gelungen. Zwar legten zahlreiche Autonome ihre Maskierung nach Aufforderung ab, jedoch nicht alle. Daraufhin rückten die Beamten überaus robust vor. Protestierer und Autonome flüchteten teils panisch vor den Beamten. Die Stimmung war aufgeheizt, es gab Verletzte, Flaschen flogen, die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Ein Mitarbeiter des anwaltlichen Notdienstes vor Ort kommentierte das Geschehen mit den Worten: „Das war ganz bestimmt nicht rechtmäßig“. Nach übereinstimmenden Berichten ging von den Demonstranten keine Gewalt aus. © Boris Roessler/dpa

Jahresrückblick 2017 - Hamburg

Anders war es am Morgen des 7. Juli 2017, als vermummte Gestalten über die noble Elbchaussee in Hamburg schritten, Böller warfen und Autos anzündeten. Anschließend stürmten Spezialkräfte der Polizei das Schanzenviertel. Bei dem Großeinsatz wurden 13 Menschen festgenommen. Im traditionell linken Schanzenviertel gab ein Zivilbeamter einen Warnschuss ab. Die Polizei sprach an diesem Tag des G20-Gipfels von etwa 3500 Gewalttätern auf Hamburgs Straßen. Während auf dem Kiez mehrere Demonstrationen gewaltfrei abliefen, lieferte sich die Polizei im Stadtteil Altona Gefechte mit Gewalttätern, die laut offiziellen Angaben mit Eisenstangen und Molotowcocktails auf Beamte losgingen. Die Bilanz: Ein Einsatzleiter sprach zunächst von 476 verletzten Beamten, später stellte sich jedoch heraus, dass diese Zahl mit Krankmeldungen und dergleichen aufgeblasen wurde und nicht zwingend mit Gewalt gegen Beamte zusammenhängt. 455 Beamte waren am Folgetag wieder einsatzbereit, zwei galten als schwerverletzt. Zur Gesamtzahl der verletzten Demonstranten gab es keine offiziellen Angaben. Dass es auch anders geht, beweist das G20-Treffen in Rom 2021. © Axel Heimken/dpa

Ein großer Anteil der Demonstranten gegen den G-20-Gipfel in Rom kamen aus den Reihen von Fridas-for-Future. Sie protestierten friedlich.

Ein großer Anteil der Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Rom kamen aus den Reihen von Fridays for Future. Sie protestierten friedlich für mehr Klimaschutz und Teilhabe. Es setzte sich ein Demozug von 5000 bis 6000 Menschen in Bewegung. Das Polizeiaufgebot war riesig, Polizisten mit Schildern und Hubschraubern drehten ihre Runden über die Demo. Zahlreiche Wasserwerfer waren vor Ort. Das Ziel war klar: Italien wollte keine Bilder von Chaos, Randale und Verwüstung wie etwa vom G20-Gipfel in Hamburg oder Jahre zuvor aus Genua. Dafür hatte die Regierung aus Rom über 5000 zusätzliche Sicherheitskräfte angefordert. Sogar das Militär war im Einsatz und sicherte zusätzlich wichtige Orte ab. Doch die Befürchtungen stellten sich als unbegründet heraus. Tanzend und trommelnd zogen die Demonstranten rund zwei Kilometer durch die Stadt. Nach einer Kundgebung ging es den gleichen Weg zurück. All dies geschah, ohne dass die Sicherheitskräfte hätten einschreiten müssen. © Matteo Nardone via www.imago-images.de

Nach Protesten in Leipzig: Abgeordnete von Die Linke festgenommen

Nach den Protesten in Leipzig ist eine auch Landtagsabgeordnete der Linken vorübergehend festgehalten worden. Die Abgeordnete Juliane Nagel sei „im Rahmen des Versammlungsgeschehens“ festgehalten worden, twitterte die Polizei Sachsen in der Nacht zum Freitag. Es bestehe der Verdacht der Störung einer Amtshandlung. Die genauen Umstände würden noch ermittelt.

Nagel selbst sagte in einem auf Twitter verbreiteten Video, sie sei Anmelderin einer am Donnerstag veranstalteten Demo zum Weltkindertag gewesen. Nach deren Ende seien „Leute rausgegriffen worden wegen angeblicher Straftaten“ wie Vermummung und Gefangenenbefreiung.

Während sie beobachtet habe, wie zwei Menschen bei der Feststellung ihrer Identität Handschellen angelegt worden seien, habe ein Polizist sie beschimpft, beleidigt und „aus dem Weg geschubst“, sagte Nagel. Dann sei dem Beamten „eingefallen, dass ich ihn angeblich tätlich angegriffen haben soll“. Ihr seien Handschellen angelegt und sie sei zu einem Polizeiauto gebracht worden. Nach Eingreifen ihrer Anwältin sei sie schließlich „relativ schnell“ wieder freigekommen. (dpa/AFP/frs/lrg)