Christian Lindner will mehr Menschen in Deutschland in Arbeit bringen. Dafür kündigt der FDP-Chef eine Untersuchung der Ampel-Regierung an.

Berlin – Rund 2,7 Millionen Menschen sind in Deutschland aktuell arbeitslos gemeldet. Das sind 5,8 Prozent der Erwerbsfähigen. Und in den Augen von Christian Lindner deutlich zu viel. In einem Interview mit der Welt (Artikel hinter Bezahlschranke) monierte der Finanzminister: „Wir haben zu viele Menschen, die arbeiten könnten, aber aus unterschiedlichen Gründen nicht arbeiten.“

Um die naheliegende Frage gleich mit zu beantworten, fügte der FDP-Vorsitzende hinzu: „Das beginnt bei mangelnden Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder, geht über Qualifikationsfragen und endet bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen.“ Für ihn geht es deshalb darum, „dass wir Menschen aus dem Sozialstaat in den Arbeitsmarkt bringen“. Der Satz geht nicht nur an die Adresse von Arbeitsminister Hubertus Heil.

Lindner kündigt an: „Abstand zwischen Sozialtransfers und Arbeitseinkommen prüfen“

Lindner jedenfalls zeigte sich „besorgt wegen der Sozialquote, die wir inzwischen im Bundeshaushalt haben“. Zugleich betonte der 44-Jährige: „Wir werden aber nüchtern prüfen, ob der Abstand zwischen Sozialtransfers und Arbeitseinkommen groß genug ist.“

An die Adresse von Union und AfD schickte Lindner hinterher: „Da geht es nicht um den Populismus, den ich teils aus der Opposition höre, sondern um Fakten und Fairness.“ Weiter kündigte er eine Untersuchung der Ampel-Regierung an, die anschließend „auf Konsequenzen beraten“ werde.

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Lindner über Klimageld: Auszahlung wohl in kommender Wahlperiode

Allerdings stellte Lindner auch klar, dass sich die Anhebung des Bürgergelds „aus der Entwicklung der Preise ergibt und das Existenzminimum gesichert sein muss“. In diesem Zusammenhang verwies der Liberale auf eine steuerliche Entlastung von zwei Milliarden Euro, zählte die Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags auf. Wichtig sei aber auch: „Die arbeitende Mitte darf generell nicht den Eindruck gewinnen, dass sie mit ihren Interessen und Wünschen vergessen wird.“

Angesprochen wurde Lindner auch auf das Klimageld, mit dem Bürger als Reaktion auf den steigenden Co2-Preis entlastet werden sollten. Dafür gebe es im kommenden Jahr die technische Möglichkeit, ließ er wissen. Und: „Der Gedanke während der Koalitionsverhandlungen war, in dieser Wahlperiode den Mechanismus zu schaffen und in der kommenden mit der Auszahlung zu beginnen.“ Auf den genauen Zeitpunkt wollte er sich aber nicht festlegen: „Ob es früher als 2026 oder später ist, kann ich gegenwärtig nicht sagen.“ (mg)

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