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Die Politik debattiert ein neues Entlastungspaket wegen der Gaskrise. Verbraucher könnten wegen des Inflationsausgleichsgesetzes bald mehr Geld haben.
Berlin – Immer teurere Lebensmittel und die große Sorge vor der kommenden Gasabrechnung: Nahezu jeder Bürger leidet derzeit unter den Auswirkungen der Gaskrise in Deutschland. Zum Herbst könnte ein neues Entlastungspaket weitere Hilfen bringen – und die hohe Inflation finanziell ausgleichen. Das neue Entlastungspaket 2022 wäre die Reaktion der Politik auf die Rufe nach einer Konzentration staatlicher Maßnahmen auf die wirklich Bedürftigen in Deutschland. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will indes mit einem Inflationsausgleichsgesetz gegensteuern und 48 Millionen Deutsche entlasten. Doch andere Politiker sehen den Vorschlag kritisch und fordern weitere Maßnahmen.
Mehr Netto durch Entlastungspaket: Inflationsausgleichsgesetz soll bei Gaskrise in Deutschland helfen
Putins Krieg in der Ukraine fordert weiter Tribut. Monate nach Ausbruch der Kämpfe steigen in Deutschland die Gaspreise immer weiter und die Bürger fürchten teilweise um die Versorgungssicherheit im Winter. Wie dramatisch die Gaskrise tatsächlich wird und ob es zu einem Gasnotstand in Deutschland kommt, kann zwar derzeit nur gemutmaßt werden, doch aufgrund der Gasknappheit steigen die Preise derzeit immer weiter. Besonders betroffen: Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Ein neues Entlastungspaket könnte Abhilfe schaffen.
Angesichts der Einführung der Gasumlage zum kommenden Oktober hatte sich zuletzt die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang dafür ausgesprochen, das neue Entlastungspaket parallel vorzulegen und nicht auf ein Inflationsausgleichsgesetz zu beschränken. „Auch wenn alle die hohen Energiepreise zahlen müssen, werden es besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sein, die dann vor erheblichen Schwierigkeiten stehen“, sagte sie am Montag, dem 15. August, in Berlin. Auch an Kritik wird nicht gespart. Im Fokus: Lindners Steuerpläne zum Abbau der Kalten Progression – die insbesondere die steuerliche Entlastung von Topverdienern vorsieht. Neben einem stark ausgebauten Wohngeld oder einem höheren Kindergeld schlägt Lang hingegen eine Neuauflage der Energiepreispauschale vor.
Abbau der Kalten Progression: Wem Lindners Steuerpläne wie viel mehr Geld bringt
Lindners Plan zum Abbau der Kalten Progression sieht nämlich vor, dass nur steuerpflichtige Bürger in den Genuss des neuen Entlastungspakets der Bundesregierung kommen sollen. Zu den etwa 48 Millionen Begünstigten zählen Arbeitnehmer, Rentner, Selbstständige sowie Unternehmer. Doch welche inhaltlichen Punkte umfasst der angestrebte Inflationsausgleich des Finanzministers? Im Kern sind es vier Aspekte: eine Anhebung des Grundfreibetrags, eine Erhöhung des Kinderfreibetrags, eine Anpassung des Kindergeldes und die Steigerung des Unterhaltshöchstbetrags.
Neues Entlastungspaket: Hier gibt es mehr Netto für Steuerzahler
- Grundfreibetrag: Christian Lindners Pläne für weitere Entlastungen der Bürger in Deutschland sieht unter anderem vor, 2023 den Grundfreibetrag auf 10.632 Euro anzuheben. Im Folgejahr sollen es dann 10.932 Euro sein.
- Kinderfreibetrag: Insgesamt sieht das Inflationsausgleichsgesetz vor, dass der Kinderfreibetrag um insgesamt 264 Euro erhöht werden soll. Ab 2024 soll er dann bei 2.994 Euro liegen.
- Kindergeld: Auch die monatliche Zahlung des Kindergeldes soll angepasst werden: Für die ersten drei Kinder gibt es ab 2024 jeweils 233 Euro. Für jedes weitere Kind werden 250 Euro gezahlt.
- Unterhaltshöchstbetrag: Unterhaltsaufwendungen können als außergewöhnliche Belastungen oder als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Künftig soll der Betrag auf 10.347 Euro angehoben werden.
Wie viel Geld Bürger in Deutschland wegen der neuen Entlastungen durch das Inflationsausgleichsgesetz schlussendlich netto dazu bekommen, ist natürlich individuell abhängig, doch im Schnitt soll jeder Arbeitgeber knapp 190 Euro mehr auf dem Konto haben. Wie chip.de berichtet, können Bürger in der Spitze um bis zu 479 Euro pro Jahr entlastet werden. Dazu trägt auch eine Anpassung der Steuertarife bei.
Steuerentlastung als neues Entlastungspaket: Lindners Plan hilft nicht jedem gleichermaßen
Während Teile der Bundesregierung, insbesondere der liberale Flügel, die Pläne zum Inflationsausgleich als richtiges Instrument für die schwierigen Monate bezeichnen, hangelt es zunehmend Kritik an den geplanten Maßnahmen. Zwar hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vergangene Woche bezüglich eines neuen Entlastungspakets betont, dass die Bürger in Deutschland sich darauf verlassen können, dass sie inmitten der Gaskrise und den steigenden Preisen in Deutschland nicht allein gelassen werden, doch immer wieder entsteht der Eindruck, dass einige Bevölkerungsgruppen vergessen werden.
Angesichts der drohenden Nebenkostenabrechnungen bei Gas und Strom herrscht allgemein großer Bedarf an Unterstützung – Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren allerdings weniger von den geplanten Maßnahmen. Auch etwa die kommende 300-Euro-Energiepauschale greift insbesondere in Anbetracht der kommenden Gasumlage deutlich zu kurz. Grünen-Chefin Lang sagte: „Das Ziel muss sein, dass sie von den Entlastungen absolut mehr profitieren als diejenigen mit starken Schultern, die mehr tragen können.“ Wann das neue Entlastungspaket kommt, ist allerdings noch unklar.
Gehen Geringverdiener beim Inflationsausgleichsgesetz leer aus? Lang und Scholz für neues Entlastungspaket
Neben Lang hatte sich zuletzt auch der Bundeskanzler dafür ausgesprochen, dass Geringverdiener bei Plänen zum neuen Entlastungspaket stärker berücksichtigt werden müssen. Es gehe um diejenigen, „die ganz wenig haben“, sagte er vergangene Woche. Deshalb werde man etwas beim Wohngeld machen. Auch das neu geplante Bürgergeld soll an die neuen Herausforderungen angepasst werden. Eine Gruppe, die Olaf Scholz besonders ins Auge gefasst hat: Rentner. Die Senioren waren beim ersten Entlastungspaket nahezu leer ausgegangen. Nun soll es für sie unter Umständen mehr Hilfen geben.
Was bedeutet Kalte Progression?
Kalte Progression ist ein Effekt, der den Umstand beschreibt, dass jemand durch einen Inflationsausgleich bei der Lohnerhöhung in einen neuen Steuertarif rutscht. Auf dem Papier verfügt die Person zwar über vermeintlich mehr Geld, doch als Resultat ist die Kaufkraft abgewertet worden.
Aus den Reihen der Grünen schloss sich Robert Habeck ebenfalls der Kritik an den Steuerplänen von Lindner an. „Die Kalte Progression ist für viele Menschen ein Ärgernis, klar. Aber die Frage ist, welches Problem müssen wir in diesem Herbst prioritär lösen? Reiche Haushalte und Menschen mit geringeren Einkommen zahlen die gleichen hohen Energiepreise“, sagte er vergangene Woche der Süddeutschen Zeitung. Grund des Anstoßes: Reiche könnten die finanziellen Mehrbelastungen verkraften. „Wir sollten also nach dem Prinzip handeln, dass kleinere Einkommen absolut mehr profitieren als hohe. Wir müssen einen demokratischen Konsens sozialpolitisch absichern.“
Habeck kritisiert Lindners Steuerpaket: Auch an Menschen mit Wohngeld beim neuen Entlastungspaket denken
Wegen der hohen Energiepreise schlägt Habeck indes vor, dass Menschen, die so wenig Geld haben, dass sie von Sozialtransfers oder Wohngeld leben, bei den Mehrkosten für Gas und Strom voll entlastet werden sollten. Kleinere und mittlere Einkommen soll anteilsmäßig Unterstützung bekommen. Dies sei die Logik, nach der die Bundesregierung agieren sollte. „Das gibt uns als Land eine gute Chance, stark und geschlossen aus dem Winter herauszukommen“, sagte Habeck.