CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine strengere Politik gegen straffällige Asylbewerber. Pro Asyl widerspricht vehement.

Berlin - Die harten Forderungen des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann gegenüber straffälligen Asylbewerbern haben heftige Kritik von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hervorgerufen. Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin, äußerte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die CDU läutet den Wahlkampf mit unseriösen und populistischen Abschiebeforderungen ein“.

Linnemann hatte zuvor im Deutschlandfunk die Ansicht vertreten, dass Asylbewerber in Deutschland ihr Aufenthaltsrecht verlieren und abgeschoben werden sollten, wenn sie zweimal wegen Straftaten verurteilt werden. Er argumentierte, dass jemand, der zweimal vorsätzlich eine Straftat begeht, sich nicht an Recht und Gesetz hält. „Und er hat sein Gastrecht verwirkt“, sagte der CDU-Politiker vor der Bundestagswahl am 23. Februar.

Pro Asyl kritisiert Linnemanns CDU-Abschiebepläne für straffällige Asylbewerber

Pro Asyl hält Linnemanns Abschiebepläne für nicht vereinbar mit internationalem Recht. „Solche Forderungen passen zwar auf Wahlplakate, halten aber einer rechtlichen Prüfung nicht stand“, betonte Judith. „Gerade wenn es um Abschiebungen in Staaten geht, wo Folter oder unmenschliche Lebensbedingungen drohen, steht das internationale Recht dem klar entgegen.“

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Für Linnemann sei es „unerträglich, dass es Menschen gibt, die zigfach vorbestraft sind - dies aber keinerlei Auswirkungen darauf hat, ob sie das Land verlassen müssen oder nicht.“ Nach einem „Warnschuss“ solle künftig „bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen“, forderte der Christdemokrat in einem Bild-Interview. Laut Linnemann sollten bereits Delikte wie Diebstahl und Einbruch zur Abschiebung führen.

Trotz Kritik: Linnemann will Asylbewerber ohne Aufenthaltstitel auch in Drittstaaten abschieben

Zusätzlich plädierte Linnemann dafür, dass die Ausweisungen von Asylbewerbern ohne Aufenthaltstitel „konsequenter und schneller erfolgen“ sollten. Er forderte mehr Abschiebeabkommen mit anderen Staaten, um Straftäter auszuweisen - „wenn nötig auch in Drittstaaten“.

Syrien-Rebellen stürzen Assad: Die Bilder des Machtwechsels

Syrische Oppositionskämpfer stehen vor dem beschädigten Eingang der iranischen Botschaft, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.

Syrische Oppositionskämpfer entfernen eine syrische Regierungsflagge von einem offiziellen Gebäude in Salamiyah, östlich von Hama.

Überall auf den Straßen feiern Menschen den Sturz Assads.

Ein Satellitenbild von Maxar Technologies zeigt eine riesige Menschenansammlung in Aleppo.

Rauchschwaden im Hintergrund, während Einwohner und Oppositionskämpfer auf einem zentralen Platz in Damaskus feiern.

Menschen versammeln sich zur Feier des Sturzes der syrischen Regierung in einer Glaubensmoschee.

Rebellen-Anführer Abu Mohammed al-Dschulani spricht in der Umayyaden-Moschee nach der Machtübernahme in Syrien.

Ein Bild von Baschar al-Assad in der Stadt Hama ist durchlöchert von Kugeln.

Überläufer stellen sich in einer Reihe auf, um ihre Daten bei den syrischen Aufständischen in Aleppo, Syrien, zu registrieren.

Nachdem syrische Rebellen Hama erob ert haben, fliehen Menschen aus der Stadt.

Oppositionskämpfer fahren an Panzern der Regierungstruppen vorbei, die auf einer Autobahn zurückgelassen wurden, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.

Eine zerstörte Straße nach einem Angriff der syrischen Armee in Aleppo.

Ein syrischer Oppositionskämpfer hält einen Raketenwerfer vor dem Büro der Provinzregierung, an dessen Fassade ein Bild des syrischen Präsidenten Baschar Assad von Kugeln durchlöchert ist.

Ein Kind erklimmt eine abgerissene Statue des ehemaligen Präsidenten Hafis al-Assad. In ganz Syrien wurden derartige Statuen gestürzt.

Ein im Bürgerkrieg zerstörtes Fahrzeug der syrischen Armee.

Ein syrischer Oppositionskämpfer zerreißt am internationalen Flughafen von Aleppo ein großes Bild, das den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seinen verstorbenen Vater Hafis al-Assad zeigt.

Eine zerbrochene Büste des alten syrischen Präsidenten Hafez Assad

Syrische Oppositionskämpfer stehen auf einem beschlagnahmten Kampfjet auf einem Militärflughafen nahe der Stadt Hama.

Syrer feiern die Ankunft der Rebellen in Damaskus auf einem Panzerfahrzeug.

Noch im Morgengrauen feierten Menschen die Ankunft der Rebellen in Damaskus. Immer wieder feuerten Syrer mit Gewehren in die Luft.

Auch in Deutschland feierten die Exil-Syrer die Flucht von Assad. Hier etwa in Mainz.

Friedrich Merz (CDU) unterstrich, dass die Union trotz der unsicheren Lage in Syrien nach dem Sturz des Ex-Diktators Baschar al-Assad, an der Forderung nach Abschiebung syrischer Straftäter festhalte. „Das Land ist nach wie vor sehr instabil, das wissen wir“, sagte der Union-Kanzlerkandidat der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Aber wir sind in der Union ja schon seit längerer Zeit der Auffassung, dass man nach Afghanistan und Syrien grundsätzlich abschieben kann und sollte. Das würden wir machen.“ (Jan-Frederik Wendt)

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