Die AfD erreicht einen Bestwert in neuem „Deutschlandtrend“. Hier kommen Möglichkeiten, wie die anderen Parteien auf den Erfolg reagieren sollten.

Die AfD hat im ARD-„Deutschlandtrend“ einen Höchstwert erreicht. Wie am Donnerstagabend (6. Juli) aus der Infratest-dimap-Erhebung hervorging, verbesserte sich die Partei um zwei Punkte und kommt nun auf 20 Prozent. Das ist demnach der höchste Wert, der für die AfD im „Deutschlandtrend“ je gemessen wurde. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, wäre die Partei damit zweitstärkste Kraft.

Nach ihrem Wahlsieg im thüringischen Sonnenberg entschied die AfD erneut eine kommunale Wahl in Ostdeutschland für sich. Der AfD-Kandidat Hannes Loth gewann am Sonntag, 2. Juli 2023, die Bürgermeisterwahl in der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt. Landespolitiker:innen von Linken und Grünen in Sachsen-Anhalt reagierten besorgt.

In deutschlandweiten Umfragen rangiert die AfD bei um die 20 Prozent. Dieser Höhenflug der AfD sorgt bei den verschiedenen Parteien für unterschiedliche Reaktionen. So kündigte CDU-Chef Friedrich Merz, den du im Quiz fast nicht von der AfD unterscheiden kannst, an, härter gegen die Grünen vorzugehen. Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen sagt im ARD-Sommerinterview, es sei nötig, den Menschen eine positive Zukunftsperspektive zu geben.

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8 Tipps, wie die anderen Parteien auf den AfD-Erfolg reagieren sollten

Der Politikwissenschaftler Johannes Hillje vom Progressiven Zentrum Berlin hat einige Tipps für die anderen Parteien, wie sie auf den Erfolg der AfD, die der Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einstuft, reagieren sollten. In einem langen Thread vom 30. Juni erklärt er, dass es zwar „keine Zauberformel“ gebe, aber einige Ansätze, die „das strategische Vakuum der anderen Parteien etwas füllen könnten“ (siehe unten).

Hillje listet acht Punkte auf, die sich Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP), die Grünen mit Robert Habeck und Annalena Baerbock und auch die CDU/CSU mit Friedrich Merz zu Herzen nehmen sollten.

1. Keine Verlustängste befördern

Hillje spricht davon, dass die Ampel der AfD die „emotionale Mobilisierungsgrundlage entziehen“ sollte. Diese sei besonders in der Heizungsdebatte, in der Mieter:innen Angst hatten, auf Kosten sitzen zu bleiben, sichtbar geworden. Durch diesen Streit über Wärmepumpen und Gasheizungen seien „Verlustängste und Demokratiefrust befördert“ worden. „Vertrauen in Veränderungen aber braucht soziale, ökonomische und kulturelle Sicherheit. Das sollten insbesondere Grüne beherzigen“, schreibt Hillje.

2. „Akzeptanz ist auch emotional!“

„Akzeptanz ist auch emotional!“, so der Politikwissenschaftler. Dies müsse sich die Ampel-Regierung merken. Das sei wichtig, da Transformation auf jeglichem Gebiet, nun mal Akzeptanz brauche. Verhaltensforschung zeige, dass „Wissen, soziale Normen, Werte, Kosten, Machbarkeit, Effektivität und Wahlmöglichkeiten eine zentrale Rolle spielen.“

3. Olaf Scholz muss besser kommunizieren

Olaf Scholz, bei dem es auch beim Gendern manchmal hakt, muss sich in Sachen politische Sprache ein bisschen fortbilden, so der Kommunikationsexperte. Die „Modernisierungsagenda“ müsse moderiert werden, so Hillje. Es brauche zum Beispiel eine emphatische und respektvolle Ansprache – die fehle beim Heizthema völlig. „Transformationspolitik, bei der erst die Kosten entstehen und der Nutzen viel später folgt, braucht bessere Erzählungen.“

4. CDU darf keine „Winnetoupartei“ sein

„CDU/CSU sollten sich eine harte Auseinandersetzung um Lösungen mit der Ampel liefern – als Wirtschaftspartei, nicht als Winnetoupartei“, sagt Hillje über die Union, deren Chef Friedrich Merz in dieser Legislaturperiode eher mit Kritik am Gendern auffällt, als mit inhaltlichen Verbesserungsvorschlägen. „Mit der Thematisierung des Kulturellen lassen sich gesellschaftliche Sorgen ums Materielle nicht adressieren (und die AfD nicht schwächen)“, so Hilljes Einschätzung.

5. Nicht auf AfD-Sprech einlassen

CDU und CSU sollten sich gesellschaftspolitisch zwar von der Ampel abgrenzen, dies bedeute jedoch nicht, sich an die AfD anzupassen, warnt er. Hier gehe es vor allem um die Besserstellung von Minderheiten, die die AfD jedes Mal „zur Schlechterstellung der Mehrheit“ umdeute. Darauf dürfe sich die Union nicht einlassen, tut es aber beim Asyl und Migrationsthema.

6. Keine Feindbilder der AfD reproduzieren

„Für die Union sollten demokratische Parteien Konkurrenten um die besten Lösungen und demokratiegefährdende Kräfte systemische Gegner sein“, schreibt Hillje. Feindbilder der AfD über andere Parteien zu reproduzieren, wie es die CDU mit den Grünen mache, die darunter leide, dass Reformen negativ besetzt sind, stärke das „populistische Weltbild vom Antagonismus zwischen ‚Volk‘ und ‚Elite‘“, kritisiert er.

7. „Humanität und Ordnung“ in der Migrationspolitik

„In der Migrationspolitik ist eine Positionsanpassung an die AfD kontraproduktiv“, findet Hillje. Es gebe mehrfache Belege, dass das Prinzip „Humanität und Ordnung“ hingegen „mehrheitsfähig“ sei. Anstatt in der Ampel also Einwanderung zu erschweren oder gegen Migrant:innen zu argumentieren, sollte die Regierung sich hierauf konzentrieren.

8. „Es braucht demokratische Ausdauer gegen die AfD“

„Es braucht demokratische Ausdauer gegen die AfD“, sagt der Politikwissenschaftler. Internationale Vergleiche zeigten, dass es besser sei, rechten Parteien langfristig standzuhalten, als kurzfristig mit großen Versprechungen und Änderungen gegen sie vorzugehen.

Weniger AfD, mehr Demokratie? Ein Philosoph hat im Gespräch mit BuzzFeed News noch eine weitere Idee, wie man die Gesellschaft wieder versöhnen könnte.

(Mit Material der dpa)

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