Die AfD stellt im thüringischen Sonneberg mit Robert Sesselmann erstmals einen Landrat. Aber wissen die Menschen dort, worauf sie sich einlassen?

Die AfD gewinnt die Stichwahl um das Amt des Landrats im thüringischen Landkreis Sonneberg mit 52,8 Prozent der Stimmen. Der Rechtsanwalt und Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann wird Deutschlands erster AfD-Landrat. Er setzt sich gegen den CDU-Kontrahenten Jürgen Köpper durch, zu dessen Wahl auch die Linke, SPD, Grüne und FDP aufgerufen hatten, um einen AfD-Kandidaten zu verhindern – vergebens.

Es ist das erste kommunale Spitzenamt für die AfD bundesweit – auch auf Bundesebene liegen die Umfragewerte der Partei bei rund 20 Prozent, was CDU-Chef Friedrich Merz aufs Gendern zurückführt. Auch laut Bild-Zeitung würden viele aus Protest die AfD wählen, seien aber grundsätzlich für die etablierten Parteien wieder zurückzugewinnen. Doch wissen diese Menschen eigentlich, wen sie da wählen?

BuzzFeed News Deutschland sammelt neun Fakten, die die AfD-Wähler:innen in Sonneberg bei ihrer Wahl vielleicht nicht bedacht haben könnten.

1. Aus Protest könnte Ernst werden

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Nach dem Wahlsieg der AfD im thüringischen Landkreis Sonneberg erwarten Expert:innen weitere Erfolge der rechtspopulistischen Partei in Ostdeutschland. „Wenn es nicht zu einem dramatischen Stimmungswechsel kommt, könnten die Landtagswahlen und die Kommunalwahlen im nächsten Jahr zu einem Triumphzug der AfD werden“, sagte der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer der Deutschen Presse-Agentur.

Vorländer glaubt, die AfD, deren Junge Alternative mit „Black Knives Matter“-Stickern wirbt, werde auf Landesebene mangels Partnern zwar nicht regieren. Doch würden große Bündnisse der übrigen Parteien notwendig, um noch Regierungsmehrheiten zustande zu bekommen. „Es wird immer schwieriger, gegen die AfD Politik zu machen oder gegen die AfD Wahlen zu gewinnen“, sagte der Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden.

2. „Genderwahn“ betreibt in Wahrheit die AfD

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Wer für die AfD bei der Stichwahl in Sonneberg ein Kreuzchen gesetzt hat, weil er oder sie total gegen den angeblichen „Genderzwang“ ist, der dürfte nun wohl schockiert sein. In den vergangenen sechs Jahren hat nur eine Partei Anträge zum Thema „Gendern“ gestellt. Bingo: die AfD selbst.

Eine Linken-Politikerin weist auf diesen Umstand Ende Juni im Bundestag hin. Weil wir es kaum glauben konnten, haben wir von BuzzFeed News Deutschland und das selbst noch einmal angeschaut. Und es ist wahr: Die AfD hat im Bundestag die meisten Gender-Anträge einreicht.

3. Die AfD will weniger Steuern für Reiche

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Im AfD-Programm auf Bundesebene schreibt die Partei, dass sie analog zur Schuldenbremse eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse fordere. Es soll einen Einkommensteuertarif mit „wenigen Stufen und einen deutlich höheren Grundfreibetrag“ geben. „Steuern und Abgaben sollen in Zukunft nicht mehr beliebig erhöht werden können“. Auch im Wahlprogramm der AfD Thüringen steht, dass man eine „Senkung von Steuern“ wolle, vor allem bei Thüringer Unternehmen.

Solche Ziele finden auch im Wahlprogramm von 2017 schon Erwähnung. Das Steuerkonzept der AfD sei „angelehnt an die Ideen von Paul Kirchhoff“, sagte einmal Frauke Petry, die ehemalige Parteisprecherin der AfD. Es sah vor, Verdienste über 20.000 Euro mit 25 Prozent zu besteuern, egal ob 20.001 oder 500.000 Euro. Das AfD-Programm ist deswegen ein Plan für Reiche, schrieb damals auch ein Autor der Frankfurter Rundschau.

4. Kinderlose sehen mit der AfD alt aus

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Menschen, die aus guten Gründen keine Kinder bekommen, sollen laut Absatz 11.2 im AfD-Programm mehr Steuern zahlen als Familien. Im Thüringer Programm heißt es: „Die AfD Thüringen fordert deshalb eine umfassende Steuerreform unter dem Leitgedanken der Familienfreundlichkeit und der steuerlichen Entlastung von Familien. Insbesondere müssen nach unserer Überzeugung Kinder beim Familieneinkommen steuerlich in Form eines echten Familiensplittings berücksichtigt werden.“

Auch bei der Rente sollen Eltern „besser gestellt werden“, schreibt die AfD Thüringen in ihrem Programm. Denn sie zahlten Beiträge und „erziehen zukünftige Beitragszahler. Ihre Erziehungsleistung muss daher viel stärker berücksichtigt werden als bisher.“

5. Die AfD will mehr Waffen...

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„Besitzer legaler Waffen dürfen nicht kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt werden. Die Verwaltungsbestimmungen zur Durchführung des Waffenrechts auf Landesebene wollen wir entschlacken und die Verwaltungsgebühren auf ein Mindestmaß beschränken. Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, die verdachtsunabhängigen, anlasslosen und unbotmäßig in die Grundrechte rechtstreuer Bürger eingreifenden Waffenaufbewahrungskontrollen abzuschaffen“, heißt es im Wahlprogramm der AfD Thüringen.

6. ...und Ausbau der Windenergie „stoppen“

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Die meisten Parteien setzten sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Nachvollziehbar, denn viele Expert:innen, so auch das Umweltbundesamt, sehen in der „Vollversorgung mit erneuerbaren Energien“ die Zukunft. „Ohne massiven Ausbau der erneuerbaren Energien wird das 2-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung nicht erreichbar sein“, schreibt die Behörde. Die AfD Thüringen jedoch will unter anderem den „unkontrollierten Ausbau der Windenergie stoppen“.

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7. Mit der AfD geht es zurück zur Bildungselite

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Sowohl auf Bundesebene, als auch im Land Thüringen will die AfD das „Leistungsprinzip anwenden“. Bedeutet: Gesamtschulen sollen weniger werden, genauso wie inklusive Schulen, an denen Kinder mit Behinderung gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung unterrichtet werden. Auch Klassenwiederholungen sollen Standard bleiben, damit Kinder „eine klare Rückmeldung über die Qualität der von ihnen erbrachten Leistungen“ bekommen.

Außerdem wolle man „dem Prozess der Verschulung, der durch die sogenannten Bologna-Reformen eingeleitet wurde, entgegenwirken“. Das bedeutet zum Diplom- und Magister zurückzukehren. „Es waren die Diplom- und Magisterabschlüsse, die weltweit als Garant der hohen Qualität deutscher Hochschulen anerkannt wurden, während der heutige Bachelorabschluss in der heimischen Wirtschaft und im öffentlichen Dienst nach wie vor kritisch betrachtet wird, weil sein Qualifikationsniveau als zu gering gilt.“

8. AfD will ein besseres Verhältnis zu Russland

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In Absatz 4.2 des Bundesprogramms schreibt die AfD trotz Ukraine-Krieg: „Der Kalte Krieg ist vorbei. Die USA bleiben unser Partner. Russland soll es werden. Die AfD setzt sich deshalb für ein Ende der Sanktionen und eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein.“ Im Programm der AfD Thüringen heißt es: „Auf diese Weise möchten wir die traditionelle Ostorientierung der Thüringer Wirtschaft zum beiderseitigen Vorteil Thüringens und der osteuropäischen Volkswirtschaften nutzen.“ 

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die AfD schon als „Partei Russlands“. Hier zwölf Beispiele, warum er damit wohl richtig liegt.

9. Als AfD-Landrat wird Sesselmann sich nicht für das einsetzen, was er im Wahlkampf versprach

Wer in Sonneberg die AfD mit Spitzenkandidat Robert Sesselmann gewählt hat, gibt der Partei auch auf Bundesebene Auftrieb. Deswegen sollte er oder sie sich Punkt zwei bis acht unserer Liste bewusst sein. Aber: Als Landrat wird Sesselmann für andere Themen zuständig sein als für einen „Richtungswechsel“ in der Politik, den er auf seiner Website bewarb.

Auch das „Ende der Energie- und Wärmewende“, das der AfD-Politiker auf seinem Flyer groß ankündigte, dürfte wohl außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches liegen. Stattdessen werde er sich als Landrat eher mit Themen wie Schulen, Abfallentsorgung und Straßen befassen, schreibt der Politikwissenschaftler Johannes Hillje, der BuzzFeed zum rassistischen Automatismus der AfD bei Messerangriffen schon eine Einschätzung gab.

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(Mit Material der dpa)

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