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© IMAGO/Kremlin Pool/Russian Look

Der belarussische Machthaber Lukaschenko führt einen hybriden Krieg gegen die EU-Außengrenzen. Nun könnte ihm eine Klage vor dem Strafgerichtshof drohen.

Vilnius - Im Jahr 2020 kamen 37 irreguläre Migranten von Belarus nach Litauen. Ein Jahr später gab es laut staatlichen Statistiken bereits 8.106 Versuche, die litauisch-belarussische Staatsgrenze zu überqueren – 2022 waren es sogar 10.599 versuchte Grenzübertritte. Angesichts dieser Zahlen wirft Litauen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko staatliches Schleusen von Menschen vor und erwägt, Klage beim Internationalen Gerichtshof einzureichen. Beweise habe man genug, hieß es am Mittwoch (5. April) vonseiten des Justizministeriums des baltischen EU- und Nato-Landes.

„Diktatoren haben keine Immunität vor dem Völkerrecht“: Justizministerin warnt Lukaschenko

Dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko wurde schon vor Beginn des Ukraine-Kriegs hybride Kriegsführung gegen die EU vorgeworfen. Er soll seit dem Spätsommer 2021 tausende Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht haben, um politischen Druck aufzubauen. Litauen ist neben Polen und Lettland eines der betroffenen Länder und will deshalb Klage beim Internationalen Gerichtshof Klage einreichen.

„Wir haben genügend Beweise dafür, dass das belarussische Regime seit zwei Jahren nicht nur vorsätzlich Menschen auf das Gebiet Litauens drängt, sondern auch Maßnahmen unternimmt, um sicherzustellen, dass Migranten das Territorium Litauens betreten können“, sagte Justizministerin Ewelina Dobrowolska litauischen Medien zufolge am Mittwoch. „Diktatoren haben keine Immunität vor dem Völkerrecht. Nach Putin ist nun das Regime von Lukaschenko an der Reihe, zur Rechenschaft gezogen zu werden“, so die Ministerin weiter. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen.

Litauen könnte Belarus auf Entschädigung in Höhe von 120 Millionen Euro verklagen

Das baltische Nato-Land sieht einen Verstoß gegen das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Man wolle zunächst den Vorschlag unterbreiten, die Angelegenheit mittels eines Schiedsverfahrens beizulegen. Sollte sich Lukaschenko darauf nicht einlassen, werde man Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof einreichen und eine Entschädigung von mindestens 120 Millionen Euro verlangen, hieß es vom Justizministerium. Die litauische Regierung stimmte dem Vorschlag am Mittwoch zu.

Der belarussische Präsident Lukaschenko gilt - auch wegen der starken wirtschaftlichen Abhängigkeit seines Landes von Russland - als enger Verbündeter Putins, die beiden Länder streben einen „Unionsstaat“ an. Einem von der SZ geleakten geheimen Dokument zufolge soll der Kremlchef Pläne haben, Belarus bis 2030 zu annektieren. Zuletzt war Lukaschenko am Mittwoch in Moskau zu Besuch, um mit Putin die Umsetzung der Programme zum Unionsstaat zu besprechen. Auch die Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus zählte zu den Themen auf der Agenda.