Der Ausnahmezustand, den Litauens Regierung entlang der Grenzen zu den Nachbarländern Russland und Belarus ausgerufen hat, soll weiter verlängert werden.
Vilnius - Die Ausnahmeregelung soll nun bis zum 2. Mai 2023 gelten. Dies beschloss die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes am Mittwoch in Vilnius.
Der bereits mehrfach verlängerte Ausnahmezustand wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verhängt. Die erneute Verlängerung muss noch vom Parlament gebilligt werden. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus.
Nachdem die Regelung zunächst landesweit galt, wurde sie zuletzt auf die Grenzregionen und auf andere Kontrollpunkte wie etwa an Flughäfen und Bahnhöfen beschränkt. Sie ermöglicht den Behörden etwa Fahrzeuge und Menschen im Grenzgebiet zu stoppen und zu durchsuchen. Auch der Schutz strategischer Objekte und Infrastruktur wird verstärkt.
In der Grenzregion zu Belarus gilt der Ausnahmezustand bereits seit November 2021. Ausgerufen wurde er damals, weil Tausende Migranten versuchten, von der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik aus illegal über die EU-Außengrenze zu gelangen. (dpa)