Die vereinten Nationen sehen einen Bruch des Internationalen Rechts, dennoch wollen sowohl Truss als auch Sunak an Johnsons Ruanda-Deal festhalten.

London – Im Kampf um die Nachfolge von Boris Johnson als britischer Premierminister und Tory-Parteichef sind nur noch zwei Kandidaten übrig: Liz Truss und Rishi Sunak. Zwischen ihnen steht eine heiße Entscheidungsrunde bevor, am 25. Juli treten beide in einem TV-Duell live in der BBC gegeneinander an. Bei allen Unstimmigkeiten geben sich die zwei konservativen Kontrahenten in einem Punkt einhellig: Beide möchten den Ruanda-Deal der Johnson-Administration, zu der sie noch gehören oder einst gehört haben, fortführen. Der Deal sieht vor, Geflüchtete nach Ruanda auszufliegen. Dass die Vereinten Nationen darin den Bruch Internationalen Rechts sehen, scheint weder Johnson noch Truss oder Sunak zu beeindrucken.

Boris Johnson: Nachfolger Truss und Sunak wollen an Abschiebungen Geflüchteter nach Ruanda festhalten

Beim Kampf um Boris Johnsons Nachfolge hatten einige Beobachter ein regelrechtes „Blutbad“ erwartet. Dieses ist ausgeblieben, doch die letzten beiden Kandidaten, Liz Truss und Rishi Sunak, fahren schwere Geschütze auf. In einem Punkt jedoch sind sich die beiden Konservativen trotz aller Streitigkeiten einig: Den Ruanda-Deal von Boris Johnson, der von der Opposition bis in die Kirche für Entsetzen sorgt, möchten sie beibehalten. Beide Bewerber auf die Tory-Spitze und den Posten als britischer Premierminister bekräftigten am Wochenende, den Plan fortführen zu wollen.

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Truss und Sunak stehen für einen erbarmungslosen Kurs gegenüber Schutzsuchenden: Ex-Finanzminister Rishi Sunak will die Voraussetzungen, zu denen ein Asylantrag gewährt wird, verschärfen und eine Obergrenze für Geflüchtete festlegen. Seine Widersacherin Truss will mehr Grenzbeamte und weitere ähnliche Abkommen, wie das mit Ruanda, wie sie der Mail on Sunday erklärte. Bisher haben mehrere Staaten dies abgelehnt. Der Plan sieht vor, Geflüchtete in das ostafrikanische Land zu bringen, wo sie ein Asylverfahren durchlaufen. Verläuft dieses „erfolgreich“ können die Geflüchteten laut nd-Angaben in Ruanda bleiben. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist ausgeschlossen. Die Konservativen setzen auf Abschottung statt Perspektiven.

Boris Johnson: Ruanda-Deal laut Vereinten Nationen Bruch Internationalen Rechts

Die Opposition nennt den Deal „unethisch und erpresserisch“. Doch entsetzte Äußerungen über den Deal kommen nicht nur aus der Politik, sondern auch aus der Kirche: Die obersten Bischöfe Englands sprechen laut dpa-Angaben von einer „Schande für Großbritannien“. Bei den Vereinten Nationen sieht man in der Regelung einen Bruch des internationalen Rechts. Boris Johnson hat das bisher nicht interessiert – er drohte kürzlich stattdessen mit dem Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, um die Abschiebung von Schutzsuchenden zu erleichtern.

Wer auf einen klaren Bruch mit der Johnson-Administration gehofft hatte, dürfte von dem, was auf Großbritannien zukommt, bitter enttäuscht werden: Das zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass Truss und Sunak beide Teil der britischen Regierung waren oder sind. Die rechtskonservative Außenministerin Liz Truss war nie zurückgetreten, der Ex-Finanzminister Rishi Sunak erst spät. In vielen Punkten sind sie auf Regierungslinie: Etwa bei besagtem Ruanda Abkommen, das die Opposition „unethisch und erpresserisch“ nennt.

Boris Johnsons Nachfolger: Rishi Sunak und Liz Truss – zwei Thatcher-Fans als Premierminister-Anwärter

Eines ist über Boris Johnsons Nachfolgerin oder Nachfolger bereits jetzt gesichert: Es wird ein Thatcher Fan. Nach Boris Johnsons Rücktritt hat sich das Bewerberfeld auf zwei Kandidaten ausgedünnt, die beide als große Verehrer einer der polarisierendsten Persönlichkeiten der britischen Politikgeschichte gelten – Margaret Thatcher. Auf Konservativ, folgt konservativ. Ein radikaler Umbruch ist von keinem der beiden Bewerber zu erwarten.

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Der Deal mit Ruanda hat bisher noch zu keiner Abschiebung geführt, zumal der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den ersten, für Juni geplanten Flug mittels einstweiliger Verfügung verhindert hatte. Derzeit läuft eine weitere gerichtliche Prüfung. Mit Blick auf die Rechte von Geflüchteten gibt es damit keinen guten Ausgang des Machtkampfs bei den Tories – beide potenziellen Johnson-Sukzessoren geben sich als Hardliner in Fragen der Migration.

Rubriklistenbild: © Jonathan Hordle/ITV/dpa