Im Partygate soll Boris Johnson selbst eine Versammlung zur Party gemacht haben. Das widerspricht seinen bisherigen Darstellungen drastisch.

Boris Johnson und das Partygate gehen in die nächste Runde: Nun soll der Premier selbst eine Versammlung in der Downing Street zur Party gemacht haben. Die Berichte stehen im krassen Widerspruch zu seinen eigenen bisherigen Angaben, denn Johnson will gar nicht vor Ort gewesen sein. Der Regierungschef selbst hatte Brüche der Corona-Regeln lange Zeit generell bestritten. Auch gegen ihn selbst wurden kürzlich Strafzahlungen verhängt, Johnson musste anschließend zurückrudern und gestand eigene Fehler halbherzig ein. Mit den ersten Strafzahlungen in Boris Johnsons Partygate ist das Thema noch lange nicht vorbei. Mehrere Veranstaltungen sind noch nicht abschließend untersucht. Die Rolle, die Boris Johnson bei den Feiern selbst spielte, könnte sich dabei als eine deutlich andere entpuppen, als vom Premier bisher zugegeben. Es geht erneut um seine Glaubwürdigkeit.

Partygate: Wie durch Boris Johnson eine Versammlung zur Party geworden sein soll

In das Partygate um Boris Johnson kommt neue Dynamik: Die oppositionelle Labour-Partei erklärte, neue Veröffentlichungen würden darauf hindeuten, der britische Premierminister habe eine der Lockdown-Partys in der Downing Street Nummer 10 selbst initiiert. Brisant: Johnson selbst hatte seine generelle Teilnahme an der Veranstaltung bisher bestritten. Laut Angaben des Guardian, der sich auf die Opposition beruft, soll eine Versammlung im vorletzten Jahr erst zur Abschiedsparty geworden sein, als Johnson persönlich begann, Getränke auszuschenken. Die Zusammenkunft im November 2020 befeuert eine Frage: Hat Boris Johnson das Parlament mit seinen Angaben wissentlich belogen? Für Kritiker ist die Antwort klar.

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Der Ukraine-Krieg hatte Boris Johnsons Absturz zuletzt vorerst gebremst, mit andauerndem Kriegsgeschehen rückt jedoch auch das Partygate wieder mehr in den Vordergrund. Die Forderungen nach seinem Rücktritt sind seit Kriegsbeginn deutlich leiser geworden, doch es gibt sie noch. Zuletzt hatte eine Erhebung ergeben, dass nach wie vor über die Hälfte der Wähler Boris Johnsons Rücktritt will.

Boris Johnsons halbherzige Schuldeingeständnisse werfen ein schlechtes Licht auf Großbritanniens Premierminister

Der britische Premierminister hält es mit der Wahrheit nicht immer so eng: Im Brexit und beim Partygate zeigte Boris Johnson bereits, dass sein Verhältnis zur Wahrheit flexibel ist. Das wird auch dieser Tage wieder deutlich. Schon als die Hinweise auf Brüche der Corona-Regeln in No. 10 während des Lockdown sich derart verdichtet hatten, dass Johnson sie kaum noch leugnen konnte, tat er dies unbeirrt. Boris Johnson weigerte sich lange, Brüche der Corona-Regeln im Partygate zuzugeben, auch jetzt ist er von dieser Herangehensweise nur auf das Nötigste abgerückt.

Der Regierungschef akzeptierte im Partygate kürzlich einen Strafbescheid gegen ihn und entschuldigte sich für die Fehler, die er gemacht habe. Wie viel wert die Entschuldigung ist, ist fraglich – sie war alternativlos geworden. Großbritanniens Premierminister sagte zu seiner Verteidigung, die entsprechende Versammlung anlässlich seines Geburtstags im Juni 2020 habe weniger als zehn Minuten gedauert. Einen Rücktritt zieht er weiterhin nicht in Erwägung, sondern erklärt viel mehr, er wolle sein Mandat erfüllen. Immer wieder hatte der Regierungschef seine Beteiligung an Veranstaltungen bestritten oder seine eigene Rolle relativiert. Die Entschuldigungen wirken nach wie vor halbherzig.

Der britische Premierminister polarisiert derzeit nicht nur im Partygate, auch Boris Johnsons Abkommen mit Ruanda in der Kritik

Es vergeht kaum ein Tag, ohne eine Meldung zum britischen Premierminister Boris Johnson. Zuletzt polarisierte der Regierungschef allerdings nicht nur im Partygate: Die Opposition zeigt sich derzeit entsetzt von Johnsons Plänen, Flüchtende nach Ruanda zu schicken, auch verschiedene Verbände laufen Sturm. Amnesty International etwa verwies auf die Menschenrechtsbilanz Ruandas. Johnsons Pläne sehen vor, Männliche Geflüchtete nach Ruanda zu bringen, wo sie eine Entscheidung zu ihrem Asylantrag abwarten sollen. Mit dieser Politik buhlt Johnson, der so die Migration über den Ärmelkanal begrenzen will, um Stimmen am rechten Rand.

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Die Opposition findet klare Worte zu den Plänen des britischen Regierungschefs. Aus der Labour-Partei hieß es, das Vorhaben sei „undurchführbar, unethisch und erpresserisch“. Die Organisation „Detention Action“ sagte, für Betroffenen drohe „wahrscheinlich eine unbefristete Inhaftierung unter einer Regierung, die für die gewaltsame Verfolgung Andersdenkender berüchtigt ist“. An medialer Berichterstattung über sich mangelt es dem britischen Regierungschef nicht, an Rückhalt hingegen schon. Boris Johnson sorgt in der britischen Politik weiter für höchst unruhige Zeiten. Auch das Partygate geht weiter.* kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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