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In Frankreich holen die Rechtspopulisten von Marine Le Pen mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Partei des Präsidenten. Emmanuel Macron ruft Neuwahlen aus.

Macron brauchte nur eine Stunde, um auf die ersten Hochrechnungen zu reagieren: In einer kurzen Ansprache erklärte er um 21 Uhr, er löse die Nationalversammlung auf und ordne noch diesen Monat Neuwahlen an.

Als Grund nannte der Präsident den Vormarsch der extremen Rechten, die bei den Europawahlen in Frankreich fast 40 Prozent der Stimmen erzielt haben. Es stehe außer Zweifel: Die antieuropäischen Kräfte seien im Vormarsch begriffen, und man könne „nicht so tun, als hätte sich nichts geändert“. Die Situation rufe deshalb nach einer „Klärung“, sagte der Staatschef.

Die Wahl soll am 30. Juni und am 7. Juli in zwei Durchgängen stattfinden. Es eilt, denn Ende Juli beginnen in Paris die Olympischen Spiele; danach und nach den langen Sommerferien Wahlen zu organisieren, wenn vieles anders sein könnte, kam für Macron nicht infrage.

Die Ansetzung von Neuwahlen erfolgt nicht ganz überraschend. Der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und ihrem jungen Listenführer Jordan Bardella forderte sie seit langem für den Fall ihres Sieges bei der Europawahl.

Um 20 Uhr, als die ersten Wahlresultate eintrudelten, zeigte sich rasch, dass der RN mit 32 Prozent der Stimmen mehr als das Doppelte der Stimmen der Macron-Partei Renaissance (15 Prozent) erzielt hatte. Dazu kommen gut fünf Prozent von Le Pens internen Rivalen Eric Zemmour.

Die Neuwahlen sind ein Erfolg für Le Pen, die am Wahlsonntag das politische Geschehen in Paris diktiert. Während sie Kurs auf die Präsidentschaftswahlen von 2027 nimmt, ist Macron geschwächt: Persönlich unpopulär muss er in der Nationalversammlung auch politisch mit wechselnden Mehrheiten jonglieren, da sein Lager in der Minderheit ist.

Äußerst erfolgreich waren am Sonntag auch die Sozialisten, die mit Listenführer Raphaël Glucksmann (14 Prozent) überraschend stark abschnitten.

Das liegt vermutlich nicht zuletzt an der umkämpften Rentenreform und dem inflationsbedingten Kaufkraftverlust der französischen Mittelklasse. Auch das verschärfte Ausländergesetz brachte Macron keine Stimmen von der Rechten – ließ aber eine klaffende Lücke zu seiner Linken. Die erlaubt es den Sozialist:innen nun, nach einem Fiasko bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2022 ein unerwartetes Comeback zu feiern. Ihr unverbrauchter, bisher wenig bekannter Frontmann Glucksmann erwies sich vor allem in internationalen Fragen versiert: Der Sohn des verstorbenen Starphilosophen André Glucksmann zeigte klare Kante gegenüber Russland und eine ausgewogene Haltung im Nahostkonflikt, indem er für die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Frankreich eintritt.

Mit solchen mehrheitsfähigen Positionen wird Glucksmann über Nacht zum starken Mann der französischen Linken. Er stellt den charismatischen Volkstribun Jean-Luc Mélenchon (etwa 8,5 Prozent Stimmen), der die französische Linke bisher völlig beherrscht hatte, in den Schatten. Mélenchon hatte seinen Wahlkampf voll auf die Unterstützung Palästinas ausgerichtet. Der Star seiner Liste, die palästinensische Juristin Rima Hassan, attackierte Israel hart. Sie dürfte vor allem in Immigrantenvierteln Zulauf erhalten haben – aber vermutlich zu wenig für Mélenchons Ambitionen auf die Präsidentschaftswahlen von 2027.

Die übrigen Parteien liegen sämtlich unter der Zehnprozentschwelle. Die konturlosen Grünen schrumpfen auf fünf Prozent. Der Rechtsaußen Eric Zemmour von der Partei „Reconquête“, der neben Marine Le Pen völlig verblasste, erhält ebenfalls nur fünf Prozent.

Die konservativen Republikaner, jahrzehntelang die stärkste Partei, erhalten ganze sieben Prozent und können nur neidisch auf das Resultat ihrer deutschen Schwesterparteien CDU/CSU blicken.