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© IMAGO/ZUMA Wire

Bislang ist das Entsenden von Nato-Truppen in die Ukraine für den Westen eine rote Linie. Der französische Präsident will das nun nicht „ausschließen“ – aber trifft auf breiten Widerspruch.

Es war vermutlich nicht so beabsichtigt, aber der Ampelkoalition hat Emmanuel Macron einen großen Gefallen getan. So einig waren sich die Regierungsparteien lange nicht, wie in der Ablehnung des Vorschlages, mit dem der französische Präsident am Montagabend vorgeprescht war.

Nach dem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs zur Unterstützung der Ukraine am Montagabend in Paris hatte Macron den Einsatz von Bodentruppen nicht ausgeschlossen. „Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden“, sagte er. „Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“

Besonders schnell und eindeutig widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz

Mit dem ersten Teil seiner Aussage hatte Macron völlig recht: Es gibt keinen Konsens über einen derartigen Einsatz. Das wurde am Dienstag sehr schnell klar. Für die Nato erklärte ein nicht näher genannter Mitarbeiter schon am Morgen der Nachrichtenagentur afp, es gebe „keine Pläne für Nato-Kampftruppen“ in der Ukraine. Auch die Regierungschefs von Polen und Tschechien äußerten sich am Dienstag ablehnend.

Noch schneller und eindeutiger war Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seiner Absage. Er wiederholte sie den Tag über gleich mehrmals. Beim Spatenstich für einen neuen Stadtteil in Freiburg sagte er, „dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden.“ Das gelte auch für die Zukunft.

Das Ganze kann als deutsch-französisches Gerangel gewertet werden

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich ähnlich. „,Boots on the ground‘ ist keine Option für die Bundesrepublik Deutschland“, sagte er bei einem Besuch in Wien. Er hob hervor, dass Macron mit seinen Überlegungen im Kreise der Verbündeten alleine stehe. „Ich betrachte das als Denkanstoß von Präsident Macron, dem aber offenbar niemand gefolgt ist.“

Das Ganze kann durchaus auch als deutsch-französisches Gerangel gewertet werden. Scholz und seine Regierung bemühen sich seit Monaten, bei den Verbündeten mehr Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren – insbesondere auch von Frankreich, das deutlich hinter den deutschen Hilfen zurückbleibt. Zum Ergebnis seines Werbens sagte Scholz am Dienstag: „Das ist angekommen. Alle wollen jetzt mehr machen.“

Macron stichelt eindeutig in Richtung Deutschland

Nach offiziellen Angaben hat Frankreich in den vergangenen beiden Jahren insgesamt 3,8 Milliarden Euro für Militärhilfe für die Ukraine ausgegeben und drei Milliarden für 2024 in Aussicht gestellt. Deutschland ist nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft seit Kriegsbeginn der größte europäische Geber von Militärhilfe mit einem Gesamtvolumen von 17,7 Milliarden Euro.

Macron wiederum hatte eindeutig in Richtung Deutschland gestichelt, als er nach dem Treffen am Montag über jene lästerte, die zu Beginn des Krieges lediglich „Schlafsäcke und Helme“ liefern wollten und europäische Anleihen für die Ukraine-Hilfe ablehnten. Viele, die heute „nie, nie“, sagten, so Macron am späten Montagabend auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen in Paris, seien dieselben, die vor zwei Jahren sagten, „nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge, nie, nie Raketen mit längerer Reichweite“ zu liefern.

In der Ampelkoalition versuchte man, das Ganze eher herunterzuspielen

Heute drehe sich die Diskussion darum, bei der Lieferung von Panzern und Raketen schneller und stärker zu werden. „Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen.“ Macron sagte auf die Frage eines möglichen Einsatzes von Truppen durch Polen, jedes Land könne eigenständig über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden.

In der Ampelkoalition versuchte man, das Ganze eher herunterzuspielen. So sagte der Co-Vorsitzende der Grünen und Außenpolitikexperte Omid Nouripour am Dienstagmorgen bei n-tv: „Es ist überhaupt kein Thema. Es ist kein Thema in der Diskussion in Deutschland und auch nicht in einem Bündnis.“ Er habe am Vorabend einen „launigen Macron erlebt, der einfach sagen wollte: Ich will nichts ausschließen.“

Kritik an Macron: Weder Konsens noch konkrete Pläne

Die grüne Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger verwies darauf, dass Macron erklärt habe, dass es zu Bodentruppen weder einen Konsens noch konkrete Pläne gebe. „Bei allem Dissens in der ‚Taurus‘-Frage sind in Deutschland alle einig, dass es eben nicht um einen Militäreinsatz gehen darf“, sagte sie der Frankfurter Rundschau.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, wollte den Einsatz von Bodentruppen nicht für alle Zeiten ausschließen. „Zur Verteidigung unserer Freiheit müssen wir zum Äußersten entschlossen sein, etwas auszuschließen schließe ich aus“, sagte er der Mediengruppe Bayern. Den Beitrag Frankreichs bei den Hilfen für die Ukraine nannte Lechte „peinlich“. Deutschland stehe auf Platz zwei der Unterstützer, Frankreich auf Platz 16. (mit dpa/afp)