Macrons Atomwaffen wegen Trump bald in Deutschland? Frankreichs Präsident denkt an Merz
VonMarcus Giebel
schließen
Deutschland muss beim Nuklearschutz vielleicht bald umdenken. Emmanuel Macron bringt Frankreich ins Spiel, macht aber auch eine klare Ansage.
Paris – Ein paar Wochen muss sich Friedrich Merz noch gedulden, ehe er als zehnter Bundeskanzler vereidigt werden dürfte. Sein Wort bedeutet aber schon jetzt einiges. Auch außenpolitisch. Das zeigte sich während der Rede von Emmanuel Macron am Mittwochabend (5. März).
Der französische Präsident erwähnte dabei auch, inwiefern verbündete Nationen wie Deutschland mithilfe der Atomwaffen seines Landes geschützt werden könnten. „Als Antwort auf den historischen Aufruf des zukünftigen Kanzlers habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu eröffnen“, ließ Macron die Franzosen wissen.
Atomwaffen nach Deutschland? Merz sucht Gespräche mit Frankreich und Großbritannien
Im Wahlkampf hatte Merz angeregt, sich in Gesprächen mit den europäischen Atommächten über eine nukleare Teilhabe von Deutschland auszutauschen. Neben Frankreich wäre damit auch Großbritannien gemeint. Der CDU-Chef hatte zudem infrage gestellt, ob die Nato bis Juni in ihrer jetzigen Form bestehen bleiben werde. Am 24. und 25. Juni steht in Den Haag der nächste Gipfel des transatlantischen Bündnisses an.
Die Nato scheint gerade angesichts der Entwicklungen in den USA ins Wanken zu geraten. US-Präsident Donald Trump erweckt gar nicht erst den Anschein, als würde er sich noch besonders für die Sicherheit Europas – dem Kontinent der einst wichtigsten Partner Washingtons – verantwortlich fühlen.
Würde offen über seine Atomwaffen reden: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet offenbar keine große Unterstützung der USA mehr bei Fragen der europäischen Sicherheit.
Das wird vor allem hinsichtlich seiner Äußerungen zum Ukraine-Krieg von Tag zu Tag deutlicher. Ebenso, wenn er auf die Nato zu sprechen kommt. Nicht nur Merz dürfte befürchten, dass der Republikaner nicht davor zurückschreckt, mit allen Konventionen zu brechen.
Bislang hält Washington noch seine schützende Hand über Europa und Deutschland. Und es besteht auch die Hoffnung, dass das so bleibt. Auch unter Trump.
Deutschland und der Nuklearschutz: Scholz vertraut auf aktuelles Nato-System
Olaf Scholz beantwortete eine entsprechende Nachfrage beim EU-Gipfel in Brüssel mit dem Verweis auf das bestehende Nato-System der nuklearen Abschreckung. Zu diesem trägt auch Deutschland seinen Teil bei, indem es im rheinland-pfälzischen Büchel US-Atombomben lagert. „Und ich glaube, das soll nicht aufgegeben werden, ist die gemeinsame Auffassung aller zentralen Parteien in Deutschland“, ergänzte der SPD-Bundeskanzler.
Den Status quo hebt auch Johann Wadephul hervor. „Wir haben einen US-Atomschirm für Europa. Den stellt niemand infrage. Auch in Washington nicht“, zeigte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU in der ntv-Sendung „Frühstart“ optimistisch, dass die Zusammenarbeit mit den USA fortgesetzt wird.
Der Schleswig-Holsteiner warb zugleich für europäische Lösungen – aber alles zu seiner Zeit: „Langfristig wird man in der Tat über eine Kooperation mit Frankreich, auch Großbritannien, sprechen müssen. Aber zunächst einmal müssen wir konventionell verteidigungsfähig sein.“
Macron und Frankreichs Nuklearwaffen: Entscheidungshoheit liegt beim Präsidenten
Auch Wadephul weiß allerdings, dass Macrons Zeit als Präsident Frankreichs endlich ist. In gut zwei Jahren wählt der deutsche Nachbar sein neues Staatsoberhaupt und der 47-Jährige darf laut Verfassung nicht wieder antreten. Ob sein Nachfolger ähnlich offen für einen Dialog über die Nutzung der französischen Atomwaffen sein wird, muss zumindest bezweifelt werden.
Schon häufiger regte Macron zu Diskussionen darüber an, wie die Nuklearwaffen Europa zu mehr Sicherheit verhelfen könnten. Damit handelte er sich Kritik seiner ärgsten politischen Widersacherin ein: der Rechtspopulistin Marine Le Pen, die 2027 einen neuen Anlauf auf den Élysée-Palast nehmen will.
Marine Le Pen hat Frankreich-Wahl 2027 im Blick – trotz Ausschluss
Folglich stellt sich die Frage, ob Deutschland schon bald auch französische Atombomben lagern wird. Diverse Punkte sprechen dagegen. So liegt die Entscheidungshoheit über die rund 290 Atomsprengköpfe nur bei ihm selbst, woran Macron in seiner Rede an das Volk keine Zweifel aufkommen ließ: „Was auch immer geschieht, die Entscheidung lag und liegt immer in den Händen des Präsidenten der Republik, des Oberbefehlshabers der Streitkräfte.“
Deutschland und Frankreichs Atomwaffen: Gemeinsame Übungen als Option?
Sollten die Waffen auf deutschem Boden gelagert werden, wäre aber eben das nicht mehr gesichert. Eine andere Idee bringt der Politikwissenschaftler Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr München laut der Zeit auf den Tisch. Demnach könnte sich Deutschland an Übungen der französischen Nuklearstreitkräfte beteiligen. In einem weiteren Schritt würde dies laut dem Sicherheitsexperten dazu führen, dass über eine temporäre Stationierung von atombombenfähigen Rafale-Jets in der Bundesrepublik nachgedacht werden könnte.
Die Option gemeinsamer Übungen der französischen Abschreckungskräfte mit europäischen Partnern bringt auch die Tagesschau ins Spiel. Problem: Frankreich wolle die Kontrolle über die Nuklearwaffen unter keinen Umständen teilen.
In dem Artikel wird auch skizziert, warum der amerikanische Nuklearschirm nicht sofort durch einen französischen zu ersetzen wäre. Da wäre der Umstand, dass die USA über eine Vielzahl der französischen Sprengköpfe verfügen – die Rede ist von mehr als 5000. Zudem besitzt Paris keine taktischen Atomwaffen, also kleine Flugkörper, die sich wie konventionelle Waffen einsetzen lassen. Es wären also zumindest kurz- und mittelfristig Abstriche nötig, falls der US-Schirm nicht mehr in gewohnter Ausprägung zur Verfügung stünde.
Deutschland und die USA: Abhängigkeit besteht auch bei neuen F-35-Kampfjets
Merz könnte bei allem zumindest auf die Vorarbeit der Ampel-Koalition bauen, sollte Europa sich künftig selbst schützen müssen. Der Spiegel zitiert die noch amtierende Bundesregierung bei dem Thema so: „Wir führen seit mehr als einem Jahr einen strukturierten strategischen Dialog mit unseren Partnern in Frankreich und Großbritannien. Ziel ist es, uns über eine europäische Säule der Abschreckung zu verständigen.“
Auf dem Weg dahin sind aber offenbar noch einige wichtige Fragen zu klären. Deutschland schwebt dem Bericht zufolge auch eine konventionelle Komponente vor, konkret weitreichende Präzisionswaffen. Damit könnte Berlin seinen Teil beitragen, ohne vom Verzicht auf eigene Atomwaffen abweichen zu müssen. Allerdings sei sich der Nachbar im Südwesten darüber im Klaren, dass „Abschreckung per Definition nuklear“ ist, wie ein hochrangiger französischer Diplomat dem Magazin sagte.
Für Deutschland und Merz ist die Lage ohnehin noch verzwickter, wie dem Spiegel weiter zu entnehmen ist. Zwar sind die als Nachfolger der alternden Tornados bereits bestellten F-35-Kampfjets mit Atomwaffen kompatibel, allerdings nur mit jenen aus US-Produktion. Auch darüber hinaus sei die Bundeswehr bei der Nutzung der modernen Flieger auf technische Unterstützung des US-Herstellers angewiesen.
Berlin muss also so oder so weiter auf eine Zusammenarbeit mit Washington bauen. Auch wenn dort Trump das Sagen hat und Europa gern die kalte Schulter zeigt. (mg)
VonMarcus Giebelschließen
