Macron reizt mit seinem europäischen Nuklearwaffen-„Schirm“

VonStefan Brändle
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Nach dem Ende der transatlantischen Sicherheitsstrategie bietet Frankreichs Präsident dem Kontinent nuklearen Ersatz an. Ein kluger Schachzug?

Paris – Hyperreaktiv wie immer brauchte Emmanuel Macron weniger als 24 Stunden, um nach dem Eklat in Washington eine komplette Neuordnung der europäischen Verteidigung vorzuschlagen.

Die europäischen Staaten könnten „nicht länger von der amerikanischen Nuklearabschreckung abhängen“, meint er in einem Zeitungsinterview. Deshalb sei in Europa ein „strategischer Dialog“ über die Verteidigung des Kontinents nötig. Frankreich habe als einziges EU-Land Nuklearwaffen – nämlich die „Force de frappe“, die zumindest 290 Sprengköpfe in ihrem Arsenal zählt. Macron sagte, er wolle darüber eine „Diskussion eröffnen“, um zu sehen, wie man Länder schützen könne, die keine Atomwaffen haben.

Unklug euphemistisch: Europa bei Macrons letztem Vorstoß nicht am Atomschirm interessiert

Der Vorschlag ist nicht neu. Schon vor einem Jahr, als der Zerstörer Donald Trump noch gar nicht wieder im Weißen Haus saß, hatte Macron den EU-Partnern den französischen „Atomschirm“ angeboten, da die „lebenswichtigen Interessen“ Frankreichs heute eine „europäische Dimension“ hätten, wie er sagte. Die europäischen Partner zeigten ihm damals mehrheitlich die kalte Schulter. In Deutschland kamen kurzzeitig Erinnerungen an die Proteste der 70er und 80er Jahre gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf.

Marine Le Pen hat Frankreich-Wahl 2027 im Blick – trotz Ausschluss

Frankreich: Rassemblement National von Marine Le Pen. — In Frankreich ist der Rassemblement National unter Marine Le Pen (im Bild) in den vergangenen Jahren zu einer führenden Kraft aufgestiegen. So feierte der RN bei der Europawahl 2024 einen klaren Erfolg. © François Lo Presti/afp

Europawahl - Frankreich — Das starke Ergebnis der rechtsnationalen Partei veranlasste den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron anschließend dazu, das Parlament aufzulösen. © Ludovic Marin/dpa

1. Mai in Paris — Der 1928 geborene Le Pen (hier ein Bild von 2017) tat sich früh als Demagoge hervor, der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und den Holocaust als ein „Detail der Geschichte“ abtat. Bousquet (1919 bis 1991) war ein ehemaliger Kollaborateur, der als Rottenführer in der Waffen-SS gedient hatte. Fremdenfeindliche Parolen waren über viele Jahre Markenzeichen der Partei. © Thibault Camus/dpa

Jean-Marie Le Pen

In den 1980er Jahren wurde der FN bei zwei Parlamentswahlen hintereinander mit mindestens einem Abgeordneten in die Nationalversammlung gewählt. Der Durchbruch gelang im Jahr 2002, als Jean-Marie Le Pen als Zweitplatzierter aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahl hervorging. © Joel Saget/afp

Le Pen

Es kam zur Stichwahl, die der amtierende Präsident Jacques Chirac deutlich gewann. Fünf Jahre später verlor Le Pen viele Stimmen und schied im ersten Wahlgang aus. © Joel Saget/AFP

Marine Le Pen

Einen großen Einschnitt gab es im Januar 2011. Der FN ging nach einem Führungswechsel andere Wege. Die neue Parteivorsitzende trug allerdings einen bekannten Namen: Marine Le Pen. Die studierte Juristin kam 1968 nahe Paris als jüngste Tochter Jean-Marie Le Pens zur Welt. © Bernard Patrick/Imago

Marine Le Pen/dpa

Mit acht Jahren wurde sie von einer Bombenexplosion aus dem Schlaf gerissen – es handelte sich um einen Anschlag auf ihren Vater. Die Mutter dreier Kinder arbeitete als Anwältin und führte zunächst die Rechtsabteilung der Front National. Ihre zwei Ehen gingen auseinander. © Pascal Pavani

Jean-Marie Le Pen

Marine Le Pen bemüht sich seither, der einst radikal rechten Partei einen moderateren Anstrich zu verpassen. Das ging mit einer Entmachtung ihres Vaters einher. © Kenzo Tribouillard/afp

Le Pen

Im April und Mai 2015 eskalierten die schon länger bestehenden Spannungen zwischen der Parteivorsitzenden und ihrem Vater. Am 20. August 2015 wurde Jean-Marie Le Pen wegen „schwerer Verfehlungen“ aus der Partei ausgeschlossen. © Kenzo Tribouillard/AFP

Le Pen Bannon

Anderseits suchte Le Pen im Jahr 2018 die Nähe des früheren Trump-Beraters Steve Bannon. Damals firmierte die rechtsextreme Partei noch unter dem Namen Front National. Später verpasste Le Pen ihr aber einen neuen Namen: Seither ist die Partei als Rasseblement National bekannt. © Philippe Huguen/AFP

Marine Le Pen

Seither ist es Marine Le Pen gelungen, aus der Schmuddelecke zu kommen und sich als staatstragende Politikerin zu inszenieren. Ihre Strategie ist als „Dédiabolisation“ (Entteufelung) bekannt. © Francois Nascimbeni/AFP

Marine Le Pen

Le Pen verbannte das alte rassistische Vokabular und gibt mittlerweile eher bedachte Worte von sich. Le Pens Kurs hat , in den vergangenen Jahren bis in die bürgerliche Mitte hinein wählbar gemacht. © Thomas Samson/afp

Marine Le Pen

Die dreimalige Präsidentschaftskandidatin drängte zwar offenen Rassismus zurück, vertritt aber weiter radikale Positionen gegen Einwanderung. Ihre Vorstellungen für Frankreich bleiben auch heute noch deutlich rechts und nationalistisch. © Ali Al-Daher/AFP

Olga Givernet

Zudem zeigen Studienergebnisse, dass im RN der Antisemitismus noch immer weit verbreitet ist. Die Renaissance-Parlamentarierin Olga Givernet (im Bild) reagierte entsprechend: „Der RN hat ein sauberes Schaufenster, aber die Küche dahinter ist immer noch schmutzig wie eh.“ © Niviere David/Imago

Marine Le Pen mit André Ventura und Tino Chrupalla

In ihrem Bemühen um Salonfähigkeit hat sich Marine Le Pen auch von der deutschen AfD abgegrenzt. Die gilt selbst für RN-Leute als zu extremistisch. Im November 2023 war das noch anders: Beim Treffen rechter Gruppen in Lissabon stand sie noch in einer Reihe neben dem portugiesischen Chega-Politiker André Ventura (Mitte) und AfD-Co-Chef Tino Chrupalla. © Paulo Spranger/Imago

Le Pen zu Besuch bei Putin

Zum Ukraine-Krieg vertreten RN und AfD hingegen nach wie vor sehr ähnliche Positionen. So lehnt Marine Le Pen jegliche Wirtschaftssanktionen gegen das Russland von Präsident Wladmir Putin ab. © Mikhail Klimentyev/dpa

Gabriel Attal

Waffenlieferungen für die Ukraine bedeuten für Le Pen das „Risiko eines dritten Weltkriegs“. Premierminister Gabriel Attal (im Bild) konterte in einer Ukraine-Debatte im Februar 2024: „Wenn Sie 2022 gewählt worden wären, würden wir heute Waffen nach Russland liefern, um die Ukrainer zu zermalmen.“ © Ludovic Marin/afp

Marine Le Pen und Wladimir Putin

Tatsächlich stand in Le Pens Präsidentschaftsprogramm von 2022 der folgende Satz: „Ohne Furcht vor amerikanischen Sanktionen wird eine Allianz mit Russland in gewissen Themen angestrebt.“ Trotzdem wollte sich der RN im Wahlkampf ein wenig von Putin absetzen. Die Partei ließ damals 1,2 Millionen Wahlkampfplakate vernichten, die ein Bild von Marine Le Pen beim Händeschütteln mit Putin zeigten. © Emmanuel Dunand/afp

Marine Le Pen

Zu Russland hat sie dennoch ein wesentlich besseres Verhältnis als zu Deutschland. Die deutsch-französische Partnerschaft will sie rasch beenden. Zwischen Berlin und Paris bestehe eine „tiefe und unheilbare Differenz der Doktrinen“, heißt es in Le Pens Programm. Das Nato-Kommando würde sie nach einem Wahlsieg 2027 verlassen. An dessen Stelle wünscht sich Le Pen für Europa ein russisch-französisches Kommando. © Lou Benoist/afp

Emmanuel Macron

Ohnehin richtet sich der Blick in Frankreich schon längst auf die Präsidentschaftswahl 2027. Nach zwei Amtszeiten kann Emmanuel Macron, der Le Pen zweimal in der Stichwahl besiegte, nicht mehr antreten. © Sebastien Dupuy/AFP

Marine Le Pen

Wer eine Chance gegen Le Pen hätte, ist unklar. Doch im März 2025 kam dann die vorläufige Wende: Wegen der Veruntreuung von EU-Geld schloss ein Gericht Le Pen verurteilt. Der umstrittenste Teil der Strafe ist, dass sie fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. © Guillaume Souvant/afp

Protestkundgebung des Rassemblement National

Diese Strafe war sofort in Kraft getreten – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe und obwohl Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegte. Das Berufungsgericht hat eine Entscheidung im Sommer 2026 ins Auge gefasst. © Julien De Rosa/dpa

Marine Le Pen

Le Pen wandte sich dann an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch das Straßburger Gericht wies ihren Antrag, den gegen sie verhängten vorläufigen Ausschluss von Wahlen auszusetzen, einstimmig ab, da Le Pen keinerlei nicht wiedergutzumachende Beeinträchtigung drohe, die durch die Menschenrechtskonvention geschützt sei. © Lionel Bonaventure/AFP

Le Pen sieht Bardella als möglichen Präsidentschaftskandidat

Inzwischen hat Le Pen ihren politischen Ziehsohn Jordan Bardella aufgefordert, sich auf eine Kandidatur vorzubereiten – für den Fall, dass sie selbst nicht antreten kann. Noch ist aber offen, wen der RN bei der Präsidentschaftswahl 2027 ins Rennen schicken wird. Die Frage, wer in den ehrwürdigen Élysée-Palast einziehen wird, bleibt damit völlig offen. © Michel Euler/dpa

Macrons Euphemismus „Schirm“ verdeckt natürlich das katastrophale Zerstörungspotenzial, das selbst eine mittlere Atommacht wie Frankreich besitzt – sei es nun in Erstschlagskapazität oder im Fall der Vergeltung einer nuklearen Aggression. Frankreichs Atomraketen können praktisch jeden Winkel Russlands erreichen und sind in der Regel mit einer Zielprogrammierung für militärische und zivile Infrastrukturknoten programmiert, um den potenziellen Gegner kampfunfähig zu machen – nicht, um ihn zu vernichten.

Trumps Annäherung an Putin rückt Frankreichs Nuklearwaffen in Debatte über Europas Sicherheit

Bisher hatte die „Force de frappe“ – der umgangssprachliche Begriff für die „Force de dissuasion nucléaire“, die Streitmacht zur nuklearen Abschreckung – für Frankreich eine rein nationale Funktion: Würde französisches Gebiet nuklear angegriffen oder seine vitale Interessen durch einen Atomangriff verletzt, wäre die entsprechende Antwort ebenfalls atomar. Um seine Unabhängigkeit gegenüber den USA zu betonen – ein Erbe de Gaulles –, beteiligte sich Paris deshalb auch nicht an der Nuklearen Planungsgruppe der Nato.

Atom-U-Boot „Suffren“ (Name eines Admirals im 18. Jahrhundert) im Hafen von Toulon. NICOLAS TUCAT/AFP
© AFP

Die Wahl von Donald Trump und seine nun immer offenere Hinwendung zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin macht die Debatte um die Ausweitung der französischen Abschreckungsstrategie auf ganz Europa nun aber wieder aktuell. Ende Februar meldete der „Daily Telegraph“, europäische Generalstäbe diskutierten konkret, französische „Rafale“-Jagdbomber mit Atomwaffen in Deutschland zu stationieren.

Nach den Bundestagswahlen schon postulierte Friedrich Merz, Deutschland müsse sich „darauf einstellen, dass Donald Trump das Beistandsversprechen des Nato-Vertrages nicht mehr uneingeschränkt gelten“ lasse. Europa müsse „nuklear unabhängiger werden“.

Macron sieht Verbindung zwischen US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Europa

Das deckt sich mit der jüngsten Ansage Macrons in einem Interview, dass der (nukleare) Schutz durch die USA „auf einen Schlag“ vorbei sei, wenn die Ukraine von Trump keine Sicherheitsgarantien mehr bekäme. Denn dann sei es nicht ausgeschlossen, dass Putin nach der Vernichtung der Ukraine Moldawien und danach Rumänien angreife. Putin hat ja mehrfach bestätigt, dass es ihm um ein Groß-Russland mit zumindest der Einflussphäre des einstigen Ostblocks geht.

Merz kündigte vergangene Woche seinerseits an, er wolle mit den Atommächten Frankreich und Großbritannien über einen „gemeinsamen nuklearen Schirm für Europa“ sprechen. Mit seinen potenziellen Koalitionspartnern wolle er darüber reden, ob die „atomare Teilhabe“ mit den USA in Zukunft auf Frankreich und Großbritannien übertragbar sei.

Frankreich und Großbritannien besitzen etwa ein Zehntel der US-Nuklearwaffen

Zu den 290 see- und luftgestützten Atomraketen Frankreichs kämen dann 220 seegestützte britische Raketen. Das ist nur ein Bruchteil der gut 5000 amerikanischen wie der knapp 6000 russischen Atomsprengköpfe. Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornuweist aber darauf hin, dass das Ziel schließlich nicht der Einsatz, sondern die Abschreckung sei.

Französische und britische Atom-U-Boote patrouillieren ohnehin regelmäßig, seit Beginn des Ukraine-Krieges sogar verstärkt. An einem Manöver der „Force de frappe“ nahm 2022 auch die konventionell bestückte italienische Luftwaffe teil. „Dasselbe wäre auf gesamteuropäischer Ebene taktisch abgestuft möglich, ohne dass die heiklen Prozeduren geteilt werden müssten“, meint der Pariser Experte Etienne Marcuz. Die Bundeswehr könnte dann logistisches Personal und Infrastruktur beisteuern, wie sie es für US-Atomwaffen immer vorhatte.

Le Pen lehnt es ab, Frankreichs Nuklearwaffen zu teilen

Heikel bleibt die Frage auf politischer Ebene. Auch wenn Macron eine europäische „Teilhabe“ befürwortet, schließt er bei der „Force de frappe“ jede europäische Mitentscheidung aus: Auf den roten Knopf – tatsächlich ein komplexer Datencode – könnte aus französischer Sicht nur der Präsident der Republik drücken. „Das ist französisch und bleibt französisch“, betonte Industrieminister Marc Ferracci am Sonntag.

Diese Bestimmtheit ist auch innenpolitisch motiviert: Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat am Samstag erneut bekräftigt, es komme für sie nicht infrage, Frankreichs Atomwaffen zu „teilen“. Und sie hat bei den Präsidentschaftswahlen 2027 Chancen, in den Elysée einzuziehen – und würde damit die Kontrolle über den „atomaren Knopf“ haben.

Zudem lassen sich auch immer wieder skeptische Stimmen vernehmen, wonach im Ernstfall es gar nicht so ausgemachte Sache sei, dass Frankreichs Atomsprengköpfe einen Angriff aus Russland wirklich vergelten würden. Damit könnte schließlich ein Krieg außer Kontrolle eskalieren.